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Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 03.05.2018

 

2. Mitteilungen

 

3. 16-F-99-0001

Fragestunde

 

4. 18-F-02-0006

Korrekte Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen sicherstellen, Bildung gewährleisten – Antrag der CDU Fraktion vom 24.04.2018 –

 

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umAs) genießen einen besonderen Schutz und bekommen Unterstützung, sowohl um ihnen die schwierige persönliche Situation zu erleichtern als auch im Sinne ihrer Schul- und Ausbildung. UmAs werden in der Regel stationär im Rahmen der Heimerziehung untergebracht. Zuvor durchlaufen sie ein umfangreiches Prozedere. Dazu zählen beispielsweise die Altersfeststellung und die Überprüfung einer Umverteilung (Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher).

Die umAs sollen, sofern sie gewisse Kriterien, die Alter oder Gesundheitszustand betreffen, erfüllen, in Wohngruppen mit anderen Kindern/Jugendlichen untergebracht werden. Dem Geschäftsbericht der Bezirkssozialarbeit 2016 ist zu entnehmen, dass dies größtenteils erfolgt. Zudem sei es gelungen, die Jugendlichen in festen Unterkünften unterzubringen. In der Flüchtlingsunterkunft in Mainz-Kastel ist dies zurzeit Berichten zufolge nicht mehr vollständig der Fall. Es seien dort Jugendliche aus Wohngruppen herausgenommen und in Wohncontainer umquartiert worden.

Grundsätzlich liegt es im Interesse sowohl der Jugendlichen als auch der LH Wiesbaden, dass die Kinder und Jugendlichen bestmöglich integriert werden, d.h. zunächst Deutsch lernen, einen Schulabschluss machen, um dann Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu finden. Eine erfolgreiche Begleitung und Beschulung der Jugendlichen ist daher im besonderen Interesse der LH Wiesbaden, gleichzeitig gilt es aber, Aspekte der Sicherheit nicht zu vernachlässigen, sondern sicherzustellen, dass etwa bei der Feststellung des Alters die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um falsche Einstufungen zu vermeiden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. wie viele Personen sich seit dem 1. Januar 2017 beim Jugendamt gemeldet und angegeben haben, unbegleitete minderjährige Jugendliche zu sein und wie viele Personen davon durch Ausweispapiere identifiziert werden konnten;
  2. in wie vielen der o.g. Fällen umAs mangels Ausweispapieren qualifiziert in Augenschein genommen wurden und wie oft es Zweifel hinsichtlich der Altersbestimmung gab, sodass eine medizinische Untersuchung zur Altersbestimmung durchgeführt wurde;
  3. wann, wie und bei welcher Behörde die ausländerrechtliche Identitätsfeststellung erfolgte;
  4. wie eine ärztliche Altersbestimmung durchgeführt wird und auf welche Daten/Basis sie sich stützt;
  5. wie hoch der Anteil derjenigen Personen ist, die trotz der Behauptung minderjährig zu sein als volljährig eingestuft wurden;
  6. ob es eine hessenweite Aufnahme- und Verteilungspraxis gibt, um eine unterschiedliche oder mehrfache Registrierung auszuschließen;
  7. wie die Altersverteilung (bis 14 Jahre, bis 16 Jahre, bis 18 Jahre) der in Obhut genommenen minderjährigen Jugendlichen ist;
  8. ob bzw. inwieweit der Anteil Jugendlicher gemäß Königssteiner Schlüssel (7,35 %) in Wiesbaden durch die (Um-)Verteilung erreicht wird und welche Kriterien bei der Zuweisung unbegleiteter minderjähriger Ausländer zur (Um-)Verteilung ausschlaggebend waren;
  9. wann, wie und nach welchen Kriterien die Aufteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Wohngruppen erfolgt und wie diese zusammengesetzt werden; und ob es aktuell der Fall ist, dass einzelne Jugendliche aus Wohngruppen herausgenommen und anderweitig untergebracht wurden;
  10. nach welchen Gesichtspunkten eine Zuweisung oder Verteilung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen auf die verschiedenen Schulformen erfolgt und in wie vielen Fällen in welchem Umfang Maßnahmen zur Alphabetisierung erforderlich sind;
  11. welche Möglichkeiten für SchülerInnen der sogenannten „InteA-Klassen“ bestehen, die auch nach der Maximaldauer von zwei Jahren keine weitere Beschäftigung finden und/oder nicht in der Lage sind einen Schulabschluss zu absolvieren;
  12. zu berichten, in wie vielen Fällen seit 2015 eine Vermittlung in Ausbildung (sowohl schulisch als auch betrieblich) und reguläre Schulzweige erstens erfolgt und zweitens erfolgreich war.

 

5. 18-V-06-0003     DL 17/18-1

Bekanntgabe der Mitglieder des Kulturbeirates – Wahlzeit 2018 bis 2020 – Bericht

 

6. 18-F-05-0022

WiesbadenValley – Zukunftsorientierte Standortpolitik für attraktives Leben und Arbeiten in Wiesbaden – Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2018 –

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden sieht sich auch als Wirtschaftsstandort dem regionalen und überregionalen Wettbewerb ausgesetzt. Daher nimmt die Wirtschaftspolitik in der kommunalen Entwicklung eine besondere Stellung ein. Eingebunden in die von Bund und Land beeinflussten gesamtwirtschaftlichen Prozesse ist kommunale Wirtschaftspolitik die entscheidende Grundlage für die Finanz-, Steuer- und Leistungskraft einer Stadt. Mit den Instrumentarien der Wirtschaftsförderung können die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung und der Ausbau der Wirtschaftsstruktur sowie die Erhaltung und Mehrung des kommunalen Steueraufkommens gewährleistet werden.

Das gilt auch für das wachsende Wiesbaden. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen und die Herabsenkung von Abgabenlast und Bürokratismus sind daher geboten, wenn auch Arbeitsplätze und innerstädtische Wertschöpfung mitwachsen sollen. Wer nach Wiesbaden zieht, will in der Regel vor Ort arbeiten und/oder einkaufen und konsumieren. Wohnortnahes Gewerbe dient somit nicht nur der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in der Landeshauptstadt, sondern trägt zudem zur Steigerung der Lebensqualität bei. In einer vom Magistrat in Auftrag gegebene ‚Studie zur Unternehmensbefragung‘ besteht allein bei den dort befragten Industrieunternehmen bis zum Jahr 2019 ein Bedarf in einer Größenordnung von ca. 175.000 m² und insgesamt 36 Betriebe bewerteten ihre Erweiterungsmöglichkeiten als ‚sehr schlecht‘ oder ‚schlecht‘. Daher muss die Stadt deutlich mehr für ein optimiertes Flächenmanagement tun. Neben einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe können ‚Standort-/City-Manager‘ (wie sie auch von der IHK vorgeschlagen wurden) weitere sinnvolle Bausteine sein, um den offenbar einsetzenden Trend zur Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass sogenannte Innovations- und Technologieparks Motoren eines zukunftsorientierten Wirtschaftsstandortes sind. Hier erhalten junge und innovative Unternehmer optimale Ansiedlungsbedingungen. Nachdem Wiesbaden bereits einmal die Chance verpasst hat auf diesem Gebiet Vorreiter zu sein, sollte die Landeshauptstadt in Anbetracht der Planungen in Bad Vilbel (‚SmartCity Springpark Valley‘) ihrem Anspruch als „attraktive Stadt zum Leben und Arbeiten“ gerecht werden und sich der Zukunft nicht verschließen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. a) Der Magistrat wird gebeten, geeignete Flächen innerhalb des Stadtgebietes für die Einrichtung eines Technologie- und Innovationsparks (#WiesbadenValley) zu benennen

und

  1. b) in Abstimmung mit den Partnern in der Metropolregion Rhein-Main sowie in Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Region und der IHK ein Planungskonzept zu erstellen.
  2. Unter der Federführung des Wirtschaftsdezernenten wird eine dezernatsübergreifende ‚Arbeitsgruppe Gewerbeflächenentwicklung‘ zur Mobilisierung von Gewerbeflächen eingerichtet, um das verfügbare Gewerbeflächenpotenzial zu lokalisieren und zu vermarkten. Zudem wird der Magistrat gebeten zu prüfen, welcher Mehrwert bei der Flächenvermarktung durch Standortprofilierung und den Einsatz von Standort-/ Citymanagern generiert werden kann.
  3. Bei zukünftigen Flächenausweisungen ist sicherzustellen, dass Gewerbefläche ausreichende Berücksichtigung finden. Dabei sollen verstärkt stadtnahe und verkehrsgünstige Standorte Berücksichtigung finden, um missliche Randlagen zu vermeiden und möglichst kurze Pendlerzeiten zu erreichen. Gegebenenfalls sind hierbei Mischflächen und/oder Urbane Gebiete auszuweisen, um Flächenkonkurrenzen zu verringern.
  4. Um die Erfolge der kommunalen Wirtschaftspolitik sichtbar werden zu lassen, berichtet die Wirtschaftsförderung zukünftig einmal im Jahr über die aktuelle Entwicklung an die Stadtverordnetenversammlung. Hierbei soll der Fokus auf die Bereiche „Unternehmensansiedlung“, „Gründungen/StartUps“ und „Gewerbeflächenmanagement“ gelegt werden.
  5. Die städtische Wirtschaftsförderung sowie die zuständigen Ämter sollen regelmäßig zusammenkommen, um Bauanträge von Unternehmen konstruktiv zu begleiten und soweit möglich zum Erfolg zu führen.
  6. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, wie die Landeshauptstadt die stärkere Vernetzung von Handwerk, Kreativwirtschaft und Hochschule unterstützen kann.

 

7. 18-F-10-0010

Eigenschutz und Sicherheit der Stadtpolizei verbessern – Antrag der AfD-Fraktion vom 13.06.2018 –

 

Begründung:

Die Gewalttaten gegen Polizisten nehmen seit Jahren zu. Davon betroffen sind auch und gerade  die Ordnungsamtsmitarbeiter der Stadtpolizei in der Gefahrenabwehr. Sie sind es, die oft als erste zur Stelle sind oder bei ihrem täglichen Dienst mit spontaner Gewalt konfrontiert werden. Immer häufiger werden sie bespuckt, beleidigt, bedroht oder mit Gegenständen attackiert.

Mit der Umsetzung der geplanten Waffenverbotszone in der Wiesbadener Innenstadt und den anderen Maßnahmen des 10-Punkte-Plans zur Verbesserung der Sicherheit in Wiesbaden kommen weitere potentiell gefährliche Aufgaben für die Stadtpolizei hinzu.

Umso wichtiger ist es, die Sicherheit und den Eigenschutz der Stadtpolizei zu verbessern und sie entsprechend auszurüsten.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

  1. alle Mitarbeiter der Stadtpolizei Wiesbaden im Bereich der Gefahrenabwehr ordentlich an der Schusswaffe auszubilden zu lassen.
  2. alle Mitarbeiter der Stadtpolizei Wiesbaden im Bereich Gefahrenabwehr nach erfolgreicher Ausbildung an der Waffe unverzüglich mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, auszurüsten.
  3. die Stadtpolizei Wiesbaden schnellstmöglich mit einem leistungsstarken, zuverlässigen und mobilfunknetzunabhängigen Funksystem auszurüsten.
  4. indestens die straßenseitigen Fenster im Erdgeschoss der Stadtwache in der Mauritiusgalerie mit schusssicherem Glas auszustatten.
  5. zukünftig alle Übergriffe und Attacken gegen Stadtpolizisten statistisch zu erfassen und jährlich zu veröffentlichen.

 

8. 18-V-04-0001      DL 25/18-2, 20/18-1

Wiesbadener sozialgerechte Bodennutzung (WiSoBoN)

 

9. 18-F-11-0008

LKW-Maut in Wiesbaden – Antrag der Fraktion FW/BLW vom 13.06.2018 –

 

Ab dem 01.07.2018 wird die die Maut für alle LKWs ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf alle Bundesfernstraßen ausgeweitet. Weiterhin werden die Mautsätze zum 01.01.2019 an die Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens angepasst.

Viele Unternehmen, auch in Wiesbaden und der näheren Region, werden durch die Ausweitung erstmals unmittelbar mit dem Thema LKW-Maut konfrontiert.

Mit der B 262, B 417, B 455, B 54 und B 263 sind von dieser neuen Regelung wichtige Straßen innerhalb des Wiesbadener Stadtgebiets betroffen. Gerade im Zusammenhang eines drohenden allgemeinen Diesel-Fahrverbots sollten alle Möglichkeiten, die diese Änderungen mit sich bringen, ausgeschöpft werden, um ein Fahrverbot zu vermeiden.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten
    a) ob und wie die mautpflichtigen Strecken innerhalb der Stadt Wiesbaden an den Zufahrten auf die entsprechenden Straßen gekennzeichnet werden
    wie die LKW-Maut auf den Bundesstraßen innerhalb der Stadt Wiesbaden kontrolliert werden soll
  2. Der Magistrat wird beauftragt,
  • zu erheben, wie sich der LKW-Verkehr auf den Bundesstraßen innerhalb des Stadtgebiets in den drei Monaten nach Ausweitung der LKW-Maut ändert
  • zu erheben, wie sich der LKW-Verkehr auf den Landes- und Kreisstraßen innerhalb des Stadtgebiets in den drei Monaten nach Ausweitung der LKW-Maut ändert
  • diese Messungen nach den Erhöhungen der Mautsätze ab 01.01.2019 zu wiederholen und die Zahlen mit denen vor dem 01.07.2018 und nach dem 01.07.2018 gegenüberzustellen
  1. Der Magistrat wird beauftragt,
    a) sich bei den Anpassungen der Mautsätze zum 01.01.2019 bei den zuständigen übergeordneten Stellen dafür einzusetzen, dass die Mautsätze für reinen LKW-Durchfahrtsverkehr in Städten mit hoher Luftbelastung auch höher bewertet werden
    b) darüber hinaus zu prüfen, ob grundsätzlich eine City-Maut für die in 3 a) genannten Fahrten (ausgenommen Abhol-, Anliefer- und Anliegerverkehr) als Lenkungssonderabgabe zur Verminderung von Luftverunreinigungen möglich ist – und diese Maßnahme ggf. in den Luftreinhalteplan aufzunehmen

 

10. 18-F-12-0002

Leichte E-Mobilität fördern und ausbauen – Luftverschmutzung, Lärm und Parkplatznot verringern – Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 07.06.2018 –

 

Die Luft in Wiesbaden ist schlecht. Rund 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft werden an den beiden Messstellen (Ringkirche/ Schiersteinerstraße) gemessen. Damit wird der zulässige Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Die Folge: Der Ökologische Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe haben Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden wegen anhaltender Überschreitungen des Stickoxid-Grenzwertes eingereicht.

Sollte die Klage Erfolg haben, würde die Wiesbadener Innenstadt zur Sperrzone für alle Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 6 entsprechen. Davon wären knapp 31.000 Diesel-PKW betroffen.

Ein solches Fahrverbot will die Stadt bekanntlich verhindern. Neben geplanten Maßnahmen wie der Umstellung der ESWE-Busflotte auf Elektroantrieb und dem – vermutlich erst durch ein Plebiszit zu realisierenden – Bau der Citybahn, soll insbesondere das E-Mobilitätskonzept der Stadt ein Verbot abwenden.

Richtigerweise wird darin festgehalten, dass Elektromobilität ein großes Potenzial darstellt, um lokale Emissionen und Immissionen zu verringern. Warum jedoch der Fokus innerhalb des Konzepts  ausschließlich auf E-PKW gerichtet wird, bzw. die Errichtung einer entsprechenden, öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur, ist nicht nachvollziehbar.

Eine Förderung beim Kauf leichter E-Mobilität (E-Räder, E-Roller, E-Mopeds) birgt neben der Förderung von E-PKW ein enormes Potenzial und vielerlei Vorteile. Im Gegensatz zum E-PKW sind sie zum einen günstiger im Kauf. Dies vermindert die finanzielle Hürde und schafft folglich vermehrt Anreize für umweltfreundliches Fahren. Zum anderen kann die innerstädtische Parkplatznot verringert werden: Das, was Fahrzeuge zumeist tun, ist stehen.

Des Weiteren liegen innerstädtische Fahrten in der Regel bei unter 5 Kilometern. Eine Distanz, die mit modernen Akkus problemlos zurückgelegt werden kann. Eine Ladeinfrastruktur wird auch nicht benötigt, da die Akkus zu Hause an der Steckdose geladen werden können.

Zwar fördert die ESWE Versorgungs AG den Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug mit 50 €. Doch vor dem Hintergrund anderer kommunaler Fördermaßnahmen erscheint diese Summe als zu gering, um wirkliche Kaufanreize zu schaffen. Zudem werden ausschließlich Stromkunden der ESWE Versorgungs AG entsprechend gefördert. München fördert den Kauf von E-Rollern mit bis zu maximal 1000 €, Erlangen 200 €, Göttingen 400 € und die Mainzer Stadtwerke fördern den Kauf immerhin mit bis zu 150 €. Weitere Beispiele wären Frankfurt, Würzburg und Hagen. Zusätzliche Anreize werden dabei durch – teils noch diskutierte –  „Abwrackprämien“ für ältere motorisierte Zweiräder geschaffen.

Die Energieversorgung Oberhausen AG implementierte darüber hinaus ein Elektroroller-Sharing-System, das analog zu Fahrradmietsystemen funktioniert. Ein überaus erfolgreiches Pilotprojekt bildete die Grundlage hierfür.

Die Förderung und der Ausbau der leichten E-Mobilität wäre ein sinnvoller und begründeter Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Landeshauptstadt Wiesbaden. Giftige Luftschadstoffe und Parkplatznot würden reduziert, die Lärmemission gemindert und positiven Anreizen zur Nutzung von Elektromobilität geschaffen werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, wie häufig die Förderung der ESWE Versorgungs AG beim Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug bisher in Anspruch genommen wurde.
  2. zu prüfen, ob die ESWE Versorgungs AG die bisherige Förderung von 50 € beim Kauf von E-Roller oder einem ähnlichen Fahrzeug erhöhen kann.
  3. zur prüfen, wie auch Käufer von E-Rollern oder einem ähnlichen Fahrzeug bezuschusst werden können, die nicht Kunde der ESWE Versorgungs AG sind.
  4. in Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG zu prüfen, wie ein Pilotprojekt „Elektroroller-Sharing-System“ für Wiesbaden aussehen könnte und welchen Umfang es haben müsste.
  5. zu prüfen, ob und wenn ja welche Fördermittel vom Land Hessen und dem Bund zur Förderung und dem Ausbau leichter E-Mobilität beantragt werden könnten.

 

11. 18-V-14-0001     DL 25/18-7, 22/18-1

Jahresabschluss zum 31.12.2016 der LHW – Entlastung

Berichterstatter: Stadtv. Lambrou

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12. 18-F-12-0001

Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) wirtschaftlich betreiben – Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 06.03.2018 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Um zu gewährleisten, dass das Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) zukünftig wirtschaftlich betrieben wird, soll der Magistrat beauftragt werden, einen strategischen Business-Plan für die weitere Entwicklung des RMCC erarbeiten zu lassen.

In diesem Plan sollen vor allem Synergie-Effekte mit den Messe- und Kongressstädten Frankfurt, Darmstadt und Mainz Berücksichtigung finden.  Zudem gilt es, das eigene Profil durch das Angebot einer attraktiven Produktpalette zu schärfen, sich positiv von anderen Messe- und Kongressstädten abzuheben und das Rhein-Main-Congress Center auf dem internationalen Messen-Markt  erfolgreicher zu platzieren.

Dadurch soll die Wirtschaftlichkeit des RMCC bis zum Referenzjahr 2021 (Realisierung der Umsatzerlöse für einen ganzjährigen Veranstaltungsbetrieb) so gesichert werden, dass sich nicht nur volkswirtschaftlich ein deutliches Plus ergibt, sondern auch der Betriebskostenzuschuss durch die Stadt möglichst niedrig gehalten wird.

 

13. 18-F-05-0030

Informationen zur Citybahn unverzüglich und vollumfänglich vorlegen – Kommunikationsdefizite abstellen. – Dringlichkeitsantrag der FDP vom 03.05.2017 –

 

Obwohl der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr in seiner Sitzung am 24. April 2018 über das Projekt Citybahn (und hier insbesondere über die Trassenführung in Biebrich) diskutierte, sah sich der Magistrat in dieser Sitzung nicht in der Lage den Stadtverordneten detaillierte Auskünfte zu geben. Wie der Berichterstattung vom heutigen Tage zu entnehmen ist, liegen neue, weitreichende Informationen jedoch vor.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die wiederholte Praxis, dass – entgegen anderslautender Beteuerungen – Informationen zur Planung und zum Bau der Citybahn nicht rechtzeitig den Stadtverordneten zur Verfügung gestellt, sondern zuvor den berichterstattenden Medien zugeleitet wurden.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass sämtliche Informationen zur Planung und zum Bau der Citybahn zunächst den städtischen Gremien (Stadtverordneten, Fraktionen, Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr) zur Verfügung gestellt werden, bevor sie an die berichterstattenden Medien weitergegeben werden.
  3. Der Magistrat wird aufgefordert, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2017, des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 12.12.2017, des Ältestenausschusses vom 14.12.2017, der Stadtverordnetenversammlung vom 21.12.2017 und des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 24.04.2017 zur Herausgabe aller relevanten Daten der Machbarkeitsstudie (2016) sowie der aktuellen NKU-Berechnungen/ des Standardisierten Bewertungsverfahrens unverzüglich und vollumfänglich umzusetzen.
  4. Der Magistrat möge berichten,
    a) warum bei einer angeblich verbesserten Linienführung die Zahl der zu erwartenden Umsteiger von früher 20.000 nun nur noch bei 17.000 liegt.
    b) durch welche Buslinien Biebrich zukünftig erschlossen sein wird und die Bedienung der nicht
    von der Citybahn angefahrenen Haltestellen (Nußbaumstraße, Landesdenkmal, Tannhäuserstraße) gewährleistet wird.
    c) wie sich die Befahrung der Biebricher Allee mit Citybahn und Bussen im 5-Minuten-Takt auf das zu erwartende Staupotential auswirkt.
    d) auf welcher Grundlage an den Haltestellen ein Verkehrschaos durch querende Fußgänger, Fahrradfahrer und motorisierten Individualverkehr ausgeschlossen werden kann (die vorliegenden Leistungsnachweise sind den Stadtverordneten unverzüglich und vollumfänglich zur Verfügung zu stellen).

 

14. 18-F-05-0015

Wirtschaftspolitik auch als Sozialpolitik begreifen – Geringqualifizierte in den Fokus rücken – Antrag der FDP-Fraktion vom 07.03.2018 –

 

Der Bericht des Dezernats für Wirtschaft „Arbeitslosigkeit in Wiesbaden“ vom 21.12.2017 hat klar dargelegt, warum die Arbeitslosigkeit in Wiesbaden seit Jahren höher liegt als in vergleichbaren Städten: Den Hauptrisikofaktor für die Betroffenen bildet ein geringes Bildungsniveau, 67% der erwerbsfähigen SGB II-Leistungsberechtigten über 25 verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Gleichzeitig scheitert die Stadt darin, die Ansiedelung von Gewerbezweigen zu fördern, welche Geringqualifizierten die dringend benötigten Jobchancen bieten. Laut Bericht handelt es sich dabei um die folgenden Branchen: Zeitarbeit, Logistik und Distribution, Abfallwirtschaft, Gastronomie, Reinigungsdienstleistungen (S.6). Darum plädieren die Freien Demokraten für eine Wirtschafts- und Standortpolitik, die den Jobchancen Geringqualifizierter eine hohe Priorität einräumt in Verbindung mit einer Sozialpolitik, die Geringqualifizierung erfolgreich überwindet und so dabei hilft, soziale Not nicht zu verstetigen und lediglich durch Transferleistungen zu akklimatisieren. Wenn ausweislich des Berichts die derzeitigen Fallmanagementprozesse in den meisten Fällen „mitnichten zu einer erfolgreichen Erwerbsintegration führen“, sind diese Prozesse ggf. einem Evaluations- und Anpassungsmanagement zu unterziehen. Denn wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit in der Landeshauptstadt spürbar zu senken, lindert das nicht nur materielle Not und soziale Ausgrenzung, sondern stärkt und stabilisiert zugleich den städtischen Haushalt, in welchem die Ausgaben für Soziale Leistungen den zweitgrößten Posten (davon 73 Mio. Euro für Leistungen nach SGB II, Stand 2017) bilden. Um die sozialpolitisch besonders wertvollen Branchen zu stärken, bieten Stadtplanung und Flächenpolitik Anknüpfungspunkte. Im Bericht heißt es: „Wie immer man flächenintensive Gewerbeansiedlungen aus dem Blick von Städtebau und Flächeneffizienz einschätzt, aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht ist der Verzicht auf diese Nutzungen falsch.“ (S.7)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Stadtplanung und Ansiedlungspolitik nicht getrennt von der Lage auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden dürfen, sondern auch Instrumente einer präventiven Sozialpolitik darstellen, welche sich zum Ziel setzt, die Jobchancen von Geringqualifizierten zu bewahren und, wenn möglich, zu verbessern.
  2. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Mobilisierung von Gewerbeflächen für die oben genannten Branchen zu erarbeiten, mit dem Ziel, das verfügbare Gewerbeflächenpotenzial besser zu lokalisieren und zu vermarkten.
  3. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:
    a) Welche Rahmenbedingungen finden die Branchen Zeitarbeit, Logistik und Distribution, Abfallwirtschaft, Gastronomie und Reinigungsdienstleistungen zurzeit in der Landeshauptstadt vor?
    b) Wie hat sich die Zahl der Unternehmen / die Zahl der Beschäftigten in diesen Branchen in den letzten Jahren entwickelt? Sind Trends erkennbar?
    c) Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeiten ein, diese Branchen durch eine bevorzugte Flächenvergabe, zu fördern?
    d) Welche Kontroll- und Anpassungsmechanismen hinsichtlich der erfolgreichen Erwerbsintegration Geringqualifizierter bestehen oder sind geplant?
    e) Ob und wenn ja wie berücksichtigen wirtschaftspolitische Maßnahmen der LHW auch die soziale Bedarfslage in Wiesbaden?

 

15. 18-F-11-0009

Schriftliche Anfrage 66/2018 der Fraktion LKR&ULW vom 28.02.2018 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. „Hilfe zur Pflege”

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Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die

Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 16-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle Bürgerbeteiligung

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2. 18-F-05-0007     DL 25/18-1, 21/18-1

Nach dem Urteil des VGH – Windkraft auf dem Taunuskamm noch rentabel? – Antrag der FDP-Fraktion vom 30.01.2018 –

 

3. 18-V-01-0004     DL 16/18-1

Jahresabschluss 2016, Gewinnverwendungssystematik, Wirtschaftsplan und Ausschüttungsplanung 2018/2019 für den Beteiligungs-Cluster 1 (WVV)

 

4. 18-V-04-0002     DL 25/18-3, 21/18-2

Stadtplatz

 

5. 18-V-05-0004     DL 25/18-4, 19/18-1

Fahrplanwechsel am 09.12.2018

 

6. 18-V-05-0009     DL 26/18-1

Freigabe der Haushaltsmittel 2018/2019; Aufhebung des Sperrvermerks

 

7. 18-V-05-0010     DL 26/18-2

Linienführung CityBahn – Theodor-Heuss-Brücke bis Hochschule RheinMain

ANLAGE

 

8. 18-V-05-0011      DL 25/18-5, 21/18-3

Bürgermitwirken bei der Vorplanung des Projekts City Bahn

 

9. 18-V-05-0012     DL 25/18-6, 21/18-4

Jahresabschluss 2016 und Wirtschaftsplan 2018 der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH, Wirtschaftsplan 2018 der CityBahn GmbH für Cluster IV

 

10. 18-V-20-0016     DL 25/18-8, 21/18-5

Zwischenbericht der Projektgruppe (PG) „EU-Beihilferecht in der Kernverwaltung”

 

11. 18-V-20-0018     DL 26/18-3

Förderrichtlinien 2018

 

12. 18-V-20-0020     DL 25/18-9, 21/18-6

WIVERTIS GmbH – Übernahme der Gesellschaftsanteile und Bericht zur IT-Bedarfsanalyse

 

13. 18-V-20-0025     DL 16/18-2

Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2017 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

ANLAGE

 

14. 18-V-20-0029     DL 26/18-4

Haushaltsplan 2018/2019 – Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde

 

15. 18-V-36-0009     DL 26/18-6, 24/18-1  NÖ, 23/18-2

Renaturierung Wellritzbach 2. BA, Änderung der Grundsatzgenehmigung

 

16. 18-V-36-0011     DL 26/18-7, 23/18-3

Errichtung von 20 Ladesäulen für E-Fahrzeuge durch die ESWE Versorgungs AG

 

17. 18-V-37-0003     DL 17/18-3

Neubau Feuer- und Rettungswache Igstadt – Ausführungsvorlage

 

18. 18-V-40-0013     DL 26/18-8, 23/18-4

Übernahme der Aufgaben der EDV-Supportbetreuung für Amt 40 durch das Medienzentrum Wiesbaden e. V.

 

19. 18-V-41-0011     DL 25/18-14, 19/18-5

Hess. Staatstheater Wiesbaden: Abschluss 2017; Budget 2018

 

20. 18-V-41-0013     DL 25/18-16, 19/18-7

Kulturfestival „Festland” in 2019/Konzeption und Antrag auf Förderung

 

21. 18-V-51-0011     DL 26/18-9, 22/18-3

Willkommensbesuche für Familien mit neugeborenen Kindern

 

22. 18-V-51-0019     DL 25/18-18, 19/18-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 20 zusätzlichen Betreuungsplätzen

 

23. 18-V-61-0015     DL 25/18-20, 20/18-2

Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Wiesbadener Straße (IEHK)

– Beschluss über das IEHK Wiesbadener Straße nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch –

 

24. 18-V-66-0104     DL 26/18-18

Zusätzlicher Personalbedarf für die Stabstelle 660001 Werbenutzung, Öffentlichkeitsarbeit und Sonderprojekte bei dem Tiefbau- und Vermessungsamt

ANLAGE

 

25. 18-V-66-0201     DL 25/18-21, 21/18-7

Veilchenweg – Schönaustraße – Einrichten eines Kreisverkehrs mit benutzerfreundlichem Ausbau der Bushaltestellen „Veilchenweg”

 

26. 18-V-66-0204     DL 25/18-22, 21/18-8

Öffentliche Straßenbeleuchtung, Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffungen in Wiesbaden in den Jahren 2018 und 2019

 

27. 18-V-66-0308     DL 26/18-19

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2017 und die Entwicklung des Instandhaltungsbudgets 2018 für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Wege, Ingenieurbauwerke)

ANLAGE

 

28. 18-V-66-0309     DL 25/18-23, 21/18-9

Erneuerung von Ingenieurbauwerken in Wiesbaden und AKK

 

29. 18-V-67-0006     DL 16/18-4

Freigabe und Genehmigung des Budgets zur Herstellung von Baumgruben und Ersatzpflanzung von Bäumen für die Pflanzperioden 2018/2019

 

30. 18-V-67-0008     DL 26/18-20

Neubau einer Gärtnerunterkunft am Nordfriedhof – Genehmigung des Budgets

 

31. 18-V-80-8002     DL 16/18-5

Arbeitsmarktprojekt Spielplatzbetreuung – Fortführung 2019 bis 2021

 

32. 18-V-80-8004     DL 16/18-6

Ausbildungspakt 5 + 3 für die Ausbildungsjahre 2018 und 2019

 

33. 18-V-82-0003     DL 16/18-8

Veräußerung Anteile Frankfurt Ticket RheinMain GmbH

 

Tagesordnung III

 

1. 18-V-21-0001     DL 26/18-5, 23/18-1

Wettaufwandsteuer – Satzungsbeschluss

ANLAGE

 

2. 18-V-30-0007     DL 16/18-3

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

 

3. 18-V-30-0008     DL 17/18-2

Bestimmung des Wahltages der Direktwahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters

 

4. 18-V-30-0009     DL 25/18-10, 19/18-2

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mainz-Kostheim

 

5. 18-V-30-0010     DL 25/18-11, 19/18-3

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Nordenstadt

 

6. 18-V-34-0001     DL 25/18-12, 22/18-2

Standortkonzept für die Altkleidersammlung in der Landeshauptstadt Wiesbaden „Alles aus einer Hand”; Änderung der Sondernutzungssatzung

 

7. 18-V-41-0009     DL 25/18-13, 19/18-4

Stadtbibliotheken Wiesbaden: Anpassung des Entgeltverzeichnisses zur Benutzungsordnung

 

8. 18-V-51-0003     DL 25/18-17, 19/18-8

Satzungsänderung Jugendamt

 

9. 18-V-51-0021     DL 25/18-19, 19/18-10

Nachwahl Jugendhilfeausschuss

 

10. 18-V-61-0006     DL 26/18-10

Bebauungsplan „Carl-von-Ossietzky-Schule” im Ortsbezirk Klarenthal – Satzungsbeschluss –

ANLAGE

 

11. 18-V-61-0010     DL 26/18-11, 23/18-5

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim – Änderungsbeschluss –

 

12. 18-V-61-0011     DL 26/18-12, 24/18-2  NÖ, 23/18-6

Bebauungsplan „Nahversorgungsstandort Am Gückelsberg” im Ortsbezirk Kostheim – Aufstellungsbeschluss –

 

13. 18-V-61-0013     DL 17/18-4

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Feuer- und Rettungswache III” im Ortsbezirk Igstadt – Feststellungsbeschluss –

 

14. 18-V-61-0014     DL 17/18-5

Bebauungsplan „Feuer- und Rettungswache III” im Ortsbezirk Igstadt – Satzungsbeschluss –

 

15. 18-V-61-0016     DL 26/18-13, 18/18-1

Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße” im Ortsbezirk Mainz-Kastel – Entwurfsbeschluss –

 

16. 18-V-61-0017     DL 26/18-14, 18/18-2

Bebauungsplan  „Nördlich der Ernst-Galonske-Straße” im Ortsbezirk Mainz-Kastel – Entwurfsbeschluss –

 

17. 18-V-61-0018     DL 26/18-15, 18/18-3

Bebauungsplan „Boelckestraße Bereich nördlich des Otto-Suhr-Rings” im Ortsbezirk Mainz-Kastel – Entwurfsbeschluss –

 

18. 18-V-61-0019     DL 26/18-16, 24/18-3  NÖ, 23/18-7

Wohnbauflächenentwicklung Flächennutzungsplanänderung für den Planbereich „LindeQuartier” im Ortsbezirk Kostheim – Entwurfsbeschluss –

 

19. 18-V-61-0021     DL 26/18-17, 24/18-4  NÖ, 23/18-8

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Quartier Kureck -1. Änderung” im Ortsbezirk Nordost – Satzungsbeschluss

ANLAGE

 

20. 18-V-82-0001     DL 16/18-7

Carol-Nachman-Preis – Besetzung Kuratorium und Änderung Satzung

 

Tagesordnung IV

 

1. 18-A-02-0004

Aufstellung der Schöffenvorschlagsliste

NICHTÖFFENTLICHE ANLAGE (nur für Stadtverordnete)

 

2. 18-V-11-1020

Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung nach § 130 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung zur Bestellung der Leitung des Revisionsamtes

NICHTÖFFENTLICHE ANLAGE (nur für Stadtverordnete)

 

3. 18-V-20-0028     DL 25/18-1 NÖ, 19/18-1 NÖ

Berichterstattung zur Nassauischen Sparkasse 2017

 

4. 18-V-20-0031     DL 26/18-2 NÖ

Bürgschaften

 

5. 18-V-21-0003     DL 27/18-1 NÖ

Steuerpflicht der Stadt und Steuer-Compliance

ANLAGE

 

6. 18-V-36-0003     DL 26/18-2 NÖ, 19/18-2 NÖ, 12/18-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 25.01.2018

 

7. 18-V-36-0004     DL 25/18-3 NÖ, 19/18-3 NÖ, 12/18-3 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 22.02.2018

 

8. 18-V-36-0012     DL 16/18-1 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 29.03.2018

 

9. 18-V-36-0013     DL 25/18-4 NÖ, 19/18-4 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 26.04.2018

 

10. 18-V-80-2310     DL16/18-2 NÖ

Verkauf eines Einfamilienhauses

 

11. 18-V-80-2312     DL 25/18-5 NÖ, 19/18-5 NÖ

Verkauf eines Baugrundstücks

 

12. 18-V-80-2314     DL 26/18-3 NÖ

Verzeichnis der vom 01. Januar bis 31. März 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

Zu dem nachfolgenden Punkt findet eine Sondersitzung des Fachausschusses statt:

13. 18-V-20-0003     DL 26/18-1 NÖ

Liquiditätsbedarf