L&P legt Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium ein

Pressemitteilung L&P-Kommunalaufsichtsbeschwerde (91 Downloads)

Kommunalaufsichtsbeschwerde-L&P (89 Downloads)

Mauschelei und Missachtung der Hessischen Gemeindeordnung dürfen nicht durchgehen! LINKE&PIRATEN Rathausfraktion legt Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Hessischen Innenministerium ein

„Es sollte eigentlich dem gesunden Menschenverstand entsprechen, dass die Bürger*innen Wiesbadens durch ihre gewählten Vertreter*innen an der Entscheidung über die Vergabe ihres Mülls über 15 Jahre beteiligt werden. Erst recht, wenn damit der Neubau einer Müllverbrennungsanlage auf dem Stadtgebiet verbunden ist“, kritisiert Aglaja Beyes, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion L&P, das laufende Verfahren um die Restmüllentsorgung in Wiesbaden.

Mit einem Wirrwarr von Unklarheiten und übertragenen Zuständigkeiten habe die Geschäftsführung der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) mithilfe der MBA GmbH versucht, die politischen Gremien zu umgehen. Und dies zunächst auch mit Erfolg. Doch die LINKE&PIRATEN Rathausfraktion richtet sich nun mit einer Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen dieses Vorgehen.

Magistrat oder Stadtverordnetenversammlung hätte zustimmen müssen!

„Es gibt weder einen Beschluss des Magistrats noch des zuständigen Umweltausschusses, geschweige denn der Stadtverordnetenversammlung”, erinnert Beyes, die auch den beteiligten Aufsichtsgremien der ELW und der MBA angehört. Ihre Folgerung: „Hier wurde ohne jeden sachlichen Grund ein elementares Recht der Stadtverordneten verletzt: Das Recht über wichtige Angelegenheiten bei Betätigung der Eigenbetriebe im Sinne des Wohls der Bürger*innen Wiesbadens zu entscheiden.“

„An diesem Punkt sind die Verantwortlichen für diese Mauschelei allerdings einen Schritt zu weit gegangen, auch rechtlich“, erklärt Beyes. „Wie man es auch dreht und wendet, über die Vergabe hätte die Stadtverordnetenversammlung oder zumindest der Magistrat der LHW abstimmen müssen!“

„Unsere Fraktion lässt dies nicht durchgehen und wird in dieser Sache auch künftig alle Mittel ausschöpfen, die ihr zur Verfügung stehen”, kündigt der Fraktionsvorsitzender Hartmut Bohrer an.

Bildquellen