REDEBEITRAG

Der umweltpolitischen Sprecherin Aglaja Beyes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06. September 2018 zum Tagesordnungspunkt 17: „Müllverbrennungsanlage: Gutachten des Öko-Instituts e.V.“.

RB-2018-09-06-TOP17-Müllverbrennung-AB-L&P.pdf (17 Downloads)

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste,

laut Sitzungsvorlage soll der Magistrat beauftragt werden – ich zitiere mit Genehmigung der Frau Stadtverordnetenvorsteherin – „mit dem Anlagenbetreiber Maßnahmen zu verhandeln und zu vereinbaren, die einen energieeffizienten und ökobilanziell optimalen Betrieb der Anlage sicherstellen.“

Das steht aber im eklatanten Widerspruch dazu, dass eine Müllverbrennungsanlage nach den neuesten vorliegenden Informationen gar nicht genehmigungsfähig wäre.

Für etwas, das nicht genehmigungsfähig ist und das wir in dieser Stadt nicht brauchen, nämlich eine neue MVA, brauchen wir auch keine Verhandlungen über ihren optimalen Betrieb.  Darum lehnt die Fraktion LINKE&PIRATEN die SV ab.

Gleichzeitig zollen wir den Erkenntnissen des Öko-Instituts Anerkennung. Dazu gehört die Erkenntnis, dass es sich bei der geplanten MVA um eine Übergangstechnologie handelt und dass es ökologisch gesehen, bessere Technologien gibt als den gesamten Müll als sogenannten Ersatzbrennstoff durch den Schornstein zu jagen. Dazu würde z.B. die mechanisch-biologische Stabilisierung ((MBS) gehören.

Neu für die Mitglieder des Umweltausschusses und Bauausschusses ist die Information, dass der benötigte Kamin der von Steffen Gurdulic geplanten MVA eine Höhe von über 50 Meter haben soll. So teilte es Günter Deboust vom Öko-Institut in der gemeinsamen Ausschusssitzung von UES & PBV am 28.08.2018 auf Nachfrage unserer planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm mit. Bisher waren die Ausschussmitglieder von der Hälfte der Höhe ausgegangen, weil mehr nach dem Bebauungsplan für dieses Gebiet gar nicht erlaubt ist.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN stützt sich bei ihrer Ablehnung einer  Müllverbrennungsanlage auf Wiesbadener Stadtgebiet auch auf das Öko-Gutachten.

Würde man es ernst nehmen, so dürfte der private Unternehmer Gurdulic seine private Müllverbrennungsanlage in dieser Stadt nicht bauen, weder unter ökologischen Gesichtspunkten noch unter baurechtlichen.

Besonders nachteilig für die Ökobilanz ist übrigens, dass Wiesbadens Restmüll und Kleingewerbemüll nun fast drei Jahre lang, bis zum Oktober 2021, in die Müllverbrennungsanlage Darmstadt transportiert werden wird. Diese hat laut Öko-Institut so schlechte Wirkungsgrade, dass die geplante Müllverbrennungsanlage diesen Nachteil über die ganze Laufzeit von 15 Jahren nicht wird aufholen kann.

Die Stadt Wiesbaden braucht keine Anlage, die nach der geplanten Fertigstellung in drei Jahren schon veraltet sein wird. Die Stadt Wiesbaden braucht keine Anlage, die unsere Ökobilanz verschlechtert. Und die Stadt Wiesbaden braucht schon gar keine Anlage mit einer nicht genehmigungsfähigen Kaminhöhe.

Darum lehnt unsere Fraktion diese Sitzungsvorlage ab und fordert den Magistrat auf, die Analysen und Empfehlungen des Freiburger Öko-Instituts ernst zu nehmen und umzusetzen.