REDEBEITRAG

Der planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 5: „Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnbaugesellschaften“.

RB-2018-09-06-TOP5-Mietpreisbremse-BF-L&P.pdf (21 Downloads)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion „Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnungesellschaften“ in allen Punkten. Dass die städtischen Gesellschaften GWW, GWG und SEG frei finanzierte Wohnungen von 2019 bis 2028 nur noch um 1 Prozent jährlich erhöhen sollen, darin sehen wir eine wirksame Mietpreisbremse auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt. Das sehen nicht nur wir so, das haben auch der Mieterbund Wiesbaden, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Initiativen Wiesbaden sozial und Gemeinwohl hat Vorfahrt in der Öffentlichkeit deutlich gemacht.

Von uns aus könnte in Betracht der immensen Mieterhöhungen 2016 und 2018 auch auf die 1 % verzichtet werden.

Aber nicht nur das. Es geht auch um das Auslaufen von Bindungsfristen in großer Zahl – bekanntlich waren es über 1000 in den letzten zwei Jahren, darunter ein Großteil im Wohnungsbestand der städtischen Gesellschaften. Die Beschränkung von Mieterhöhungen auf 1 % in den nächsten zehn Jahren wäre auch ein wirksames Mittel, um den Charakter von mit öffentlichen Mitteln gebauten und sanierten Wohngebieten zu erhalten. Da denke ich zum Beispiel an das Bergkirchenviertel, bisher Vorzeigeobjekt für eine soziale Sanierungspraxis. Etwa zwei Drittel der Wohnungen des Quartiers unterlagen Mietpreis- und Belegungsbindungen. Diese Zahl hat sich mittlerweile sehr reduziert. Dank der Sanierung mit öffentlichen Mitteln ist das stadtnahe Wohngebiet attraktiv und die umliegenden hochpreisigen Wohngegenden treiben den Mietpreisspiegel in die Höhe. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass eine Orientierung der Mieterhöhungen am Mietpreisspiegel, zumal für städtische und andere Wohnungsgesellschaften in öffentlichem Besitz sehr problematisch ist. Bei Bestandsmieten wirkt noch die gesetzliche Mietpreisbremse, bei Neuvermietungen stehen empfindliche Erhöhungen an. Der soziale Charakter des Viertels verändert sich dadurch. Mit der 1-Prozent-Regelung kann verhindert werden, dass Mieter*innen, die mit am örtlichen Mietspiegel orientierten Mieten finanziell überfordert sind, abwandern müssen. Sie ist daher sozialpolitisch sinnvoll.

Ich weiß, dass es Meinungen gibt, nach denen es Vierteln mit einem großen Anteil an Sozialwohnungen gut täte, wenn sich mit höheren Mieten und Eigentumswohnungen der soziale Status „verbessert“ – „Verbessert“ setze ich in Anführungszeichen. Nach dieser Logik täte auch den Ghettos der Reichen und Schönen im Nerotal, in Sonnenberg, am Kureck und in der Wilhelmstraße eine „Verbesserung“ durch einen entsprechenden Anteil an Sozialwohnungen gut. Leider ist davon nie die Rede.

Mit den Mieterhöhungen 2016 und 2018 haben die städtischen Gesellschaften ihre Mieter*innen um etwa 3 Mio. Euro belastet. In einigen Wohnlagen wurden die Mieten um 22% in den letzten 6 Jahren erhöht. Damit werden die städtischen Wohnbaugesellschaft ihrer sozialen und gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Erhöhungen bewegen sich am oberen Rand des gesetzlich Möglichen. Als größter Anbieter für Wohnraum in der LHW treiben sie damit den Wiesbadener Mietspiegel selber in die Höhe.

Unsere Fraktion hat sich immer gegen diese Erhöhungen ausgesprochen und deren Rücknahme gefordert, was nicht geschehen ist. Die Einnahmen, die durch die Mieterhöhungen 2016 und 2018 in Millionenhöhe gesteigert wurden, gelten ja nicht nur für ein oder zwei Jahre, sondern fließen Jahr für Jahr weiter den städtischen Gesellschaften zu. Aber sie haben sich daran gewöhnt, die Mehreinnahmen aus steigenden Mieten hochzurechnen und weinen jetzt Krokodilstränen, wenn weitere Gewinnsteigerungen abgebremst werden. Wenn der Geschäftsführer der GWW, Kremer, den  „Neubau-Auftrag“ für die Mieterhöhungen als Begründung anführt,  dann sagen wir: Es kann doch nicht Aufgabe der Mieter*innen sein, den städtischen Wohnungsbau zu finanzieren! – Von den Mieterhöhungen der GWW sind vor allem Haushalte mittlerer und unterer Einkommensschichten betroffen, die ohnehin am stärksten von der Ungleichentwicklung der Einkommen in unserem Land und insbesondere in Wiesbaden betroffen sind.

Die Mieten städtischer Gesellschaften sollten sich an der Zahlungsfähigkeit der Mieter*innen orientieren, und nicht  an den Gewinnerwartungen der ebenfalls stadteigenen WVV, an die Gewinne abgeführt werden. 30% des Einkommens dürfen die Mieten keinesfalls überschreiten. Dies durchzusetzen ist letztendlich eine politische Frage!