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Am 6. März 2018 wurde vom Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung beschlossen, dass die vom Magistrat zum Thema vorgelegte Sitzungsvorlage um die städtischen Gesellschaften zu ergänzen ist und die Bauvolumen der Gesellschaften in die Sitzungsvorlage mit aufgenommen werden sollen.

Gemeinsam mit der Vorstellung der überarbeiteten Sitzungsvorlage sollte eine Vertretung des Zentralen Vergabeamts der Stadt Köln eingeladen werden, um über die Arbeitsweise des Kölner Vergabeamts zu berichten, dass sich im Wesentlichen durch Bußgelder gegen Verstöße in diesem Bereich finanziert.

Bis heute ist seitens des Magistrats weder eine überarbeitete Sitzungsvorlage vorgelegt worden, noch konnte von einer Einladung des Kölner Vergabeamts Kenntnis genommen werden. Da das Thema bereits seit April 2017 durch eine vom Zoll aufgedeckte Schwarzarbeit auf einer Baustelle der stadteigenen WVV in der Öffentlichkeit sowie in gewerkschaftlichen und politischen Gremien Thema ist und diesbezügliche Beschlüsse gefasst wurden, verwundert die monatelange „Funkstille” des Magistrats und die ausstehende Umsetzung des Ausschussbeschlusses seit fast einem halben Jahr.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Ausschuss erwartet jetzt die unverzügliche Umsetzung seines Beschlusses zur Unterbindung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung vom 6.3.18 durch den Magistrat bis spätestens zur nächsten Ausschusssitzung.