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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift
2. 18-F-21-0046

Hilfestellungen zur Anwendbarkeit der EU-Datenschutzgrundverordnung – Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vom 05.06.2018 –

 

Seit dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Aus ihr ergeben sich viele direkte Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit Unternehmen, aber auch Vereinen. Gerade die vielen kleinen Vereine und Organisationen stellt die rechtssichere Umsetzung der DSGVO vor große Herausforderungen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

  1. zu berichten, welche Maßnahmen er veranlasst hat, um die rechtssichere Anwendung der DSGVO in der Verwaltung und bei den städtischen Beteiligungen sicherzustellen,
  2. zu prüfen, ob es Bedarfe für Hilfestellungen bei Vereinen und ehrenamtlichen Organisation zur rechtssicheren Anwendung der DSGVO gibt und wie gegebenenfalls durch die Stadt Hilfe geleistet werden kann.

 

3. 16-A-56-0002

Berichterstattung Stabsstelle Bürgerbeteiligung

 

4. 14-F-33-0072

Kooperationsprojekt HaLT! – Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 24.06.2014

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5. 17-F-33-0009

Zentrales Bürgerportal – gem. Antrag von SPD und CDU vom 10.10.2017 – HIER: mündlicher Bericht

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6. 18-F-02-0001

Speed Capture Stationen in Behörden – Antrag der CDU-Fraktion vom 10.01.2018 –

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7. 18-F-21-0027

Behördennummer 115 Antrag von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen vom 04.04.2018

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8. 18-V-05-0011     DL 25/18-5, 21/18-3

Bürgermitwirken bei der Vorplanung des Projekts City Bahn

 

9. 18-V-30-0007     DL 16/18-3

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsschöffen für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden II (Wiesbaden-Biebrich)

 

10. 18-V-30-0009     DL 25/18-10, 19/18-2

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mainz-Kostheim

 

11. 18-V-30-0010     DL 25/18-11, 19/18-3

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Wiesbaden-Nordenstadt

 

12. Verschiedenes