Mietenexplosion beenden!

2018-08-21-PM-Mietenexplosion-beenden-L&P.pdf (83 Downloads)

Die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion unterstützt den Vorstoß von OB Sven Gerich und Sozialdezernent Christoph Manjura, dass die städtischen Gesellschaften GWW, GWG und SEG frei finanzierte Wohnungen ab 2019 nur noch um 1 Prozent jährlich erhöhen sollen um die Mietenexplosion zu beenden. 

„Dies wäre eine wirksame Mietpreisbremse auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt. Wir hoffen, dass sie auch durchgesetzt wird“, kommentiert Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P.

Gerade da, wo Bindungsfristen im Wohnungsbestand städtischer Gesellschaften in großer Zahl auslaufen, wäre die Beschränkung von Mieterhöhungen auf 1 % in den nächsten zehn Jahren ein wirksames Mittel, um den Charakter von mit öffentlichen Mitteln gebauten und sanierten Wohnungen zu erhalten. Damit könnte verhindert werden, dass Mieter*innen, die durch die am örtlichen Mietspiegel orientierten Mieten finanziell überfordert sind, abwandern müssen. Dies sei zum Beispiel im Bergkirchenviertel der Fall.

Zur wirtschaftlichen Situation der städtischen Wohnungsgesellschaften meint Forßbohm: „Sie haben ihre Einnahmen durch die Mieterhöhungen 2016 und 2018 schon in Millionenhöhe gesteigert und diese fließen ja Jahr für Jahr weiter. Mieten städtischer Gesellschaften sollten sich an der Zahlungsfähigkeit der Mieter*innen orientieren und nicht an den Gewinnerwartungen der ebenfalls stadteigenen WVV, an die Gewinne abgeführt werden.“ 30% des Einkommens dürften die Mieten keinesfalls überschreiten. Dies durchzusetzen sei letztendlich eine politische Frage.