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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 6.6.2018

 

2. 18-F-02-0011

GWH / Soziale Stadtplus Schelmengraben – Antrag der CDU-Rathausfraktion vom 14.08.2018 –

 

In dem Projekt Soziale Stadtplus Schelmengraben geht es um die Verbesserung der Wohnsituation in vielerlei Hinsicht im Schelmengraben. Seit 2013 finden daher unter Verwendung von Fördergeldern von Bund und Land Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen statt. Dies betrifft neben dem Stadtteilzentrum, der Platzgestaltung um das Einkaufszentrum und Freiflächenmanagement auch die Neu- und Umgestaltung von Wohn- und Lebensraum. Die GWH ist bei letztgenanntem Aspekt die einzige Wohnungsbaugesellschaft im Projekt. Sie profitiert daher auch allein von Fördermitteln. Ausgerechnet die GWH ist es, die derzeit sehr bemüht ist, Mieterhöhungen im Schelmengraben, teilweise um bis zu den maximal möglichen 15 % durchzuführen. Die Fokussierung auf einen einzigen Projektpartner wurde von Beginn an kritisch gesehen. Die CDU kritisiert das Projekt explizit nicht grundsätzlich, eine Ausweitung auf weitere Projektpartner sollte jedoch überprüft werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu prüfen, ob der Beschluss bezüglich finanzieller Zuwendungen für Maßnahmen im Wohnumfeld zur Verbesserung von Aufenthalts- und Nutzungsqualitäten auch zugunsten städtischer Betriebe oder sonstiger Initiativen unter Vorgabe der gleichen Zielsetzungen wie bisher geändert werden kann; oder
  2. wenn dies nicht zu ändern ist, zu prüfen, ob auch städtische Betriebe oder sonstige Initiativen ebenfalls aktuelle Projektmittel aus dem Projekt Soziale Stadt Schelmengraben erhalten können, wenn sie die gleiche Zielsetzung verfolgen.

 

3. 18-F-21-0051

Mobile Retter – Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grüne vom 15.8.2018

 

Die ersten Minuten nach einem plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand oder einer Bewusstlosigkeit sind die wichtigsten. Trotz einer erfolgreichen Wiederbelegung am Einsatzort sind anhaltende körperliche Schäden für Betroffene oder gar der Tod innerhalb weniger Tage keine Seltenheit. Eine frühe Reanimation durch Ersthelfer erhöht die Überlebenschancen immens.

Der Verein Mobile Retter e.V. bietet mit seiner App „Mobile Retter“ die Möglichkeit, hier Abhilfe zu schaffen. Im Falle eines Anrufs in der Notrufzentrale (112) werden zeitgleich zum Notarzt sich zufällig in der Nähe des Einsatzorts befindliche medizinisch qualifizierte Ersthelfer alarmiert. Bis zum Eintreffen des Rettungsdiensts können diese Wiederbelebungsmaßnahmen einleiten. Die App wird inzwischen in Kooperation mit diversen Regionen erfolgreich genutzt und kann kostenlos im Apple App Store und Google-Playstore heruntergeladen werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

die Teilnahme des Rettungsdienstes der Landeshauptstadt Wiesbaden an dem Projekt „Mobile Retter“ in die Wege zu leiten und die Wiesbadener Bevölkerung darauf aufmerksam zu machen.

 

4. 18-F-08-0037

Sozialarbeiterstellen in Wiesbaden – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 15.8.2018 –

 

Wie man der Presse entnehmen konnte (siehe WT vom 18.5.2018), gibt es in Wiesbaden mit derzeit 69 Vollzeitarbeitsstellen zu wenige Sozialarbeiter*innen in der Bezirkssozialarbeit. Damit würde die wünschenswerte Zahl von 35 bis 36 Fällen pro Vollzeit-Fachkraft deutlich überschritten. Auch sei die sachlich und fachlich erforderliche Erhöhung der Stellenzahl mehrfach abgelehnt worden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie viele Fälle werden in Wiesbaden pro (Vollzeit-)Mitarbeiter in der Bezirkssozialarbeit bearbeitet?
  2. Ist geplant, die Stellenzahl in absehbarer Zeit zu erhöhen?

 

5. 18-F-08-0038

Supervision in Kindertagesstätten einführen und sicherstellen – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 15.8.2018 –

 

Die Arbeit der Erzieher*innen der Abteilung Kindertagesstätten ist komplex. Erzieher*innen sind für die Betreuung, Erziehung und Bildung von Kindern unterschiedlicher Altersstrukturen und heterogener sozialer Schichtung verantwortlich und sollen dies partnerschaftlich mit den Eltern gemeinsam realisieren.

Dabei treten Konflikte auf, es gibt Missverständnisse im Umgang untereinander und je komplexer die sozialen Bedingungen werden, desto wichtiger wird es, die Arbeit alltäglich zu reflektieren.

Neben der kollegialen Beratung, regelmäßigen Teamsitzungen und ausreichend Vorbereitungszeit, ist daher ein regelmäßiger Blick von außen und eine fachliche Beratung auch durch externe Supervisoren unerlässlich.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, wie viele Sitzungen Supervision im laufenden Jahr für die unterschiedlichen Einrichtungen der Abteilung Kindertagesstätten insgesamt genehmigt wurden.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert Supervision in den Kindertagesstätten, dort einzuführen und regelmäßig zu genehmigen, wo sie von den Erzieher*innen benötigt und gefordert wird.

 

6. 18-F-08-0039

Änderung Friedhofssatzung – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 15.8.2018 –

 

Bestattungen sind eine hoheitliche Aufgabe. Wirtschaftliche Ziele dürfen nicht vorrangig verfolgt werden. Friedhöfe sind Einrichtungen der vorhandenen, sich wandelnden Bestattungskultur. Ihre Pflege ist eine Gemeinschaftsaufgabe, mit deren Kosten Hinterbliebene nicht unangemessen belastet werden dürfen. Friedhöfe beinhalten einen wichtigen Anteil öffentlicher Grünfläche, deren Pflege auch im Interesse der Allgemeinheit ist. Eine Berücksichtigung bei den Kosten mit nur 15% städtischem Anteil ist unverhältnismäßig gering und führt zu unverträglich hohen Gebühren.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge in die Friedhofssatzung eine „Sozialklausel” aufnehmen, die sicherstellt, dass unabhängig von der sozialen Lage von Hinterbliebenen eine Wahl zwischen den verschiedenen Bestattungsformen möglich ist und nicht schon durch die Höhe der Gebühren bestimmte Bestattungsformen für viele Menschen ausgeschlossen sind.

Die vom Magistrat vorgelegte Friedhofssatzung ist dahingehend zu überarbeiten, dass der kulturellen und ökologischen Bedeutung der Friedhöfe angemessen Rechnung getragen wird und so sozial unverträgliche Gebühren vermieden werden.

 

7. 18-F-05-0015     ANLAGE

Wirtschaftspolitik auch als Sozialpolitik begreifen – Geringqualifizierte in den Fokus rücken Antrag der FDP-Fraktion vom 07.03.2018 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 –

 

8. 18-F-08-0025     ANLAGE

Wohnsitzlose Menschen in Wiesbaden – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 11.04.2018-

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 6.6.2018 –

 

9. 18-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

10. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 14-A-50-0004     ANLAGE

Behinderungen insbesondere für Rollstuhlfahrer / Rollatorennutzer in Delkenheim, Bereich um Kirchenstück 47, Wohnpflegehaus der EVIM

– Bericht des Dezernates V vom 14.06.2018 –

 

2. 14-A-50-0005     ANLAGE

Taktiles Blindenleitsystem am Hauptbahnhof

– Bericht des Dezernates V vom 14.06.2018 –

 

3. 18-F-02-0007     ANLAGE

Sozialmissbrauch verhindern – Dokumentenprüfung intensivieren

– Bericht des Dezernates VII vom 06.07.2018 –

 

4. 18-F-05-0017     ANLAGE

Hebammenversorgung in Wiesbaden zukunftssicher gestalten

– Bericht des Dezernates III vom 11.06.2018 –

 

5. 18-F-21-0033     ANLAGE

Pflegende Angehörige

– Bericht des Dezernates VII vom 18.07.2018 – –

 

6. 18-F-21-0034     ANLAGE

Infektionskrankheiten

– Bericht des Dezernates III vom 25.05.2018 –

 

7. 18-F-21-0035     ANLAGE

Organ- und Gewebespende

– Bericht des Dezernates III vom 19.07.2018 –

 

8. 18-F-29-0003     ANLAGE

Straßenkinder und Obdachlose in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VII vom 16.07.2018 –

 

9. 18-F-29-0005     ANLAGE

Erfolgsfaktoren für den Erwerb Deutscher Sprachkenntnisse für zugewiesene Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und BürgerInnen mit Migrationshintergrund in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VII vom 09.08.2018 –

– Der Magistrat berät hierzu vorauss. am 21.8.2018 –

 

10. 18-V-20-0027     DL 28/18-1

Investitionscontrolling 1. Quartal 2018

 

11. 18-V-20-0036     DL 32/18-2

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.03.2018 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

12. 18-V-20-0037     DL 29/18-2

Übersicht der durch den Magistrat vom 01.01.2018 bis 31.03.2018  genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

13. 18-V-31-0007     DL 28/18-2

Geschäftsbericht Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

14. 18-V-37-0004     DL 28/18-3

5. Fortschreibung Bereichsplan Rettungsdienst

 

15. 18-V-50-0002     DL 32/18-5

Wiesbadener SGB II Geschäfts- und Eingliederungsbericht 2017

 

16. 18-V-50-0003     DL 35/18-1

Anmietung von Flächen in der Hagenauer Straße 44 zur Auslagerung einer Organisationseinheit des Amtes für Grundsicherung und Flüchtlinge aus der Glarusstraße 9 wegen Flächenmangel

 

17. 18-V-51-0015     DL 35/18-2

Planstellenbedarf Jugendraum Mainz-Kostheim

 

18. 18-V-51-0020     DL 28/18-4

Bericht „Ausgaben und Leistungen der Hilfe zur Pflege 2016 in Wiesbaden”

 

19. 18-V-51-0024     DL 35/18-3

Ganztägig arbeitende Schulen; Nachmeldung Schuljahr 2018/19

 

20. 18-V-51-0025     DL 31/18-2

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Grundsatzvorlage: „Pavillons im Park”

 

21. 18-V-51-0026     DL 29/18-5

196. Vergleichende Prüfung „Kommunaler Wohnungsbau” (Schlussbericht)

 

22. 18-V-51-0028     DL 31/18-3

„Handlungsstrategie Chancen für herkunftsbenachteiligte junge Menschen in Wiesbaden – Bericht zum Sachstand und zur Bedarfsentwicklung 2018ff”

 

23. 18-V-51-0030     DL 34/18-8

Anpassung der Pauschalen für Elterninitiativen an die Erfordernisse der neuen Wiesbadener Angebots- und Beitragsstruktur

 

24. 18-V-51-0032     DL 35/18-4

Bildung integriert…Wiesbaden – Aufstockung zur Fortführung eines ressortübergreifenden Bildungsmanagements

 

25. 18-V-53-0002     DL 34/18-11

Förderung der Ausbildung zur Hebamme und Entbindungspfleger

 

26. 18-V-80-8003     DL 29/18-9

Arbeitsmarktprojekt Wohnbetreuung – Fortführung 2019 bis 2021