„WiSoBon“ – zu kurz gegriffen!

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Die Stadtverordnetenversammlung beschloss gestern – auch mit den Stimmen der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion – die Magistratsvorlage zur „Wiesbadener sozial gerechten Bodennutzung“ (WiSoBon).

Sie enthält eine Richtlinie, nach der Träger von Wohnbauvorhaben grundsätzlich an den Kosten bei der Baulandentwicklung und der sozialen Infrastruktur beteiligt werden.

Wenn durch die kommunale Bauleitplanung ein Grundstück zu einem Wohnbaugrundstück wird, entsteht eine beträchtliche Bodenwertsteigerung, die dem Eigentümer zugutekommt. Dem stehen aber auch beträchtliche Kosten gegenüber, die sich aus der Baulandentwicklung durch die Kommune ergeben. An der sollen nun nach einer einheitlichen Richtlinie die Vorhabenträger beteiligt werden. Dies betrifft auch und insbesondere die Kosten für die soziale Infrastruktur (Kindertagesstätten und Grundschulen, inkl. Schulkinderbetreuung). Bisher wurde die Kostenbeteiligung in einzelnen städtebaulichen Verträgen geregelt.

Die Fraktion L&P ist allerdings der Meinung, dass sich die Frage einer sozial gerechten Bodennutzung mit der vorliegenden Richtlinie nicht erschöpft.

„Wir begrüßen die Richtlinie, lehnen aber eine Beschränkung von WiSoBon auf die Baulandentwicklung ab“, erklärt Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P, und führt weiter aus: „Es wird übersehen, dass der Preis für die Kostenbeteiligung der Investoren immer kürzere Belegungsbindungen von nur noch 10 bis 15 Jahren sind und der Neubau von Sozialwohnungen durch das Zulassen von Ausnahmen oft vermieden wird.“ Es sei auch nicht geklärt, ob die eingesparten Beträge dem sozialen Wohnungsbau zugutekämen. Eine weitere Frage sei, wie gegen das bewusste Abwarten von Wertsteigerungen vorgegangen werden kann. Dies sei beim Lindequartier der Fall gewesen und zeichne sich neuerdings beim Wohnbauprojekt in der Sommerstraße ab.

 

In ihrer Rede ging Brigitte Forßbohm auf das Beispiel Schelmengraben ein, wo die Anwohner nach längeren Auseinandersetzungen die von der GWH geplanten und dringend benötigten 650 Neubauwohnungen im unteren und mittleren Mietniveau in ihrem Gebiet im Großen und Ganzen akzeptiert hätten. Dies sei für die GWH ein gutes Geschäft, da sie Baurecht erhalten habe, um die vorhandenen Grundstücke zu verdichten. Sie müsse somit also keine neuen Grundstücke für das 650-Wohungen-Projekt ankaufen – bei den enorm gestiegenen Grundstückskosten in Wiesbaden ein riesiger materieller Vorteil. Nichtsdestotrotz will die GWH im Schelmengraben ab Juli die Mieten um bis zu 15% erhöhen. „Ist es nicht so, dass die GWH hier erst den Boden nimmt, um neue Wohnungen zu bauen, und dann auch noch die Mieten erhöht, um sich von den Mieter*innen die Neubauten mitfinanzieren zu lassen? Ist das sozial gerecht?“, fragt Forßbohm. „Es gibt also noch viel zu tun für eine sozial gerechte Bodennutzung in Wiesbaden!“

Ein Antrag der Fraktion L&P, nach dem das Thema WiSoBon auch im Hinblick auf Fragen längerer Mietpreisbindungen und der Vergabe städtischer Grundstücke in Erbpacht weiterbehandelt werden soll, wurde abgelehnt.