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Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 21.06.2018

 

2. Mitteilungen

 

3. 16-F-99-0001

Fragestunde

 

4. 18-J-42-0009

Das Nachtleben beleben, den Dialog stärken: Ein/e Nachtbügermeister/in für Wiesbaden

– Beschlussempfehlung des Jugendparlaments vom 07.08.2018 –

ANLAGE

 

5. 18-F-01-0005

Mietpreisbremse für die kommunalen Wiesbadener Wohnbaugesellschaften

– Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2018 –

 

Der Mietwohnungsmarkt der Metropolregion Rhein-Main leidet seit längerem unter einem Unterangebot an Wohnraum, speziell an bezahlbaren Wohnungen, bei gleichzeitiger steigender Nachfrage aufgrund der positiven Bevölkerungsentwicklung.

Dieser Trend ist auch in Wiesbaden deutlich ablesbar: Allein im vergangenen 5-Jahres-Zeitraum sind laut dem statistischen Jahrbuch der Landeshauptstadt Wiesbaden die Angebotsmieten im Median von 8,90 € auf 10,20 €, also um 14,6%, gestiegen. Auch der Mietspiegel verzeichnet zwischen 2012 und 2016 für Wohnungen mit normaler Ausstattung Steigerungen von bis zu 22%, im Mittelwert von 9%. Und nicht nur, dass die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, sie weisen vor allem im regionalen Vergleich ein hohes Niveau auf: Wiesbaden liegt im aktuellen F+B Mietspiegelindex im Ranking von 30 untersuchten Großstädten auf Platz 13 der Städte mit dem höchsten Mietniveau und damit deutlich höher als seine Nachbarstädte Darmstadt (Platz 18), Frankfurt am Main (Platz 19) oder Mainz (nicht unter den Top 30). Diese Zahlen schlagen sich auch in der Kommunalstatistik nieder: In Wiesbaden fehlen aktuell rund 4.000 Wohnungen. Vor allem Bezieher von mittleren Einkommen haben große Schwierigkeiten sich auf dem freien Mietmarkt mit bezahlbaren Wohnraum zu versorgen.

In dieser Situation kommt insbesondere den öffentlichen bzw. der öffentlichen Hand nahestehenden Wohnbaugesellschaften die Verantwortung zu – jenseits vom dringend benötigen Neubau – mit ihren großen Wohnungsbeständen preisdämpfend und stabilisierend auf dem Mietwohnungsmarkt einzuwirken.

Die Stadt Frankfurt hat daher im Sommer 2016 für ihre städtische Wohnbaugesellschaft ABG eine Deckelung der Mieterhöhung in einem 5-Jahres-Zeitraum auf 5%, also im Schnitt auf 1% pro Jahr, beschlossen. Die Hessische Landesregierung wiederum hat jüngst angekündigt diesen Schritt zumindest in Teilen für die landeseigene Wohnbaugesellschaft Nassauische Heimstätte nachzuvollziehen: Im Aufsichtsrat der Nassauischen Heimstätte soll beschlossen werden, dass die Mieten von Mieterinnen und Mieter mit mittlerem Einkommen künftig um maximal 1% Jahr steigen sollen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt sollte auch für die stadteigenen Wohnbaugesellschaften ein ähnliches Programm beschlossen werden. Die derzeitige Beschlusslage der Aufsichtsgremien von GWW und GeWeGe sieht allerdings nur eine jährliche Deckelung der Mieterhöhungen auf 10% der jeweiligen Miete bei einer gleichzeitigen Begrenzung auf den Mittelwert des jeweils gültigen Mietspiegels vor. Dies ist nicht ausreichend, da somit jährliche Mieterhöhungen von bis zu 10% möglich sind und die GWW / GeWeGe gleichzeitig preistreibend auf den Mietspiegel einwirkt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

I. Für die GWW, GeWeGe und die SEG wird folgender Grundsatz der Geschäftspolitik beschlossen:

  1. In den Jahren 2019 bis 2028 sind pro Jahr Erhöhungen der Wohnungsmieten von maximal 1% der Grundmiete des jeweiligen Mietverhältnisses zulässig.
  2. Anderslautende Vorbeschlüsse der jeweiligen Aufsichtsräte werden aufgehoben.

II. Der Magistrat wird gebeten, die zur Umsetzung der unter I. genannten Punkte erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse für die GWW, GeWeGe und die SEG mittels einer Gesellschafterweisung an die WVV herbeizuführen.

III. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt die angekündigte Entscheidung der Nassauischen Heimstätte, die Mieten für Mieterinnen und Mieter mit mittlerem Einkommen künftig um maximal 1% pro Jahr zu steigern an.

IV. Die Stadtverordetenversammlung fordert die in Wiesbaden tätigen Wohnbauunternehmen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand, der Sozialversicherungsträger, der Sparkassenorganisation und von freien Genossenschaften auf, für ihre Mietwohnungsbestände ebenfalls ähnliche Regelungen zu beschließen.

 

6. 18-F-02-0014

Handlungsfähigkeit der kommunalen Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften sichern

– Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2018 –

 

In Wiesbaden wird dringend zusätzlicher bezahlbarer Wohnraum benötigt. Eine Mietpreisbremse behindert die Schaffung neuen Wohnraums und die Instandhaltung von Bestandswohnungen, da sie insbesondere auch den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften hierfür benötigtes Kapital entzieht. Die Verlängerung von Belegungsbindungen hingegen ist ein probates Mittel, kurzfristig mehr Wohnungen für Menschen mit niedrigerem Einkommen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus müssen Bauverfahren beschleunigt, Bauvorschriften und herkömmliche Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus überprüft werden, um auch für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften die Rahmenbedingungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu verbessern.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Für die Verlängerung von Belegungsbindungen werden Mittel in Höhe von 30 Mio. € bereitgestellt.
  2. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung hierfür einen konkreten Umsetzungs- und Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten.
  3. Der Magistrat wird zudem gebeten,
    a. sich mit der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Thema „Soziale Wohnungspolitik“ vom 17. Juli 2018 auseinanderzusetzen und der Stadtverordnetenversammlung konkrete Schlussfolgerungen für den kommunalen Wohnungsbau in Wiesbaden vorzulegen;
    b. hierbei insbesondere zu den folgenden Themen Stellung zu nehmen:
    – Ausweitung von Wohngeldzahlungen,
    – Möglichkeiten für die Eindämmung steigender Baukosten,
    – Möglichkeiten für die Anpassung von Bauvorschriften, die einer zügigen Schaffung von neuem Wohnraum entgegenstehen.

 

7. 18-V-36-0021     DL 37/18-4, 36/18-5

Sofortpaket für den Luftreinhalteplan zur Abwendung eines Dieselfahrverbots für die Landeshauptstadt Wiesbaden

 

8. 18-F-10-0014

Durchsetzung der Badeordnung

– Antrag der AfD-Fraktion vom 29.08.2018 –

 

Begründung:

Im Zusammenhang mit der schlechten Bewertung des Freibads im Kleinfeldchen beim Internetportal Testberichte.de haben mehrere Bürger Kontakt zur AfD-Rathausfraktion aufgenommen und sich über die Situation in dem Freibad beklagt.

Die Bürger beklagten, dass sich die Zusammensetzung des Publikums im Bad negativ geändert hätte, die europäisch geprägten Badegäste seien mittlerweile in der Minderheit. In den vergangenen Monaten sei es immer wieder zu unappetitlichen Hygienemängeln in den Duschräumen, Toiletten und Umkleiden gekommen, obwohl das Personal sich große Mühe gebe, alles in Ordnung zu halten.

Es wurde kritisiert, dass sich zunehmend Gruppen von jungen Männern rüpelhaft und anmaßend verhielten, kaum Rücksicht auf andere Badegäste nähmen und insgesamt aggressiv aufträten. Weiter wurde beanstandet, dass die Badeordnung oft nicht eingehalten würde und den Anordnungen der Bademeister bzw. Rettungsschwimmer oft gar nicht oder nur widerwillig Folge geleistet würde.

Es wurde moniert, dass besonders das Tragen von Straßenbekleidung in eigentlich dafür nicht vorgesehenen Bereichen um sich greift.  Der Barfußbereich würde oft mit Straßenschuhen betreten, muslimisch verschleierte Frauen würden ihre Kinder am Beckenrand beaufsichtigen.

Die Gesamtsituation wird mittlerweile als so unangenehm empfunden, dass viele Bürger es vorziehen, ins Opelbad oder in die Freibäder im Umland auszuweichen.

Ähnliche Beschwerden sind für das Kallebad bekannt.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

  1. von wie vielen Bürgerbeschwerden der Magistrat in den letzten 5 Jahren im Zusammenhang mit den Bädern der Mattiaqua Kenntnis erhalten hat. Bitte nach Jahren und Bädern getrennt aufschlüsseln.
  2. an welchen Vorkommnissen oder Verhaltensweisen in den letzten 5 Jahren besonders häufig Anstoß genommen wurde.
  3. welche Verstöße gegen die Badeordnung Anlass zu Beschwerden gegeben haben.
  4. wie sich die Anzahl der Verstöße gegen die Badeordnung in den Bädern der Mattiaqua im Verlauf der letzten 5 Jahre entwickelt hat. Bitte nach Jahren und Bädern getrennt aufschlüsseln.
  5. welche Maßnahmen dem Personal zur Verfügung stehen, um Verstöße gegen die Badeordnung zu unterbinden und gegebenenfalls zu ahnden.
  6. wie viele Fälle von verbalen oder körperlichen Übergriffen auf das Personal und Badegäste es in den letzten 5 Jahren gegeben hat und ob hier ein Anstieg zu verzeichnen ist.
  7. gegen wie viele Personen in den letzten 5 Jahren ein Hausverbot erteilt wurde. Bitte nach Jahren und Bädern getrennt aufschlüsseln.
  8. aufgrund welcher Vorkommnisse die Hausverbote ausgesprochen wurden.
  9. wie sich die Kosten für externes Sicherheitspersonal in den Bädern in den letzten 5 Jahren entwickelt haben.
  10. wie sich die Anzahl der Badegäste, die den vollen Eintrittspreis zu entrichten hatten gegenüber solchen mit Anspruch auf ermäßigten Eintrittspreis in den letzten 5 Jahren entwickelt hat. Bitte nach Jahren und Bädern getrennt aufschlüsseln.
  11. welche Voraussetzungen zu einem kostenlosen Eintritt berechtigen und wie hoch der Nachlass bei Berechtigung zu ermäßigtem Eintritt jeweils ist.

Der Magistrat wird gebeten, noch in diesem Jahr über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.

Es wird auch um ausführlichen schriftlichen Bericht gebeten.

 

9. 18-F-05-0041

Verkehrsanbindung nach Frankfurt ausbauen, Lebensqualität verbessern, Pendler entlasten

– Antrag der FDP-Fraktion vom 28.08.2018 –

 

Wie aus einer Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) von 2017 hervorgeht, wohnen immer mehr Beschäftigte in einer anderen Gemeinde/Stadt als sie arbeiten. Seit dem Jahr 2000 ist die Quote von 53 auf 60 Prozent gestiegen und Pendeln damit zur Lebenswirklichkeit von mehr als der Hälfte aller Berufstätigen in Deutschland geworden. Während Umlandkommunen großer Städte durchaus von dieser gesteigerten Mobilität profitieren bringt das Pendelverhalten aber auch einen größeren Flächenverbrauch und eine steigende Verkehrsbelastung mit sich. Deshalb ist es wichtig, dass die Infrastruktur mit dem Wachstum Schritt hält. Studien belegen, dass tägliches Pendeln zwischen Wohnort und Arbeitsplatz für viele Berufspendler einen zusätzlichen Stressfaktor darstellt, was oft nicht ohne Folgen für die Gesundheit bleibt (TK-Gesundheitsreport 2012).

Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist ebenfalls nicht nur ein attraktiver Wohn- sondern auch Arbeitsort. Mit einem positiven Pendlersaldo von 27.359 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Quelle Pendleratlas, Stand Juni 2017) pendeln mehr Menschen nach Wiesbaden ein als aus. Doch auch 48.408 Menschen verlassen die Landeshauptstadt, um an anderer Stelle ihrer Berufstätigkeit nachzugehen. Mit großem Abstand ist dabei Frankfurt (12.132) vor Mainz (8.701) das Ziel. Um die Lebensqualität der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener zu verbessern, die (täglich) ihren Weg zur Arbeit nach Frankfurt nehmen, muss die Verkehrsanbindung dahin konsequent ausgebaut werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,
    a. mit welchem Pendleraufkommen für Wiesbaden (Ein- und Auspendler, insbesondere nach Frankfurt) in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu rechnen ist,
    b. ob er die derzeitige Infrastruktur (Schienenverbindung, Straßenausbau etc.) für geeignet hält, um dieses Pendleraufkommen adäquat abzuwickeln,
    c. welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Pendlersituation (insbesondere nach Frankfurt) ergreifen wird.
  2. Der Magistrat wird gebeten,
    a. aufgrund der Presseberichterstattung (Wiesbadener Kurier vom 14.08.2018, S. 11) schnellstmöglich mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) in Verhandlungen zu treten, mit dem Ziel, möglichst noch vor dem nächsten Fahrplanwechsel längere Züge auf der Strecke von Wiesbaden nach Frankfurt im Pendlerverkehr einzusetzen und/oder den Takt zu verdichten.
    b. Der Magistrat wird gebeten, über die Ergebnisse dem Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr umgehend zu berichten.
  3. Der Magistrat wird gebeten, die innerstädtischen Park & Ride-Anlagen nicht nur hinsichtlich ihrer Anbindung an das Busnetz (vgl. Bericht Dez. V. vom 14.06.2018 zu 17-F-11-0001), sondern auch an das Schienennetz zu prüfen und grundsätzlich weiter auszubauen. Zudem wird dem Magistrat gebeten, weitere geeignete Standorte zu identifizieren und dafür zu sorgen, dass weitere Park & Ride-Anlagen ausgewiesen werden können.
  4. Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Sachstand darzulegen und zu berichten, welche Fortschritte zur Einrichtung eines Haltepunktes entlang der geplanten Wallauer Spange seit Anfang des Jahres (Gesprächskreis im Februar, lt. Bericht Dez. V. vom 02.02.2018 zu 17-F-05-0023) erzielt werden konnten.
  1. Der Magistrat wird gebeten,
    a. zu berichten, wie der aktuelle Sachstand beim dreispurigen Ausbau der A66 zwischen Erbenheim und dem Schiersteiner Kreuz ist und
    b. in kontinuierlichen Gesprächen mit dem Bund und dem Land den Ausbau schnellstmöglich voranzutreiben.

 

10. 18-F-50-0001

Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten

– Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und L&P vom 29.08.2018 –

 

Jedes Jahr sterben tausende Menschen bei ihrer Überfahrt nach Europa im Mittelmeer. Allein in diesem Jahr sind bisher über 1500 Tote zu beklagen. Dennoch verweigern Mitgliedsländer der Europäischen Union zivilen Seenotrettungsschiffen das Einlaufen in ihre Häfen. Allein im Juni 2018 verloren 629 Geflüchtete ihr Leben, es war der tödlichste Juni seit 2014, obwohl sich insgesamt wesentlich weniger Menschen auf die Flucht übers Mittelmeer begeben als in der Vergangenheit.

Lifeline, Aquarius oder Sea-Watch sind Namen, die aus der Berichtserstattung bekannt sind. Fast eine Woche mussten die 234 Geretteten und die Crew der Lifeline auf See ausharren, bis Malta das Anlaufen genehmigte. Alarmierend ist auch der Fall ihres Kapitäns, Claus-Peter Reisch, dem eine einjährige Haftstrafe in Malta droht. Gleichzeitig ertrinken weiterhin Menschen vor den Küsten Europas.

Völlig unabhängig davon wie man zur europäischen Grenzpolitik und zu den Verteilungsmechanismen von Geflüchteten innerhalb der EU steht und wie man Zuwanderung nach Europa und Deutschland bewertet, keine Doktrin, kein politisches Konzept rechtfertigt es, das Retten von Menschen aus Seenot zu behindern.

Die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ist als Ausdruck der Menschlichkeit tief verankert in der Jahrhunderte alten, maritimen Tradition und im internationalen Seerecht. Irrelevant ist dabei, ob die Notlage von den zu rettenden Personen „selbst und/oder schuldhaft“ herbeigeführt wurde.

Wenn zivile Initiativen sich entschließen, auf See zu fahren, um Menschen vor dem sicheren Tod zu retten, müssen sie unterstützt und dürfen nicht bestraft werden, denn sie versuchen die Lücke zu füllen, die die Einschränkung staatlicher europäischer Seenotrettungsmissionen hinterlassen hat. Gleiches gilt für Handelsschiffe, die ihrer rechtlichen und humanitären Verpflichtung nachkommen.

Einige Städte wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Berlin haben sich bereit erklärt, Überlebende der Mittelmeerroute aufzunehmen, um gegenüber der Bundesregierung politisch deutlich zu machen, dass sie die humanitären Ziele der zivilen Seenotretterinnen und Seenotretter unterstützen. Das Land Bremen als Sitzland der nichtstaatlichen Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) hat sich ebenfalls solidarisch bereit erklärt, Menschen von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt jede Kriminalisierung von Seenotrettung.
  2. Die Landeshauptstadt Wiesbaden schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen der Städte Düsseldorf, Köln und Bonn an und erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Seenotrettung im Mittelmeer aufzunehmen. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Oberbürgermeister die notwendigen Schritte zu unternehmen.

 

11. 18-F-11-0012

LKW-Maut in Wiesbaden

– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 29.08.2018 –

 

Ab dem 01.07.2018 wurde die die Maut für alle LKWs ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet. Weiterhin werden die Mautsätze zum 01.01.2019 an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens angepasst.

Viele Unternehmen, auch in Wiesbaden und der näheren Region, werden durch die Ausweitung erstmals unmittelbar mit dem Thema LKW-Maut konfrontiert.

Mit der B 262, B 417, B 455, B 54 und B 263 sind von dieser neuen Regelung wichtige Straßen innerhalb des Wiesbadener Stadtgebiets betroffen. Gerade im Zusammenhang eines drohenden allgemeinen Diesel-Fahrverbots sollten alle Möglichkeiten, die diese Änderungen mit sich bringen, ausgeschöpft werden, um ein Fahrverbot zu vermeiden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten
    a. ob und wie die mautpflichtigen Strecken innerhalb der Stadt Wiesbaden an den Zufahrten auf die entsprechenden Straßen gekennzeichnet werden
    b. wie die LKW-Maut auf den Bundesstraßen innerhalb der Stadt Wiesbaden kontrolliert werden soll
  1. Der Magistrat wird beauftragt,
  • zu erheben, wie sich der LKW-Verkehr auf den Bundesstraßen innerhalb des Stadtgebiets im Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018 der LKW-Maut ändert
  • zu erheben, wie sich der LKW-Verkehr auf den Landes- und Kreisstraßen innerhalb des Stadtgebiets vom 1. Oktober 2018 bis 31. Dezember 2018 der LKW-Maut ändert
  • diese Messungen nach den Erhöhungen der Mautsätze ab 01.01.2019 zu wiederholen und die Zahlen den zuvor erhobenen Messungen gegenüberzustellen
  1. Der Magistrat wird beauftragt,
    a. sich bei den Anpassungen der Mautsätze zum 01.01.2019 bei den zuständigen übergeordneten Stellen dafür einzusetzen, dass die Mautsätze für reinen LKW-Durchfahrtsverkehr in Städten mit hoher Luftbelastung auch höher bewertet werden
    b. darüber hinaus zu prüfen, ob grundsätzlich eine City-Maut für die in 3 a) genannten Fahrten (ausgenommen Abhol-, Anliefer- und Anliegerverkehr) als Lenkungssonderabgabe zur Verminderung von Luftverunreinigungen möglich ist – und diese Maßnahme in das „Sofortpaket der Landeshauptstadt Wiesbaden – Luftreinhaltung zur Vermeidung eines Dieselfahrverbots“ (5 – Urbane Logistik) aufzunehmen

 

12. 18-F-12-0002

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 07.06.2018 –

 

Die Luft in Wiesbaden ist schlecht. Rund 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft werden an den beiden Messstellen (Ringkirche/ Schiersteinerstraße) gemessen. Damit wird der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Die Folge: Der Ökologische Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe haben Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden wegen anhaltender Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwertes eingereicht.

Sollte die Klage Erfolg haben, würde die Wiesbadener Innenstadt zur Sperrzone für alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Davon wären knapp 31.000 Diesel-PKW betroffen.

Ein solches Fahrverbot will die Stadt bekanntlich verhindern. Neben geplanten Maßnahmen wie der Umstellung der ESWE-Busflotte auf Elektroantrieb und dem – vermutlich erst durch ein Plebiszit zu realisierenden – Bau der Citybahn, soll insbesondere das E-Mobilitätskonzept der Stadt ein Verbot abwenden.

Richtigerweise wird darin festgehalten, dass Elektromobilität ein großes Potenzial darstellt, um lokale Emissionen und Immissionen zu verringern. Warum jedoch der Fokus innerhalb des Konzepts  ausschließlich auf E-PKW gerichtet wird, bzw. die Errichtung einer entsprechenden, öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur, ist nicht nachvollziehbar.

Eine Förderung beim Kauf leichter E-Mobilität (E-Räder, E-Roller, E-Mopeds) birgt neben der Förderung von E-PKW ein enormes Potenzial und vielerlei Vorteile. Im Gegensatz zum E-PKW sind sie zum einen günstiger im Kauf. Dies vermindert die finanzielle Hürde und schafft folglich vermehrt Anreize für umweltfreundliches Fahren. Zum anderen kann die innerstädtische Parkplatznot verringert werden: Das, was Fahrzeuge zumeist tun, ist stehen.

Des Weiteren liegen innerstädtische Fahrten in der Regel bei unter 5 Kilometern. Eine Distanz, die mit modernen Akkus problemlos zurückgelegt werden kann. Eine Ladeinfrastruktur wird auch nicht benötigt, da die Akkus zu Hause an der Steckdose geladen werden können.

Zwar fördert die ESWE Versorgungs AG den Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug mit 50 €. Doch vor dem Hintergrund anderer kommunaler Fördermaßnahmen erscheint diese Summe als zu gering, um wirkliche Kaufanreize zu schaffen. Zudem werden ausschließlich Stromkunden der ESWE Versorgungs AG entsprechend gefördert. München fördert den Kauf von E-Rollern mit bis zu maximal 1000 €, Erlangen 200 €, Göttingen 400 € und die Mainzer Stadtwerke fördern den Kauf immerhin mit bis zu 150 €. Weitere Beispiele wären Frankfurt, Würzburg und Hagen. Zusätzliche Anreize werden dabei durch – teils noch diskutierte –  „Abwrackprämien“ für ältere motorisierte Zweiräder geschaffen.

Die Energieversorgung Oberhausen AG implementierte darüber hinaus ein Elektroroller-Sharing-System, das analog zu Fahrradmietsystemen funktioniert. Ein überaus erfolgreiches Pilotprojekt bildete die Grundlage hierfür.

Die Förderung und der Ausbau der leichten E-Mobilität wäre ein sinnvoller und begründeter Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt Wiesbaden. Giftige Luftschadstoffe und Parkplatznot würden reduziert, die Lärmemission gemindert und positiven Anreizen zur Nutzung von Elektromobilität geschaffen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, wie häufig die Förderung der ESWE Versorgungs AG beim Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug bisher in Anspruch genommen wurde.
  2. zu prüfen, ob die ESWE Versorgungs AG die bisherige Förderung von 50 € beim Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug erhöhen kann.
  3. zur prüfen, wie auch Käufer von E-Rollern oder einem ähnlichen Fahrzeug bezuschusst werden können, die nicht Kunde der ESWE Versorgungs AG sind.
  4. in Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG zu prüfen, wie ein Pilotprojekt „Elektroroller-Sharing-System“ für Wiesbaden aussehen könnte und welchen Umfang es haben müsste.
  5. zu prüfen, ob und wenn ja welche Fördermittel vom Land Hessen und dem Bund zur Förderung und dem Ausbau leichter E-Mobilität beantragt werden könnten.

 

13. 18-V-14-0002      DL 30/18-1

Gesamtabschluss zum 31.12.2016 der LHW – Entlastung

Berichterstatter: Stadtv. Lambrou

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14. 18-F-05-0030

Informationen zur Citybahn unverzüglich und vollumfänglich vorlegen – Kommunikationsdefizite abstellen.

– Dringlichkeitsantrag der FDP vom 03.05.2017 –

 

Obwohl der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr in seiner Sitzung am 24. April 2018 über das Projekt Citybahn (und hier insbesondere über die Trassenführung in Biebrich) diskutierte, sah sich der Magistrat in dieser Sitzung nicht in der Lage den Stadtverordneten detaillierte Auskünfte zu geben. Wie der Berichterstattung vom heutigen Tage zu entnehmen ist, liegen neue, weitreichende Informationen jedoch vor.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die wiederholte Praxis, dass – entgegen anderslautender Beteuerungen – Informationen zur Planung und zum Bau der Citybahn nicht rechtzeitig den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt, sondern zuvor den berichterstattenden Medien zugeleitet wurden.
  1. Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass sämtliche Informationen zur Planung und zum Bau der Citybahn zunächst den städtischen Gremien (Stadtverordneten, Fraktionen, Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr) zur Verfügung gestellt werden, bevor sie an die berichterstattenden Medien weitergegeben werden.
  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2017, des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 12.12.2017, des Ältestenausschusses vom 14.12.2017, der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2017 und des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 24.04.2017 zur Herausgabe aller relevanten Daten der Machbarkeitsstudie (2016) sowie der aktuellen NKU-Berechnungen/ des Standardisierten Bewertungsverfahrens unverzüglich und vollumfänglich umzusetzen.
  1. Der Magistrat möge berichten,
    a. warum bei einer angeblich verbesserten Linienführung die Zahl der zu erwartenden Umsteiger von früher 20.000 nun nur noch bei 17.000 liegt.
    b. durch welche Buslinien Biebrich zukünftig erschlossen sein wird und die Bedienung der nicht von der Citybahn angefahrenen Haltestellen (Nußbaumstraße, Landesdenkmal, Tannhäuserstraße) gewährleistet wird.
    c. wie sich die Befahrung der Biebricher Allee mit Citybahn und Bussen im 5-Minuten-Takt auf das zu erwartende Staupotential auswirkt.
    d. auf welcher Grundlage an den Haltestellen ein Verkehrschaos durch querende Fußgänger, Fahrradfahrer und motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen werden kann (die vorliegenden Leistungsnachweise sind den Stadtverordneten unverzüglich und vollumfänglich zur Verfügung zu stellen).

 

15. 18-F-11-0009

Schriftliche Anfrage 66/2018 der Fraktion LKR&ULW vom 28.02.2018 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Hilfe zur Pflege”

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16. 18-F-02-0015

Revisionsprüfung des Eigenbetriebs „mattiaqua“

– Antrag der CDU-Fraktion vom 29.08.2018 –

 

Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, soll der Eigenbetrieb „mattiaqua“ die Grundsteuer bisher lediglich auf verpachtete Gebäude entrichtet haben. Das Finanzamt Wiesbaden soll darauf hingewiesen haben, dass die Zahlung der Steuer auch auf nichtverpachtete Gebäude des Eigenbetriebs erfolgen muss. Ebenso habe das Finanzamt angemerkt, dass auf Eintrittsgelder künftig eine erhöhte Mehrwertsteuer zu begleichen ist. Infolge beider Versäumnisse wird es nun wahrscheinlich zu Steuernachzahlungen kommen.

Darüber hinaus sollen aus den Tresoren der Kaiser-Friedrich-Therme (KFT) und des Thermalbads (TB) Gelder entwendet worden sein. Die Polizei konnte angeblich keine Einbruchsspuren feststellen, die auf ein Einwirken „von außen“ hingedeutet hätten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zu den Steuernachzahlungen wird der Magistrat gebeten,

I. das Revisionsamt damit zu beauftragen zu prüfen,

  1. ob bereits vor den Hinweisen des Finanzamtes Wiesbaden bekannt war, dass die Grundsteuer auch auf nichtverpachtete Gebäude des Eigenbetriebs zu entrichten ist;
  2. falls dieser Sachverhalt bereits bekannt gewesen ist, weshalb dennoch nichts unternommen wurde;
  3. ob in Erwägung gezogen wurde, die Steuernachzahlungen zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 nachträglich anzumelden. Falls nein, warum?
  4. welche Auswirkungen die Steuernachzahlungen für den städtischen Haushalt haben könnten.

Zu den fehlenden Eintrittsgeldern wird der Magistrat gebeten,

II. das Revisionsamt damit zu beauftragen zu berichten/zu prüfen,

  1. ab welchem Zeitpunkt bekannt war, dass aus den Tresoren der KFT und des TB Gelder entwendet wurden;
  2. in welchen Abständen die Tresore in den mattiaqua-Einrichtungen geleert werden;
  3. ob und wenn ja, welche Weisung vorliegt, die den Arbeitsablauf der Tageseinnahmen regelt;
  4. in welchen Abständen durch die Stadtkasse / Revisionsamt unvermutete Kassenprüfungen und -bestandsaufnahmen vorgenommen werden und ob und wie das durch das Revisionsamt überprüft wird. Wann fanden die letzten Prüfungen im Eigenbetrieb „mattiaqua“ statt und konnten im weiteren Verlauf Unregelmäßigkeiten festgestellt werden?
  5. welche Schritte das Revisionsamt einleitet, wenn in Folge unvermuteter Kassenprüfungen und -bestandsaufnahmen Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Falls bei der letzten Prüfung des Eigenbetriebs „mattiaqua“ Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden, welche weiteren Schritte wurden durch das Revisionsamt unternommen? Wurde ggf. versäumt, weiterführende Maßnahmen einzuleiten? Falls ja, um welche Maßnahmen hätte es sich gehandelt?
  6. wann aufgefallen ist, dass die Gelder fehlen. Wann wurden beide Vorfälle wem gemeldet? Welche Schritte wurden daraufhin wann unternommen?
  7. mit welchen Instrumenten solche und ähnliche Vorfälle künftig abgewendet werden können.

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wann die Entwendung des Geldes der Polizei gemeldet wurde;
  2. wann der Vorfall der Betriebsleitung gemeldet wurde;
  3. ob Anlass besteht, die D&O-Versicherung einzuschalten. Wurde sie bereits eingeschaltet?
  4. ob ein Bericht der Staatsanwaltschaft vorliegt;
  5. ob mit der Revision und ggf. dem Rechtsamt ein neuer Ablaufplan erstellt und vereinbart. Falls nein, weshalb nicht?
  6. ob das IKS an den Vorfall angepasst wurde? Falls nein, wann erfolgt diese?
  7. ob geplant ist, einen Prozessablauf zu definieren, Risiken darzulegen und ein IKS einzubauen.
  8. Wie weit zwischenzeitlich die Mitglieder der Betriebskommission über den aktuellen Sachstand informiert worden.

Der Magistrat wird gebeten,

das Revisionsamt anzuweisen, sich bei seinen Prüfungen zu I. und II. sowohl der personellen Kapazitäten als auch des Fachwissens der Konzernrevision zu bedienen.

 

17. 18-V-36-0018     DL 37/18-3, 36/18-4

Müllverbrennungsanlage: Gutachten des Öko-Instituts eV.

 

18. 18-V-53-0002     DL 34/18-11

Förderung der Ausbildung zur Hebamme und Entbindungspfleger

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19. 18-F-05-0017

Hebammenversorgung in Wiesbaden zukunftssicher gestalten

– Beschluss Nr. 0061 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 28.08.2018 –

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20. 18-V-01-4012

Ehrung von Stadtrat Detlev Bendel anlässlich seines Ausscheidens

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Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 17-F-05-0043     DL 29/18-1

Vollständige Transparenz bei den Citybahn-Planungen

– Antrag FDP vom 19.12.2017 –

 

2. 17-V-01-0016     DL 31/18-1, 23/17-1 , 21/17-1

Projekt Ostfeld/Kalkofen; Beschluss nach § 165 Abs 4 BauGB – Durchführung von vorbereitenden Untersuchungen

 

3. 18-V-01-0010     DL 37/18-1, 36/18-1

Änderungen des Beteiligungshandbuches: Neuzuschnitt der Beteiligungscluster

 

4. 18-V-20-0027     DL 28/18-1

Investitionscontrolling 1. Quartal 2018

 

5. 18-V-20-0035     DL 32/18-1

Übertragung der Anteile der WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG

 

6. 18-V-20-0036     DL 32/18-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

7. 18-V-20-0037     DL 29/18-2

Übersicht der durch den Magistrat vom 01.01.2018 bis 31.03.2018  genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

8. 18-V-20-0043     DL 32/18-3

Halbjährlicher Bericht (I/2018) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kassenkrediten

 

9. 18-V-31-0007     DL 28/18-2

Geschäftsbericht Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

10. 18-V-31-0008     DL 29/18-3

„10-Punkte-Programm Sicheres Wiesbaden”,   Sperrkonzept gegen Amokfahrten; Provisorische Sperren an vier Einfahrtsbereichen

 

11. 18-V-37-0004     DL 28/18-3

5. Fortschreibung Bereichsplan Rettungsdienst

 

12. 18-V-40-0012     DL 37/18-5, 36/18-6

KIP II – Festlegung der Maßnahmen

 

13. 18-V-40-0014     DL 37/18-6, 36/18-7

Grundschule Nordenstadt – Ausführungsvorlage Erweiterung

 

14. 18-V-40-0016     DL 32/18-4

Instandhaltungsmaßnahmen an Schulen

 

15. 18-V-41-0010     DL 34/18-6

Burg Sonnenberg/ Ausführungsvorlage Sanierung Oberburg, Bauabschnitt I

ANLAGE

 

16. 18-V-41-0015     DL 34/18-7

Stadtarchiv Wiesbaden/ Weiterführung einer Stelle im Multimediaarchiv

 

17. 18-V-50-0002     DL 32/18-5

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2017

 

18. 18-V-50-0003     DL 35/18-1

Anmietung von Flächen in der Hagenauer Straße 44 zur Auslagerung einer Organisationseinheit des Amtes für Grundsicherung und Flüchtlinge aus der Glarusstraße 9 wegen Flächenmangel

 

19. 18-V-51-0015     DL 35/18-2

Planstellenbedarf Jugendraum Mainz-Kostheim

 

20. 18-V-51-0020     DL 28/18-4

Bericht „Ausgaben und Leistungen der Hilfe zur Pflege 2016 in Wiesbaden”

 

21. 18-V-51-0024     DL 35/18-3

Ganztägig arbeitende Schulen; Nachmeldung Schuljahr 2018/19

 

22. 18-V-51-0025     DL 31/18-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage: „Pavillons im Park”

 

23. 18-V-51-0026     DL 29/18-5

196. Vergleichende Prüfung „Kommunaler Wohnungsbau” (Schlussbericht)

 

24. 18-V-51-0028     DL 31/18-3

„Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen in Wiesbaden – Bericht zum Sachstand und zur Bedarfsentwicklung 2018ff”

 

25. 18-V-51-0030     DL 34/18-8

Anpassung der Pauschalen für Elterninitiativen an die Erfordernisse der neuen Wiesbadener Angebots- und Beitragsstruktur

 

26. 18-V-51-0032     DL 35/18-4

Bildung integriert…Wiesbaden – Aufstockung zur Fortführung eines ressortübergreifenden Bildungsmanagements

 

27. 18-V-52-0009     DL 34/18-9

Neubau eines Kunstrasens auf der Sportanlage Saareck

 

28. 18-V-52-0011     DL 34/18-10

Sportveranstaltungen von besonderer Bedeutung 2018, Zuschuss Urban Trail

 

29. 18-V-52-0013     DL 32/18-7

Zuschüsse für langlebige Sportgeräte 2018/1

 

30. 18-V-61-0020     DL 34/18-12

„Städtebaulicher Rahmenplan Elsässer Platz” im Ortsbezirk Westend/Bleichstraße – Bericht zum Stand der Planungen

 

31. 18-V-66-0203     DL 29/18-6

Sudetenstraße; Einrichtung einer Einbahnstraße

 

32. 18-V-66-0226     DL 37/18-8

Querung 2. Ring für den Radverkehr

ANLAGE

 

33. 18-V-66-0230     DL 37/18-9, 36/18-9

Aufbau einen digitalen Systems zur Erhebung, Bereitstellung und Nutzung von Mobilitäts-, Umwelt- und Meteorologie-Daten als Basis für ein aktives Verkehrsmanagement – DIGI-V

 

34. 18-V-66-0235     DL 34/18-14

70 neue Fahrradabstellplätze am Hauptbahnhof

 

35. 18-V-66-0238     DL 37/18-10, 36/18-10

Green City Masterplan „WI-Connect“

 

36. 18-V-66-0305     DL 29/18-7

Erneuerung der Fahnenmasten in der Wilhelmstraße, Mehrkosten

 

37. 18-V-70-0001     DL 34/18-15

Bündelung der Zuständigkeiten für die Anliegerreinigung bezüglich städtischer Liegenschaften bei den ELW

 

38. 18-V-70-0002     DL 29/18-8

Erweiterung der Deponie III – Errichtung des Deponieabschnittes III/4

 

39. 18-V-80-8003     DL 29/18-9

Arbeitsmarktprojekt Wohnbetreuung – Fortführung 2019 bis 2021

 

40. 18-V-82-0004     DL 31/18-5

Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs TriWiCon

 

41. 18-V-82-0006     DL 28/18-6

Jahresabschluss 2016 und Wirtschaftsplan 2018 der Rhein-Main-Hallen GmbH, Kurhaus Wiesbaden GmbH und Wiesbaden Marketing GmbH für Cluster 7

 

42. 18-V-86-0002     DL 32/18-8

Preisanpassungen im Eigenbetrieb mattiaqua

 

Tagesordnung III

 

1. 17-V-82-0008     DL 13/18-1

Neufassung der Ortssatzung für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden (Marktsatzung)

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2. 18-F-05-0037

Ausweitung von Gewerbeflächen ermöglichen und Wiesbadener Traditionsunternehmen unterstützen

– Beschluss Nr. 0071 des Beteiligungsausschusses vom 21.08.2018 –

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3. 18-F-08-0033

Anhebung der Vergütungen bei der WJW auf die im TVöD festgelegten Vergütungen

– Beschluss Nr. 0068 des Beteiligungsausschusses vom 21.08.2018 –

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4. 18-V-30-0012     DL 34/18-1

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden IX (Wiesbaden-Breckenheim/Medenbach/Igstadt)

 

5. 18-V-30-0013     DL 34/18-2

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden X (Wiesbaden-Naurod/Auringen)

 

6. 18-V-30-0014     DL 34/18-3

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VIII (Wiesbaden-Kloppenheim/Heßloch)

 

7. 18-V-30-0015     DL 34/18-4

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VIII (Wiesbaden-Kloppenheim/Heßloch)

 

8. 18-V-30-0016     DL 34/18-5

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden X (Wiesbaden-Naurod/Auringen)

 

9. 18-V-37-0002     DL 29/18-4

Anpassung der Altersgrenze in der Feuerwehrsatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

10. 18-V-61-0007     DL 33/18-1

Bebauungsplan „Westlich des Daimlerrings“ im Ortsbezirk Nordenstadt – Satzungsbeschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Wiesbaden- Nordenstadt” – Aufhebungsbeschluss

 

11. 18-V-61-0024     DL 34/18-13

Bebauungsplan „Hermann-Ehlers-Schule” im Ortsbezirk Erbenheim – Satzungsbeschluss –

 

12. 18-V-61-0025     DL 37/18-7, 36/18-8

Bebauungsplan „Flandernstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Satzungsbeschluss –

 

13. 18-V-66-0221     DL 31/18-4

Änderung der Satzung über die Gebühren für die Benutzung von Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Wiesbaden (Parkgebührenordnung)

 

14. 18-V-82-0005     DL 28/18-5

Änderung der Satzung der TriWiCon

 

Zu dem nachfolgenden Punkt findet eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt:

 

15. 18-V-01-0015     DL 37/18-2, 36/18-3

Sonder-Beschaffung von drei Löschfahrzeugen durch Umwidmung von IM-Mitteln des Sportamtes

 

Tagesordnung IV

 

1. 18-A- 02-0004

Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste – Überarbeitung

Hinweis: NICHTÖFFENTLICHE ANLAGE (nur für Stadtverordnete)

 

2. 18-V- 20-0032     DL 28/18-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 1. Quartal 2018

 

3. 18-V-20-0044     DL 37/18-1 NÖ

Bürgschaft

 

4. 18-V-31-0006     DL 35/18-1 NÖ

Verlagerung des Verwaltungsgebäudes der Fahrerlaubnis- und Zulassungsbehörde

 

5. 18-V-36-0017     DL 28/18-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 24.05.2018

 

6. 18-V-63-0004     DL 35/18-2 NÖ

Zusätzlicher Personalbedarf für das Sachgebiet 630120 Baurechtliche Prüfverfahren, Allgemeine Baurechtsangelegenheiten

 

7. 18-V-80-2316     DL 31/18-2 NÖ

Zusätzliche Mittelbereitstellung für die Burg Sonnenberg, Sanierung der Stützmauer an der Gaststätte, der Terrasse und der Gaststätte

 

8. 18-V-80-2317     DL 31/18-3 NÖ

Burg Sonnenberg, Erneuerung Zufahrt und Versorgungsleitungen

 

9. 18-V-80-2318     DL 31/18-4 NÖ

Burg Sonnenberg Sanierung Burghof Unterburg und Herstellung barrierefreier Zugang zur Gaststätte

 

Zu den nachfolgenden Punkten findet eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt:

 

10. 18-V-80-2303     DL 37/18-2 NÖ

Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Petersweg-Ost

ANLAGE

 

11. 18-V-80-2321     DL 35/18-3 NÖ

Ankauf von Grundstücken in der Gemarkung Dotzheim