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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 25.04.2018

 

2. 18-F-33-0006

Erhebung konnexitätsrelevanter Folgen im Hessischen Schulgesetz -Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 25.05.2018-

 

Das Land Hessen hat zum 1. August 2017 das Hessische Schulgesetz geändert. Im Vorfeld haben die kommunalen Spitzenverbände auf mögliche finanzielle Auswirkungen für die Kommunen hingewiesen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

welche finanziellen Auswirkungen und Kosten sich aus der Schulgesetznovelle für die Landeshauptstadt Wiesbaden ergeben

 

3. 18-F-20-0005

Satzung zur Anwendung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz -Antrag der Stadtverordnetenfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 05.06.2018-

 

Durch die Einführung des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) hat die Landesregierung u.a. auf die Datenschutzgrundverordnung der EU reagiert. Damit ist es nun z.B. für die Bürgerinnen und Bürger möglich, seitens der Behörden Auskunft zu amtlichen Informationen zu erhalten. Diese Möglichkeit stellt einen wichtigen Baustein für eine transparente und bürgernahe Verwaltung dar. Die Landesvorschrift gilt jedoch nicht direkt für kommunale Verwaltungen. Diese müssen gem. § 81 Abs. 1 Nr. 7 des HDSIG´s eine Sat-zung erlassen, welche u.a. die Informationsfreiheitsrechte anwendbar macht. Nach Ansicht der antragstellenden Fraktionen sind in einer modernen Demokratie die Informationsfreiheits-rechte elementar. Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Im Interesse einer modernen und transparenten Verwaltung und zielgerichteten Mitarbeit der Bürgerschaft sollte Wiesbaden von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch ma-chen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten,

  1. a) zu prüfen wie eine Satzung zur kommunalen Anwendbarkeit des Hessischen Daten-schutz- und Informationsfreiheitsgesetzes rechtssicher formuliert sein müsste, um zu gewähr-leisten, dass das HDISG möglichst weitgehend auch für kommunale Behörden und Einrich-tungen Anwendung findet.
  2. b) der Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsentwurf zur Beschlussfas-sung/weiteren Beratung vorzulegen. Dabei muss die Satzung einen niedrigschwelligen aber rechtlich zulässigen Zugriff auf vorhandene amtliche Informationen ermöglichen und sicher-stellen.

 

4. 18-F-05-0029

Expertenanhörung Informationsfreiheitssatzung -Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 06.Juni 2018-

 

Am 28. Mai tritt das neue hessische Informationsfreiheitsgesetz in Kraft – als Teil des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Damit ist die Bedingung eingetreten, welche der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration mit Beschluss Nr. 0017 vom 17. März 2015 für eine Expertenanhörung zum Thema „Informationsfreiheitssatzung“ gestellt hatte: „Im Hinblick auf die zu erwartende Gesetzesinitiative auf Landesebene und die Erfahrungen der Stadt Frankfurt wird die Anhörung bis zum Ablauf der Legislaturperiode der Landesregierung zurückgestellt.“ (Unterpunkt 2., Beschluss Nr. 0017).

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Als erster Schritt auf dem Weg zur Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung wird der Magistrat beauftragt, die zugesagte Expertenanhörung zum Thema „Informationsfreiheitssatzung“ zeitnah in die Wege zu leiten. Bei Bedarf sollen zu diesem Anlass der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik gemeinsam tagen.

 

5. 18-F-08-0032

Sachstandsbericht zur personellen Besetzung  der Berufsfeuerwehr in den drei Feuerwachen der Landeshauptstadt Wiesbaden – Antrag der Fraktion L&P vom 06.06.2018-

 

Der Haupt- und Finanzausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge berichten:

  1. Wie ist die aktuelle Stellenbesetzung in der Feuerwache 1 – Wiesbaden Stadtmitte –  (differenziert nach Leitstelle und Wachabteilung), in der Feuerwache 2 in Mainz-Kastel und in der Feuerwache 3 in Wiesbaden-Bierstadt?
  2. Wieviele Stellen sind in den Wachabteilungen und in der Leitstelle pro Schicht besetzt?
  3. Entspricht diese Stellenbesetzung den Vorgaben oder gibt es Vakanzen bzw. wie hoch sind diese?
  4. Mit wie vielen Personen wird eine Schicht gefahren?
  5. Wird hierbei das Personal der Leitstelle mitgerechnet?
  6. Wie haben sich Stellen-Soll und Stellen-Ist in den letzten 10 Jahren entwickelt?
  7. Wie hat sich die Zahl der Überstunden entwickelt?
  8. Werden diese mit Freizeitausgleich oder mit Geld abgegolten?

 

6. 18-F-11-0007

Entwicklung der kommunalen Steuern seit 2011 -Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden vom 06.06.2018-

 

Nach § 7 KAG (2) kann Wiesbaden örtliche Verbrauch- und Aufwandssteuern erheben. Mit der derzeit geplanten Wettaufwandsteuer wird womöglich eine für Wiesbaden neue Lenkungsabgabe eingeführt. Ein Gesamtüberblick über die kommunalen Steuern der Stadt Wiesbaden könnte den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern aufzeigen, wo es ggf. Steuerungs- und Optimierungsmöglichkeiten gibt.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

Ob folgende Steuern erhoben werden und wie sich jeweils die entsprechenden Einnahmen, Steuersätze und die Anzahl der Steuerpflichtigen seit 2011 entwickelt haben (der Magistrat wird gebeten, die Liste ggf. zu vervollständigen) :

  • Grundsteuer
  • Gewerbesteuer
  • Hundesteuer
  • Kampfhundesteuer
  • Spielapparatesteuer
  • Zweitwohnsteuer
  • Pferdesteuer
  • Getränkesteuer
  • Vergnügungssteuer
  • Gaststättenerlaubnissteuer

 

 

7. 18-F-08-0021

Zuständigkeit von Betriebskommission und Aufsichtsräten / hier: ELW / MBA – Antrag der Fraktion L&P vom 11.04.2018 –

ANLAGE: Beschluss Nr. 0091 vom 25.04.2018

 

8. 18-V-20-0025     DL 16/18-2

Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31.12.2017 – Information über die wesentlichen Ergebnisse

 

9. 18-V-20-0029     DL 26/18-4

Haushaltsplan 2018/2019 – Genehmigungs- und Begleiterlass der Aufsichtsbehörde

 

10. Bericht des Stadtkämmerers zur aktuellen Haushaltssituation

 

11. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

1. 18-V-04-0001     DL 25/18-2, 20/18-1

Wiesbadener sozialgerechte Bodennutzung (WiSoBoN)

 

2. 18-V-04-0002     DL 25/18-3, 21/18-2

Stadtplatz

 

3. 18-V-05-0009     DL 26/18-1

Freigabe der Haushaltsmittel 2018/2019; Aufhebung des Sperrvermerks

 

4. 18-V-20-0016     DL 25/18-8, 21/18-5

Zwischenbericht der Projektgruppe (PG) „EU-Beihilferecht in der Kernverwaltung”

 

5. 18-V-20-0018     DL 26/18-3

Förderrichtlinien 2018

 

6. 18-V-20-0020     DL 25/18-9, 21/18-6

WIVERTIS GmbH – Übernahme der Gesellschaftsanteile und Bericht zur IT-Bedarfsanalyse

 

7. 18-V-21-0001     DL 26/18-5, 23/18-1

Wettaufwandsteuer

 

8. 18-V-34-0001     DL 25/18-12, 22/18-2

Standortkonzept für die Altkleidersammlung in der Landeshauptstadt Wiesbaden „Alles aus einer Hand”

 

9. 18-V-36-0009     DL 26/18-6, 24/18-1  NÖ, 23/18-2 , 01/18-1

Renaturierung Wellritzbach 2. BA, Änderung der Grundsatzgenehmigung

 

10. 18-V-36-0011     DL 26/18-7, 23/18-3

Errichtung von 20 Ladesäulen für E-Fahrzeuge durch die ESWE Versorgungs AG

 

11. 18-V-37-0003     DL 17/18-3

Neubau Feuer- und Rettungswache Igstadt – Ausführungsvorlage

 

12. 18-V-40-0013     DL 26/18-8, 23/18-4

Übernahme der Aufgaben der EDV-Supportbetreuung für Amt 40 durch das Medienzentrum Wiesbaden e. V.

 

13. 18-V-41-0009     DL 25/18-13, 19/18-4

Stadtbibliotheken Wiesbaden: Anpassung des Entgeltverzeichnisses zur Benutzungsordnung

 

14. 18-V-41-0011     DL 25/18-14, 19/18-5

Hess. Staatstheater Wiesbaden: Abschluss 2017; Budget 2018

 

15. 18-V-41-0013     DL 25/18-16, 19/18-7

Kulturfestival „Festland” in 2019/Konzeption und Antrag auf Förderung

 

16. 18-V-51-0003     DL 25/18-17, 19/18-8

Satzungsänderung Jugendamt

 

17. 18-V-51-0011     DL 26/18-9, 22/18-3

Willkommensbesuche für Familien mit neugeborenen Kindern

 

18. 18-V-51-0019     DL 25/18-18, 19/18-9

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 20 zusätzlichen Betreuungsplätzen

 

19. 18-V-66-0104     DL 26/18-18

Zusätzlicher Personalbedarf für die Stabstelle 660001 Werbenutzung, Öffentlichkeitsarbeit und Sonderprojekte bei dem Tiefbau- und Vermessungsamt

 

20. 18-V-66-0201 DL 25/18-21, 21/18-7

Veilchenweg – Schönaustraße – Einrichten eines Kreisverkehrs mit benutzerfreundlichem Ausbau der Bushaltestellen „Veilchenweg”

 

21. 18-V-66-0204     DL 25/18-22, 21/18-8

Öffentliche Straßenbeleuchtung, Straßenbeleuchtungsanlagen Neu- und Ersatzbeschaffunge in Wiesbaden in den Jahren 2018 und 2019

 

22. 18-V-66-0308     DL 26/18-19

Bericht über das Ergebnis des Jahresabschlusses 2017 und die Entwicklung des Instandhaltungsbudgets 2018 für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Wege, Ingenieurbauwerke)

 

23. 18-V-66-0309     DL 25/18-23, 21/18-9

Erneuerung von Ingenieurbauwerken in Wiesbaden und AKK

 

24. 18-V-67-0006     DL 16/18-4

Freigabe und Genehmigung des Budgets zur Herstellung von Baumgruben und Ersatzpflanzung von Bäumen für die Pflanzperioden 2018/2019

 

25. 18-V-67-0008     DL 26/18-20

Neubau einer Gärtnerunterkunft am Nordfriedhof – Genehmigung des Budgets

 

26. 18-V-80-8002     DL 16/18-5

Arbeitsmarktprojekt Spielplatzbetreuung – Fortführung 2019 bis 2021

 

27. 18-V-80-8004     DL 16/18-6

Ausbildungspakt 5 + 3 für die Ausbildungsjahre 2018 und 2019

 

28. 18-V-82-0001 DL 16/18-7

Carol-Nachman-Preis – Besetzung Kuratorium und Änderung Satzung

 

29. 18-V-82-0003     DL 16/18-8

Veräußerung Anteile Frankfurt Ticket RheinMain GmbH

 

Nicht öffentliche Beratung:

 

30. 18-V-20-0003     DL 26/18-1 NÖ

Liquiditätsbedarf

 

31. 18-V-20-0023

Maßnahmen zur Abwendung einer Insolvenz

 

34. 18-V-20-0031     DL 26/18-3 NÖ

Bürgschaften – Übernahme von zwei modifizierten Ausfallbürgschaften

 

33. 18-V-80-2310     DL 16/18-2 NÖ

Verkauf eines Einfamilienhauses

 

34. 18-V-80-2312     DL 25/18-5 NÖ, 19/18-5  NÖ

Verkauf eines Baugrundstücks in Medenbach

 

35. 18-V-80-2314     DL 26/18-4 NÖ

Verzeichnis der vom 01. Januar bis 31. März 2018 genehmigten Grundstücksgeschäfte

 

36. 18-V-21-0003     DL 27/18-1 NÖ

Steuerpflicht der Stadt und Steuer-Compliance