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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

Tagesordnung

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 24.04.2018
2. Bericht zur aktuellen Situation der Hebammen in Wiesbaden

durch Frau Schellhaas (Frauengesundheitszentrum Sirona e.V.) und Frau Jeron und Frau Lietz (Sprecherinnen der Hebammen in Wiesbaden)

3. 18-F-08-0033

Anhebung der Vergütungen bei der WJW auf die im TVöD festgelegten Vergütungen

– Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 06.06.2018 –
Der Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung wolle beschließen:

Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden möge umgehend dafür Sorge tragen, dass die Beschäftigten bei der WJW (Angestellte, Auszubildende und Aushilfen) für ihre Tätigkeit analog dem TVöD entlohnt werden, wie dies in früheren Jahren – zumindest überwiegend – der Fall gewesen ist.

Der Magistrat möge prüfen, ob die finanziellen Mittel aus Maßnahmen der Beschäftigungsförderung, die der WJW zur Verfügung gestellt werden, erhöht werden können. Die Vergütungen der bei der WJW Beschäftigten sind von Konsolidierungsmaßnahmen auszuschließen.

Begründung:

Selbstverständlich werden die Beschäftigten bei der Landeshauptstadt Wiesbaden nach den Tarifen des TVöD bzw. den entsprechenden Besoldungsregelungen für kommunale Beamtinnen und Beamte entlohnt. Dies muss auch für die Beschäftigten der städtischen Gesellschaften gelten, soweit mit Ihnen nicht im Einzelfall höhere Vergütungen vertraglich vereinbart wurden.
Die Beschäftigten der WJW sind nicht für die finanzielle „Schieflage” der WJW verantwortlich. Die Produkte und Dienstleistungen der WJW sind hochwertig und haben einen entsprechenden Preis. Außerdem wird der Betrieb und die Ausbildung der WJW mit erheblichen Mitteln der öffentlichen Hand gefördert. Angesichts der allgemeinen Klage über Fachkräftemangel müssen die Landeshauptstadt Wiesbaden und die Geschäftsführung der WJW daran interessiert sein, Fachkräfte zu gewinnen bzw. sie bei der WJW zu halten. Dies setzt eine tarifgerechte Entlohnung der Beschäftigten voraus, unabhängig von einer Mitgliedschaft der WJW in einer Tarifgemeinschaft, die anzustreben wäre.

4. 14-F-33-0072 ANLAGE
Kooperationsprojekt HaLT!

– Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 24.06.2014 –

– Bericht des Dezernates II vom 12.04.2018 –

5. 17-F-03-0017 ANLAGE
Integrationskonzept für geflüchtete Menschen; hier: weibliche Geflüchtete

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.06.2017 –
– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 41 vom 20.06.2017 –

6. 17-F-21-0081 ANLAGE
Novellierung des Mutterschutzgesetzes

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 14.08.2017 –
– Berichte der Dezernate I und VI vom 25.05.2018 –

7. 17-F-29-0002 ANLAGE
Digitale Stadt Wiesbaden

– Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen –
– Beschluss des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung Nr. 40 vom 20.06.2017 –

8. 17-V-51-0011 ANLAGE
Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften – Artikel 23 Unterhaltsvorschussgesetz

– Bericht des Dezernates VII vom 15.05.2018 –

9. 18-V-51-0011 DL 26/18-9, 22/18-3
Willkommensbesuche für Familien mit neugeborenen Kindern
10. 18-V-61-0015 DL 25/18-20, 20/18-2
Integriertes Entwicklungs- und Handlungskonzept Wiesbadener Straße (IEHK)
– Beschluss über das IEHK Wiesbadener Straße nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 Baugesetzbuch –
11. 18-V-80-8002 DL 16/18-5
Arbeitsmarktprojekt Spielplatzbetreuung – Fortführung 2019 bis 2021
12. 18-V-80-8004 DL 16/18-6
Ausbildungspakt 5 + 3 für die Ausbildungsjahre 2018 und 2019
13. Aktuelles aus dem kommunalen Frauenreferat
14. Verschiedenes