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ACHTUNG GEÄNDERTER SITZUNGSORT: Nachbarschaftshaus, Saal, Rathausstraße 10, Wiesbaden-Biebrich

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 12.06.2018
2. Vorstellung des Vereins „BerufsWege für Frauen e.V.”
3. Hebammen
3.1 Bericht-Servicestelle Hebammen (u. a. Vorstellung des neuen Internetportals der Servicestelle)
3.2 18-F-05-0017 ANLAGE

Hebammenversorgung in Wiesbaden zukunftssicher gestalten
– Antrag der Fraktion FDP vom 11.04.2018 –
– Überweisungsbeschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie Nr. 0109 vom 22.08.2018 –

3.3 18-V-53-0002  DL 34/18-11

Förderung der Ausbildung zur Hebamme und Entbindungspfleger

4. 18-F-21-0053 ANLAGE

Ambulante gynäkologische Sprechstunde für Frauen ohne Krankenversicherungsschutz
– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.04.2018 –
– Bericht des Dezernates III vom 23.07.2018 –

5. Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe bekämpfen
5.1 18-F-21-0053 Sachstandsbericht Schwarzarbeit

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.08.2018 –

Der Zeitungsartikel „Tagelöhner im Westend“ im Wiesbadener Kurier vom 23. Juli und der Beschluss „Konzept gegen „Arbeiterstrich“ im inneren Westend“ im Ortsbeirat Westend/Bleichstraße haben wieder deutlich gemacht, wie aktuell das Thema Schwarzarbeit weiterhin auch in Wiesbaden ist.

Bisher steht immer noch von Seiten des Magistrates eine Ergänzung der Sitzungsvorlage 17-V-80-6001 um die städtischen Gesellschaften aus (s. Beschluss 0025 des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung vom 06. März 2018).

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. wie bereits im März des Jahres beschlossen, zeitnah die Sitzungsvorlage SV 17-V-80-6001 um die städtischen Gesellschaften zu ergänzen, nicht nur bezüglich des Bauvolumens, sondern auch bezüglich der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer aus anderen Bereichen, wie beispielsweise dem Reinigungs-, Bewirtungs- und Gastronomiegewerbe.

2. zu berichten, inwiefern der Magistrat über die Verfolgung von Schwarzarbeit im gesamten Wiesbadener Stadtgebiet unterrichtet ist und wie intensiv der Austausch von Informationen zwischen Zollbehörde und Stadtverwaltung ist.

5.2 18-F-08-0047 Unterstützung der städt. Gremien und Gesellschaften zur Ausarbeitung eines Konzepts, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe auszuschließen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 22.08.2018 –

Am 6. März 2018 wurde vom Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung beschlossen, dass die vom Magistrat zum Thema vorgelegte Sitzungsvorlage um die städtischen Gesellschaften zu ergänzen ist und die Bauvolumen der Gesellschaften in die Sitzungsvorlage mit aufgenommen werden sollen.

Gemeinsam mit der Vorstellung der überarbeiteten Sitzungsvorlage sollte eine Vertretung des Zentralen Vergabeamts der Stadt Köln eingeladen werden, um über die Arbeitsweise des Kölner Vergabeamts zu berichten, dass sich im Wesentlichen durch Bußgelder gegen Verstöße in diesem Bereich finanziert.

Bis heute ist seitens des Magistrats weder eine überarbeitete Sitzungsvorlage vorgelegt worden, noch konnte von einer Einladung des Kölner Vergabeamts Kenntnis genommen werden.

Da das Thema bereits seit April 2017 durch eine vom Zoll aufgedeckte Schwarzarbeit auf einer Baustelle der stadteigenen WVV in der Öffentlichkeit sowie in gewerkschaftlichen und politischen Gremien Thema ist und diesbezügliche Beschlüsse gefasst wurden, verwundert die monatelange „Funkstille” des Magistrats und die ausstehende Umsetzung des Ausschussbeschlusses seit fast einem halben Jahr.

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Ausschuss erwartet jetzt die unverzügliche Umsetzung seines Beschlusses zur Unterbindung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vom 6.3.18 durch den Magistrat bis spätestens zur nächsten Ausschusssitzung.

5.3 18-F-21-0024 ANLAGE
Unterstützung der städt. Gremien und Gesellschaften zur Ausarbeitung eines Konzepts, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bei öffentlicher Auftragsvergabe auszuschließen

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2018 –
– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 25 vom 06.03.2018 –

6. 17-V-82-0008 DL 13/18-1, ANLAGE
Neufassung der Ortssatzung für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden (Marktsatzung)

– Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.04.2018 –
– Antrag der Fraktion FW/BLW vom 17.04.2018 –
– Bericht des Dezernates III vom 11.06.2018 –
– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit Nr. 109 vom 21.08.2018 –

7. 18-F-05-0015 ANLAGE
Wirtschaftspolitik auch als Sozialpolitik begreifen – Geringqualifizierte in den Fokus rücken

– Antrag der FDP-Fraktion vom 07.03.2018 –
– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 271 vom 21.6.2018 –
– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie Nr. 0102 vom 22.08.2018 –

8. 18-F-05-0022 ANLAGE
WiesbadenValley – Zukunftsorientierte Standortpolitik für attraktives Leben und Arbeiten in Wiesbaden – Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2018 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 275 vom 21.6.2018 –

9. 17-F-03-0017 ANLAGE
Integrationskonzept für geflüchtete Menschen; hier: weibliche Geflüchtete

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2017 –
– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 46 vom 12.06.2018

10. 17-F-21-0081 ANLAGE
Novellierung des Mutterschutzgesetzes

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.08.2017 –
– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 47 vom 12.06.2018

11. 17-F-29-0002 ANLAGE
Digitale Stadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen –
– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 48 vom 12.06.2018
– Bericht des Dezernates VI vom 7.06.2018 –

12. 17-V-51-0011 DL 23/17-11, 20/17-10, ANLAGE
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften – Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz

– Bericht des Dezernates VII vom 25.07.2018 –

13. 18-F-33-0003 ANLAGE
Zweiter Zufahrtsweg zum Gewerbegebiet Unterer Zwerchweg

– Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 27.02.2018 –
– Bericht des Dezernates V vom 18.06.2018 –

14. 18-V-20-0027 DL 28/18-1
Investitionscontrolling 1. Quartal 2018
15. 18-V-31-0007 DL 28/18-2
Geschäftsbericht Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden
16. 18-V-80-8003 DL 29/18-9
Arbeitsmarktprojekt Wohnbetreuung – Fortführung 2019 bis 2021
17. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat
18. Verschiedenes