REDEBEITRAG

Der  planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 6: „Handlungsfähigkeit der kommunalen Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften sichern“.

RB-2018-09-06-TOP6-Wohnbaugesellschaften-BF-L&P.docx.pdf (22 Downloads)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Donnerwetter: 30 Mio. Euro für die Verlängerung von Belegungsbindungen. Ja, warum denn nicht? Aber für wie lange sollen denn die Bindungen verlängert werden und wer soll mit den Mitteln begünstigt werden? Dazu keine Aussage. Auch nicht, wo die Mittel herkommen sollen. Sowas sollte die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion mal einbringen!

Wir sind nicht dagegen Belegungsbindungen zu verlängern. Im Gegenteil, wir beklagen ja das Auslaufen großer Zahl. Für aus der Bindung gefallene, sagen wir mal, 170 Wohnungen bei den städtischen Gesellschaften würde eine Verlängerung um 10 Jahre überschlagsweise etwa 3 Mio. Euro kosten. Darüber sollte man wirklich reden. Aber Belegungsbindungen bei privaten Wohnungseigentümern zu verlängern, das wäre ein Fass ohne Boden. Die können nach den laufenden Verträgen die Bindungen durch vorzeitige Rückzahlungen der Darlehen ablösen und dann die Hand aufhalten. Bitte schön, der Mietpreisspiegel ist gestiegen, wenn die Bindung erhalten werden soll, warum nicht, dann aber ordentlich Cash aus öffentlichen Mitteln. Das wäre kein gutes Geschäft für die Stadt Wiesbaden.

Nun zu Punkt 3. Der Magistrat soll sich mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums mit dem Titel „Sozialer Wohnungsbau“ befassen und sogar konkrete Schlussfolgerungen für die Stadt Wiesbaden daraus ableiten. Nun, da kommt nicht viel „Soziales“ dabei heraus, wenn das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium sich Gedanken um den sozialen Wohnungsbau macht. Das Machwerk hat landauf und landab in den Medien Kritik bis Empörung hervorgerufen – außer: Man kann sich schon denken, wem es gefallen hat. Die Wiesbadener CDU ist wie wir sehen jedenfalls mit von der Partie. Das Gutachten hat abgesehen von der marktradikalen ideologischen Ausrichtung ernste wissenschaftliche Defizite, die von den Machern sogar einräumt werden. Hier ist nicht der Platz für eine differenzierte Kritik. Man kann es aber unschwer als eine neoliberale Kampfschrift gegen den sozialen Wohnungsbau und gegen die gesetzliche Mietpreisbremse bezeichnen.

Nur eine Kostprobe von den Der-Markt-wird-es-schon-richten Ideen: Bei einem unter dem Marktpreis festgesetzten Mietpreis steige die Nachfrage nach Wohnungen in den begehrten – ich füge hinzu – innerstädtischen – Gebieten, da die Mieter*innen sich dann mehr und größere Wohnungen leisten könnten als wenn der Markt nicht reguliert werde. Ja und? Wollen wir das nicht? Dies führe aber in den betroffenen Städten zu weiterer Wohnungsknappheit. Bei freier Preisbildung würde sich hingegen die Preisdifferenz zwischen den Ballungsräumen und der Peripherie vergrößern. Das biete doch den Anreiz ins Umland zu ziehen, wo es noch preisgünstige Wohnungen und Bauland gäbe! Das ist also das Angebot an die wohnungssuchenden Wiesbadener*innen. Sie können ja ins Umland ziehen. Da müssen sie aber schon weit in den Hintertaunus  ausweichen, um in den Genuss billigerer Wohnungen zu kommen. Also, Busfahrer*innen, Erzieher*innen, Pflege- und sonstige Fachkräfte, die wir dringend brauchen, zieht doch bitte ins Umland, um den städtischen Wohnungsmarkt zu entlasten. Das ist schon zynisch.

Vor den Bau von Sozialwohnungen setzen die Gutachter viele Fragezeichen. Sie setzen auf die so genannte „Subjektförderung“ und deren Ausweitung auf weitere Bevölkerungskreise. Die sei „zielgenauer“. Dies entspricht ganz den Vorstellungen der Immobilienwirtschaft. Die Mieten können weiter ins Bodenlose steigen und die aus Steuermitteln aufzubringende Leistung wächst einfach mit. Die Empfänger*innen solcher Leistungen stehen unter regelmäßiger bürokratischer Kontrolle, ihr Einkommen wird ständig überprüft und wenn es nicht mehr passt, die Wohnung als zu groß oder zu teuer angesehen wird, heißt es umziehen. Der Aufgabe der Wohngemeinnützigkeit und der Ausweitung der Subjektförderung verdanken wir ja zu einem guten Teil die jetzige Misere des Mangels an bezahlbarem Wohnraum. 16 Mrd. Euro jährlich geben Bund Länder und Kommunen mittlerweile für Wohngeld und Kosten für die Unterkunft von Transferleistungsempfänger*innen aus. Die aufgewendeten Mittel für sozialen Wohnungsbau sind mit 2 Mrd. Euro hingegen übersichtlich.

Wir empfehlen dem Magistrat lieber eine Studienreise nach Wien, wo es gelungen ist, die Durchschnittsmieten auf 5,68 Euro pro qm zu halten, obwohl die Stadt wächst und sehr attraktiv ist.

 

Vielen Dank.