Braucht Wiesbaden eine Müllverbrennungsanlage (MVA)?

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Obwohl diese Frage eindeutig mit „nein“ zu beantworten ist, hat die Mehrheit aus SPD, CDU, FDP und AfD gestern in der gemeinsamen Tagung von Umwelt- und Planungsausschuss eine politische Positionierung der LH Wiesbaden gegen die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage abgelehnt. Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden hat in ihrem Antrag eine mögliche MVA unter anderem unter den Vorbehalt gestellt, dass regionale Kapazitäten für die Beseitigung des Wiesbadener Mülls nicht ausreichen.

Scharfe Kritik äußern die umweltpolitische Sprecherin Aglaja Beyes und die planungspolitische Sprecherin Brigitte Forßbohm der Fraktion L&P an den oben genannten Fraktionen, die zwar den in der Magistratsvorlage aus dem Öko-Gutachten hergeleiteten Anforderungen an Umweltstandards zustimmten, aber die grundsätzliche Frage der Notwendigkeit einer MVA mit Hinweis auf „unternehmerische Freiheit“ (H.J. Hasemann-Trutzel CDU) und „privatwirtschaftliche Entscheidungen“ (Lukas Schwalbach FDP) zurückwiesen. Dies betraf auch die nach Antrag der Fraktion L&P auszuschließende Geruchsbelästigung sowie das Untersagen vom Antransport von Haus- und Gewerbemüll aus anderen Gemeinden. Die Zustimmung zu dem umstrittenen Projekt gipfelte in Aussage von Nicole Rock-Knüttel (CDU): „Die MVA ist prima!“

Beyes und Forßbohm kritisierten außerdem, dass der Fraktion L&P sowie der FDP die Stellungnahme der LH Wiesbaden gegenüber dem Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde, anders als den anderen Fraktionen, erst gestern Nachmittag, kurz vor Sitzungsbeginn zugleitet wurde.

Die Fraktion L&P lehnt die Errichtung einer MVA in Wiesbaden ab, da sie das ohnehin schon unter Emissionen leidende Gebiet mit weiteren Schadstoffen belasten würde. „Nicht nur das, ein Schornstein von 50 bis 60 Metern Höhe, sowie eine Gebäudehöhe von über 40 Metern verschandelt nicht nur die Landschaft, sondern wird hoch problematische Auswirkungen auf das Klima in den betroffenen Stadtteilen haben“, bemerkt Forßbohm.