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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 18.4.2018

 

2. 18-F-05-0025

Erzieherausbildung attraktiver machen – Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 25.05.2018 –

 

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen hat in den letzten Jahren zu einer erheblichen Steigerung der Zahl betreuter Kinder und der Beschäftigtenzahl in Kindertageseinrichtungen geführt und dies wird im Rahmen des künftigen Ausbaus in Wiesbaden noch verstärkt der Fall sein. Gleichzeitig ist der Arbeitsmarkt in Hessen mittlerweile praktisch leer gefegt: Nach Angaben der Agentur für Arbeit standen im vergangenen Jahr 588 Arbeitssuchende 747 offene Stellen gegenüber. Von daher stellt sich für die Städte und Gemeinden in der Region zunehmend die Frage, wie qualifiziertes Personal entwickelt und gehalten werden kann. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat dies zwar erkannt und mit Beschluss Nr. 0210 vom 18.05.2017 den Magistrat mit der Erarbeitung eines diesbezüglichen Fachkräftekonzepts beauftragt, welches in der Sitzungsvorlage 18-V-51-0014 auch vorgestellt wurde. Dieses beschränkt sich in sehr wenigen Ausführungen jedoch auf die theoretische Möglichkeit von Werbemaßnahmen, Ausbildungsanleitung und der Zusammenarbeit zwischen den Fachschulen. Einen möglichen Hebel als Attraktivierungsmerkmal bietet hierbei die Bezahlung: Die Auszubildenden in den Erzieherberufen können in der Regel erst im dritten (praktischen) Ausbildungsjahr mit einem Gehalt rechnen, der schulische erste Abschnitt der Ausbildung wird dagegen nicht vergütet. Eine finanzielle Unterstützung in diesem Bereich könnte die Wiesbadener Einrichtungen im Wettbewerb um potentielle Azubis attraktiver machen, insbesondere, wenn diese sich im Gegenzug verpflichten, nach erfolgreicher Ausbildung für eine gewisse Zeit in einer Wiesbadener Kindertagesstätte tätig zu werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

 Der Magistrat wird gebeten,

  1. ein Konzept zu entwickeln, welches für auszubildende Erzieher/innen in Wiesbaden eine ausbildungsbegleitende finanzielle Unterstützung ab 2020 vorsieht.
  2. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit eines Umlagesystems geprüft werden, welches in Form eines Zuschlags auf die Betreuungsleistungen etabliert würde. Die Umlage könnte im gleichen Verhältnis von Stadt und Eltern getragen werden, wie bei den Kosten der Betreuungsplätze. Aus dem Pool der Umlagezuschüsse würde auszubildenden Erzieher/innen, die sich im Anschluss an die Ausbildung dazu verpflichten, in einer städtischen Kindertagesstätte tätig zu werden, für die Zeit der Ausbildung eine finanzielle Unterstützung zugesagt. Die Möglichkeit des Anschlusses freier Träger an das Umlagesystem soll geschaffen werden um den Umlagepool zu erhöhen bzw. die Zuschusshöhen reduzieren zu können. Die Unterstützung sollte nur geleistet werden, wenn vorvertraglich eine Anschlussbeschäftigung in einer umlagebeteiligten Kindertagesstätte für einen festzulegenden Mindestzeitraum (ggf. Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitiger Beendigung) vereinbart wurde. Das Verhältnis zwischen finanzieller Belastung von Stadt und Beitragszahlern sowie eines reizvollen Angebots für Erzieher/innen, in Wiesbaden tätig zu werden, soll dabei sozial ausgewogen sein.
  3. Die Kosten sollen vorab dargestellt werden, um sie zum Doppelhaushalt 2020/2021 anmelden zu können.

 

3. 18-F-29-0005

Erfolgsfaktoren für den Erwerb Deutscher Sprachkenntnisse für zugewiesene Flüchtlinge, AsylbewerberInnen und BürgerInnen mit Migrationshintergrund in Wiesbaden – Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis90/Die Grünen vom 29.5.2018 –

 

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BamF) erreichten bei dem am Ende der Integrationskurse für Ausländer vorgesehenen Deutschtests im Jahr 2017 nur 48,7% der Teilnehmer deutschlandweit das angestrebte Sprachniveau B 1. Im vorausgehenden Jahr 2016 waren es noch 58,5%. Das schwächere A 2-Niveau erreichten 2017 40,8% und 2016 33,5%.

Zweifellos sind ausreichende Deutschkenntnisse für ein selbstbestimmtes Leben bei uns und speziell  zur Aufnahme einer Ausbildung oder sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit die wichtigste Voraussetzung. Der Integrationskurs des BamF ist dabei ein wichtiger Baustein, der durch Angebote an haupt- und ehrenamtlichen Deutschkursen für spezielle Zielgruppen, finanziert durch die LHW und / oder gefördert durch das Land Hessen (z.B. Deutsch4U), ergänzt wird. Zur Halbzeit des „Integrationskonzeptes der LHW 2016-2020“ sowie nach einem Jahr „Integrationskonzept für Flüchtlinge“ ist es Zeit für eine Zwischenbilanz, die einen umfassenden Blick auf das Handlungsfeld Sprache als Voraussetzung gelingender Integration wirft.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
    1. welches Sprachniveau die TeilnehmerInnen am Ende der Integrationskurse in Wiesbaden erreichen;
    2. welche Rahmenbedingungen des Unterrichts bzw. besonderen Voraussetzungen oder Verhaltensweisen der TeilnehmerInnen sich auf den Spracherwerb im Rahmen des Integrationskurses auswirken;
    3. wie die TeilnehmerInnen während oder über den Integrationskurs hinaus beim Spracherwerb unterstützt werden können und/oder bereits durch die LH Wiesbaden unterstützt werden.
  2. Der Ausschuss bittet den Magistrat um einen Zwischenbericht im Sinne des Integrationskonzepts 2016-2020 / Handlungsfelder Bildung und Arbeit mit dem speziellen Schwerpunkt der Sprachförderung für die Gruppen
  • Asylsuchende (ab Grundschulalter),
  • Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus und
  • langjährig hier lebende BürgerInnen mit Migrationshintergrund.

Bei Handlungsbedarf bittet der Ausschuss den Magistrat um einen konkreten Maßnahmenplan für die o.g. Gruppen unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen (z.B. Familiennachzug), der auch die dafür erforderlichen finanziellen und / oder organisatorischen Aufwendungen unter Einbeziehung der Förderprogramme des Bundes und des Landes Hessen aufzeigt.

 

4. 18-F-02-0007     ANLAGE

Sozialmissbrauch verhindern – Dokumentenprüfung intensivieren

– Antrag der CDU Fraktion vom 24.04.2018 –

– Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 3.5.2018 –

 

5. 18-F-08-0025      ANLAGE

Wohnsitzlose Menschen in Wiesbaden

-Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 11.04.2018-

– Beschluss des Auschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 18.04.2018 –

 

6. 18-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

7. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 10-A-16-0014     ANLAGE

Neu geplante öffentliche Toiletten für Alle

– Bericht des Dezernates V vom 11.5.2018 –

 

2. 18-F-21-0002     ANLAGE

Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket

– Bericht des Dezernates VII vom 27.03.2018 –

 

3. 18-F-33-0002     ANLAGE

Sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen

– Bericht des Dezernates VII vom 7.5.2018 –

 

4. 18-V-04-0002     DL 21/18-2

Stadtplatz

 

5. 18-V-51-0003     DL 19/18-8

Satzungsänderung Jugendamt

 

6. 18-V-51-0011     DL 22/18- 3

Willkommensbesuche für Familien mit neugeborenen Kindern

Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 5.6.2018 –

 

7. 18-V-51-0019     DL 19/18-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 20 zusätzlichen Betreuungsplätzen

 

8. 18-V-51-0021     DL 19/18-10

Nachwahl Jugendhilfeausschuss

 

9. 18-V-80-8002     DL 16/18-5

Arbeitsmarktprojekt Spielplatzbetreuung – Fortführung 2019 bis 2021

 

10. 18-V-80-8004     DL 16/18-6

Ausbildungspakt 5 + 3 für die Ausbildungsjahre 2018 und 2019