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ACHTUNG: GEÄNDERTER SITZUNGSORT

Bürgerhaus Medenbach, Gemeinschaftraum, Am Sportfeld, Wiesbaden-Medenbach

Hinweis: Im Bürgerhaus Medenbach sind keine Getränke verfügbar. Bitte eigene Getränke mitbringen!

 

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 05.06.2018

 

2. Nilgänse in Wiesbaden
2.1   18-F-02-0012

Eindämmen der Population von Nilgänsen – Antrag der CDU-Fraktion vom 15.08.2018 –

 

Im vergangenen Jahr befasste sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit mit der Thematik der Eindämmung der Nilganspopulation in Wiesbaden. Mit Beschluss Nr. 0119 vom 01.11.2017 beauftragte er den Magistrat damit u.a. zu prüfen, ob bei den Nilgänsen im Wiesbadener Stadtgebiet Salmonellenbefall oder andere gesundheitsgefährdende resistente Darmkeime festgestellt wurden. Zudem sollte der Magistrat Maßnahmen benennen und ggf. durchführen, mit denen die Verschmutzung von Grünflächen in der Stadt durch Nilgänse eingedämmt werden kann. Auch in diesem Jahr waren bzw. sind die Wiesbadener Grünanlagen bei Jung und Alt ein gern besuchtes Erholungsziel.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

über den Sachstand der Keimuntersuchungen zu berichten und die Maßnahmen zu benennen, die durchgeführt wurden, um die Verschmutzung von Grünflächen in der Stadt durch Nilgänse einzudämmen.

 

2.2   17-F-02-0033     ANLAGE

Eindämmung der Nilganspopulation in Wiesbaden – Antrag der CDU-Fraktion vom 25.10.2017 –

– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit Nr. 119 vom 01.11.2017 –

 

2.3   18-F-08-0042

Nilgänse in Wiesbaden – Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 15.08.2018 –

 

Wie man der Presse entnehmen konnte, wird derzeit die Bejagung von Nilgänsen in Wiesbaden gefordert, weil eine Gesundheitsgefährdung durch deren Exkremente nicht ausgeschlossen werden könne.

Da nach der Antwort der staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland auf eine diesbezügliche Anfrage 2017 „von keiner Gefährdung bezüglich Erkrankung auszugehen“ sei, kann allenfalls von einer Belästigung durch Nilgänse ausgegangen werden, die keine rigorosen Maßnahmen wie eine Tötung der Tiere erforderlich machen. Deren Fernhalten von Schwimmbädern und sonstigen Badegewässern erscheint völlig ausreichend. Dazu bieten sich Anpflanzungen von Schilf und hohem Gras an, das von Nilgänsen natürlicherweise gemieden wird.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu veranlassen, dass hohes Gras und Schilf an ausgesuchten Badegewässern und z.B. am Warmen Damm angepflanzt wird, um zu überprüfen, ob Nilgänse durch solche Maßnahmen ferngehalten werden können.
  2. In einem Jahr zu berichten, welche Erfahrungen mit dieser Maßnahme gemacht worden sind.

 

2.4   Informationen und Präsentation durch Frau Stiefel, Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland

 

3. 18-F-21-0052

Auswirkungen von Hitzewelle und Trockenheit auf Wiesbadens Fließgewässer – Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 13.08.2018 –

 

Nach herrschender Meinung werden sich Hitze- und Trockenheitsperioden in den nächsten Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit wiederholen. Bei den Überlegungen zu möglichen Umweltauswirkungen blieb jedoch die Frage nach den Gewässertemperaturen häufig unbeachtet. Nunmehr warnt etwa der Hessische Fischereiverband, dass das Flusswasser des Rheins kritische Temperaturmarken und gleichzeitig der Sauerstoffgehalt gefährlich niedrige Konzentrationsgrade erreiche, so dass mit schweren Schäden in den Ökosystemen der Fließgewässer wie etwa einem größeren Fischsterben zu rechnen sei.

Dem Verband nach könnten etwa durch plötzliche Hitzegewitter kritische Marken überschritten werden, weil das eingebrachte Oberflächenabwasser zwar innerstädtisch für Abkühlung sorge, jedoch dann umso stärker erhitzt in Vorfluter oder Flüsse eingebracht würde.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

zu berichten,

  1. ob ihm Erkenntnisse über besondere Problemlagen bei Wiesbadener Gewässern einschließlich des Rheins als Gewässer erster Ordnung einschließlich des Schiersteiner Hafens sowie des Mains im Zusammenhang mit extremen Hitze- und Trockenheitsphasen vorliegen,
  2. wie sich der Wasserfluss in den offenen Gewässern insgesamt, aber auch in Bezug auf Wassertemperatur und Sauerstoffanteil entwickelt hat,
  3. ob dem Magistrat Informationen über strukturelle Probleme in Infrastruktureinrichtungen vorliegen (etwa bei der Funktionsfähigkeit biologischer Reinigungsstufen in Kläranlagen) beziehungsweise ab welchen Temperaturen und Konstellationen hier Probleme auftreten können,
  4. ob in Folge der aktuellen Hitze-/Trockenheitsphase Kompensationsmaßnahmen erforderlich wurden (z.B. Umwälzaktionen, Einschränkungen der Tätigkeit von Betrieben mit Wasser-Zufluss bzw. Abwasser-Abfluss zum Rhein),
  5. welche Gewässernutzungen an Rhein und Bächen ggf. die Wärmebelastung erhöhen, wie beispielsweise Brauch- oder Kühlwassereinspeisung, Entnahmen, zwischengeschaltete Stehgewässer (z.B. Angelteiche),
  6. ob es an den Bachufern größere Bestandslücken bei der schattenspendenden Bestockung mit Bäumen gibt und
  7. – falls der Magistrat hier einen Handlungsbedarf sieht – ob er mittelfristige Möglichkeiten sieht, mit den Mitteln der Stadtentwicklung und der Umweltplanung die Fähigkeit zur Bewältigung solcher Hitze- und Trockenheitsphasen auch in Hinblick auf den Gewässerschutz zu erhöhen.

 

4. 18-F-05-0036

Rheinwiesen Biebrich – Antrag der Fraktion FDP vom 26.07.2018 –

 

Bereits im Jahr 2011 hat die LH Wiesbaden damit begonnen, am ehemaligen Betriebsstandort der Anilinfabrik Lembach + Schleicher in der Rheingaustraße Altlasten (Arsen) zu beseitigen. In diesem Bereich wurden Ende des 19. Jahrhunderts arsenhaltige Schlämme abgelagert, die Boden und Grundwasser gravierend belasten und auch auf Teilen der Biebricher Rheinwiesen nachgewiesen sind. Im Zuge der Altlastensanierung hat sich die Stadt (aus Kostengründen) darauf beschränkt, im Bereich der Rheinwiesen eine Grundwassersanierung vorzunehmen. Damit ist das Problem jedoch nur vertagt und nicht gelöst, wenngleich eine akute Gefährdung – nach Aussage des stetig kontrollierenden Umweltamtes – wohl auszuschließen ist.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

  1. welche Maßnahmen zur Sanierung / Beseitigung der Altlasten im Bereich der Rheinwiesen in Biebrich seit 2011 durchgeführt wurden,
  2. welche finanziellen Mittel seitdem in Sanierung / Beseitigung der Altlasten geflossen sind,
  3. welche Maßnahmen zur Sanierung / Beseitigung der Altlasten in den kommenden Jahren bisher vorgesehen sind.

Der Magistrat wird ferner gebeten,

  1. ein Gutachten über die aktuelle Belastung der Rheinwiesen vorzulegen, welches zudem die Kosten für eine umfängliche Beseitigung der Altlasten ausweist.
  2. aufbauend auf dem Gutachten einen Zeit- und Finanzplan zur umfänglichen Beseitigung der Altlasten im Bereich der Biebricher Rheinwiesen zu erstellen und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

5. 18-J-42-0011

Projekt zur Bepflanzung von Grünflächen mit Nutzpflanzen – Antrag des Jugendparlaments vom 14.08.2018 –

 

In Städten wie Berlin, München, Zürich, New York und noch einigen weiteren gibt es bereits Urban Gardening/Agriculture Projekte, in denen Menschen gemeinsam ihre Stadt verschönern bzw. nutzen. Ein solches Projekt fördert das Umweltbewusstsein der Menschen und der Weg vom Produzenten zum Verbraucher ist minimal. Außerdem sind die Gärten oder Anbauflächen Orte der Begegnung und des Lernens.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit möge beschließen:

Die Verwaltung der Stadt wird damit beauftragt ein Projekt zur Nutzung von Kleingrünflächen durch Bürger der Landeshauptstadt zu fördern. Das bedeutet, dass Bürger auf Nachfrage das Recht erhalten sollen in diversen Kleingrünflächen wie Mittelstreifen oder zwei mal vier Meter Segmenten, in denen bisher nichts außer einem Baum steht, Nutzpflanzen anzubauen und diese zu ernten.

 

6. 18-F-05-0038

Ausbau Fernwärmenetz – Antrag der Stadtverordnetenfraktion der FDP vom 14.08.2018 –

 

Das Fernwärmenetz der ESWE Versorgung wurde in den vergangenen Jahren in Richtung Innenstadt erweitert, dabei wurden u.a. das neue Rhein-Main-Kongresszentrum sowie der neuen Campus der Hochschule Fresenius am Altes Gericht angeschlossen. Im Zusammenhang mit der Debatte um eine Müllverbrennungsanlage auf Wiesbadener Stadtgebiet hat das Darmstädter Öko-Institut in seinem Gutachten betont, dass die CO²-Bilanz einer solchen Anlage eng mit der Menge an abgenommener Fernwärme korreliert. Deshalb dürfte es also zur Versachlichung der Debatte beitragen, wenn Magistrat und ESWE den Ausschuss über Ihre Pläne  für die künftige Fernwärmenutzung in der Landeshauptstadt ins Bild setzen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

  1. Welche Kapazitäten besitzt das Wiesbadener Fernwärmenetz aktuell? Welche zusätzlichen Erweiterungen sind nach Abschluss der Bauarbeiten in der Moritz- und Wilhelmstraße nach derzeitigem Stand geplant?
  2. Mit welchen Potentialen für eine zukünftige Fernwärmenutzung rechnet der Magistrat im Entwicklungsgebiet Ostfeld?

 

7. 18-F-08-0043

Wildtiere in Zirkussen – Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 15.08.2018 –

 

Der Ausschuss möge beschließen

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wie viele Zirkusse haben in den letzten fünf Jahren in Wiesbaden gastiert?
  2. Wie viele davon hatten Wildtiere dabei (Elefanten, Löwen, Tiger, Bären, etc.)?
  3. Wie viele Wildtiere hatten diese Zirkusbetriebe dabei und welche?
  4. Wie viele Kontrollen bezüglich der Tierhaltung wurden bei den Zirkussen vorgenommen? Wurden Verstöße festgestellt? Wenn ja, welcher Art?
  5. Ist das kontrollierende Personal speziell auf die Bedürfnisse von Wildtieren geschult? Wenn ja, wie? Wenn nein, wann wird dies nachgeholt?
  6. Wie hoch sind die Einnahmen, die die Stadt bzw. ihre Tochter- bzw. Enkelgesellschaft durch die Vermietung an Zirkusse mit Wildtieren in den letzten fünf Jahren gemacht hat?
  7. Steht die Stadtverwaltung mit anderen Städten im Kontakt, die die Vermietung an Zirkusse mit Wildtieren ablehnen und verhindert haben?

 

8. Städtebaulicher Rahmenplan Elsässer Platz
8.1   18-V-61-0020     DL 34/18-12

„Städtebaulicher Rahmenplan Elsässer Platz” im Ortsbezirk Westend/Bleichstraße – Bericht zum Stand der Planungen

 

8.2   Vorstellung des Klimagutachtens Elsässer Platz durch das Umweltamt

 

9. 18-V-01-0012     DL 36/18-2

Projekt Ostfeld – Erweiterung des Projektbudgets – Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 21.08.2018 –

 

10. 18-V-61-0007     DL 33/18-1

Bebauungsplan „Westlich des Daimlerrings“ im Ortsbezirk Nordenstadt – Satzungsbeschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Fachmarktzentrum Wiesbaden- Nordenstadt” – Aufhebungsbeschluss

 

11. 18-V-61-0024     DL 34/18-13

Bebauungsplan „Hermann-Ehlers-Schule” im Ortsbezirk Erbenheim – Satzungsbeschluss –

 

12. 18-V-61-0025     DL 36/18-8

Bebauungsplan „Flandernstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Satzungsbeschluss – – Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 21.08.2018 –

 

13. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

1. 17-V-82-0008     ANLAGE, DL 13/18-1

Neufassung der Ortssatzung für die Märkte der Landeshauptstadt Wiesbaden (Marktsatzung)

– Beschluss des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit Nr. 39 vom 17.04.2018 –

– Bericht des Dezernates III vom 11.06.2018 –

 

2. 18-V-20-0027     DL 28/18-1

Investitionscontrolling 1. Quartal 2018

 

3. 18-V-36-0017     DL 28/18-2-n.öff.

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 24.05.2018

 

4. 18-V-70-0001     DL 34/18-15

Bündelung der Zuständigkeiten für die Anliegerreinigung bezüglich städtischer Liegenschaften bei den ELW

 

5. 18-V-70-0002     DL 29/18-8

Erweiterung der Deponie III – Errichtung des Deponieabschnittes III/4