REDEBEITRAG

Der planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 3.3: „Digitalisierung des Verkehrs“.

RB-2018-09-06-TOP3.3-Digitalisierung-FB-L&P.pdf (20 Downloads)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

verehrte Gäste,

wir haben diesen Punkt hochsetzen lassen, weil wir dringenden Diskussionsbedarf sehen. Es geht immerhin um 15 Mio. Euro, die ein solches digitales Verkehrssystem kosten soll. Aus der Vorlage wird nicht ersichtlich, was es überhaupt bringen soll. Eins ist sicher: Allein das Etikett „Digitalisierung“ bringt noch keine Reduktion der Stickoxidwerte. Schaut man sich die Maßnahmen im Einzelnen an, so steht in der Regel da: Wirkung gering oder mittel und keinen direkten Einfluss auf die Stickoxidreduktion. Es gibt auch mal ein „hoch“, z. B. beim On-demand-Shuttle. Nun ja, das müsste man auch ohne Investitionen in Millionenhöhe hinkriegen. Alle Maßnahmen zusammen sollen bis zu 8% Reduktion bringen. Das ist natürlich nicht zu beweisen.

Was aber sicher ist, dass wir es hier mit einem gigantischen Überwachungspotential zu tun haben. Installation von Verkehrskameras, Blitzersäulen, Bewegungssensoren, Parkraumüberwachung, Geo-Informationssystem, in dem alle Straßen verortet sind usw. usw. So kann man unter anderem lesen, dass die Grundlage zur Beeinflussung der Verkehrsteilnehmer die Kenntnis über deren Nutzungsprofil sei, damit man die richtigen Alternativen anbieten könne. Das Wort Transparenz bekommt hier eine ganz andere Bedeutung: Nämlich den gläsernen Verkehrsteilnehmer. Transparenz zur Steuerung von Mobilitätsdaten. Nebenbei erfährt man, dass es auf dem Markt Lösungen gäbe, die durch das digitale System zusammengeführt werden müssten um effektiv zu sein. Ist das Schleichwerbung? – Jedenfalls kommen demnach noch viele weitere Kosten auf die LH Wiesbaden zu.

Auch der OB und sein Büro sehen sich außerstande eine fachliche Einschätzung über die Effizienz der beschriebenen Maßnahmepakete zu leisten. Dies betrifft auch die Personalbemessung, die noch völlig unklar ist.

Unsere Fraktion stimmt deshalb mit „Nein“ und mahnt eine umfassende, fachlich kompetente und kritische Präsentation vor der Ausschreibung an.