REDEBEITRAG

der planungspolitischen Sprecherin Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.Juni 2018 zum Tagesordnungspunkt 8: „Wiesbadener sozialgerechte Bodennutzung (WiSoBoN)“

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Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

das Thema Wohnungspolitik ist weiter in den Schlagzeilen, auch in Wiesbaden. Wir wissen, dass auch hier der Bestand an Sozialmietwohnungen, von ca. 28000 Anfang der 1990er Jahre auf nur noch knapp 9000 im Jahr 2014 gefallen ist und weiter rasant abfällt: In den Jahren 2016/2017 fielen weitere 1097 Wohnungen aus der Belegungsbindung.

Tatsache ist, auch die Zahl der fertig gestellten Sozialwohnungen sinkt: Wurden in den Jahren von 2011 bis 2016 in Wiesbaden noch um die 340 geförderte Wohnungen fertig, was allgemein als viel zu wenig betrachtet wurde, waren es 2016 gerademal 30 und im Jahr 2017 nur 53 Sozialwohnungen, die bezugsfertig wurden.

Gleichzeitig steigen die Immobilienpreise und die Mieten immer weiter. Die Mieterinnen und Mieter müssen immer größere Anteile ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, dabei handelt es nicht um Luxus, sondern um die Grundlage eines menschwürdigen Lebens. Auf der anderen Seite stehen die Eigentümer von Grund und Boden, denen ohne eigenes Zutun immer höhere Gewinne zufallen. Deshalb muss Wohnen auch eine Frage der Daseinsvorsorge und der sozialen Gerechtigkeit sein.

Nehmen wir den Fall Schelmengraben.

Man kann dem Ortsbeirat Dotzheim dankbar sein, dass er den Aufstellungsbeschlüssen Schelmengraben A und B zugestimmt hat. Von den 650 Wohnungen, die dort in den nächsten Jahren gebaut werden, sollen immerhin um die 450 für mittlere und niedrige Einkommen sein. 450 Wohnungen in den nächsten Jahren, das ist nur wenig mehr als die Zielvorgabe von 400 pro Jahr aus dem Beschluss von März 2017.

Nach langen Auseinandersetzungen haben die Bewohner der Siedlung die von der GWH geplanten 650 Neubauwohnungen in ihrem Gebiet im Großen und Ganzen akzeptiert. Diese Wohnungen, die dort im unteren und mittleren Mietniveau entstehen sollen, werden dringend benötigt. Für die GWH ist das ein gutes Geschäft, da sie Baurecht erhalten hat, um die vorhandenen Grundstücke zu verdichten, also keine neuen Grundstücke für das 650-Wohungen-Projekt ankaufen braucht – bei den enorm gestiegenen Grundstückskosten in Wiesbaden ein riesiger materieller Vorteil. Aber damit nicht genug, vermeldet die Presse kürzlich, dass die GWH im Schelmengraben ab Juli die Mieten bis zu 15% erhöhen will. 8,50 Euro sei eine Miete, die in Wiesbaden bezahlt werden kann, die 2500 Wohnungen im Schelmengraben seien etwa 5 % des Bestandes der Firma und die die GWH investiere ja auch.

Da stellt sich doch die Frage, wer 8,50 Euro pro qm in Wiesbaden mal einfach so bezahlen kann und ob dem überhaupt höhere Einkommen der Mieter gegenüberstehen. Ist es nicht so, dass die GWH hier erst den Boden nimmt um neue Wohnungen zu bauen, dann auch noch die Mieten erhöht, um sich von den Mieter*innen die Neubauten mit finanzieren zu lassen? Ist das sozial gerecht?

Die Bewohnerinnen und Bewohnern des Schelmengrabens fühlen sich an der Nase herum geführt, sollte doch die geplante Nachverdichtung ihre Lebensqualität erhöhen. Die wird nun gemindert: Entweder wegziehen oder zahlen, auch wenn ein immer größerer Teil des verfügbaren Einkommens für die Miete draufgeht und zum Leben weniger bleibt.

Was hätte die Stadt tun können, um diese Schieflage zu vermeiden? Das Neubauprojekt ist für die GWH hochprofitabel. Dank des durch die Stadt gewährten Baurechts, klettert der Wert der GWH-Grundstücke in zuvor nicht vorstellbare Höhen.

Deshalb fordert der Mieterbund, der DGB, die BI Gemeinwohl hat Vorfahrt und die BI Wi sozial 2030 Gegenleistungen, die den Sinn und Zweck der gesamten Maßnahme, die Schaffung preisgünstigen Wohnraums absichern. Sie geben zu bedenken, dass „bereits im „Letter Of Intent“ hätte festgeschrieben werden sollen, dass die GWH vor, während und nach dem belastenden Eingriff der Nachverdichtung eine strikte Mietpreisbegrenzung einhält und in keinem Fall Baudarlehen vorzeitig tilgt, um lästige Sozialbindungen los zu werden.

Dies nur als ein aktuelles Beispiel dafür, dass es in der Frage Wiesbadener sozial gerechte Bodennutzung noch einiges zu tun ist.

 

Ein anderes Thema ist das der Mietpreisbindungen. Die fallen in großer Zahl weg, da bei steigendem Mietniveau und günstigen Zinsen die Darlehen seitens der Eigentümer gerne vorzeitig abgelöst werden. Auch hier ist der Schelmengraben ein Beispiel: Bis spätestens 2025 laufen für 383 Wohnungen die Mietpreisbindungen aus. Dies schmälert das Ergebnis der Neubautätigkeit und zum Schluss gibt es, bei Licht betrachtet, auch hier nur ein bescheidenes Ergebnis, setzt man es ins Verhältnis zum Bedarf.

Im Bergkirchenviertel, mit einem hohen Anteil von Wohnungen im Besitz der städtischen GWW gibt es dankenswerterweise noch eine hohe Anzahl von langfristig mietpreisgebunden Wohnungen. Dennoch sind dies auf Dauer auch nur noch um die 20% der Wohnungen in diesem Viertel. Bezahlbarer Wohnraum ist bereits in großer Zahl verloren gegangen und wird in diesem stadtnahen, attraktiven Viertel weiter verloren gehen, wenn nicht gegengesteuert wird.

 

Die Lage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt spitzt sich also weiter zu. Die Mieten steigen munter weiter. An den ca. 3200 Wohnungsgesuchen, die allein beim städtischen Wohnungsservice registriert sind, hat sich seit 2016 nichts geändert. Wegen der Aussichtslosigkeit auf diesem Wege eine Wohnung zu bekommen, melden sich viele gar nicht mehr an. Es fehlt vor allem für Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Für Leute, die in Wiesbaden Arbeit suchen und finden, gibt es keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Sie müssen sich oft auswärts etwas suchen, was zum Verlust von Lebenszeit aber auch mehr Autoverkehr und Umweltbelastung führt. Steht ein Umzug an, wird es im angestammten Wohngebiet schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Auch die städtischen Wohnungsgesellschaften erhöhen regelmäßig, alle zwei Jahre, die Mieten, in den letzten sechs Jahren fast bis zu 20%. Rund 2000 Wohnungen waren 2018 betroffen. Die Mieterhöhungen orientieren sich allein am Mietspiegel, das heißt am freien Wohnungsmarkt. Die Erhöhungen bewegen sich im Rahmen des gesetzlich Möglichen. Als größte Anbieter für Wohnraum treiben die städtischen Wohnungsgesellschaften damit selbst den Wiesbadener Mietspiegel in die Höhe. Dies kann nicht die Aufgabe von am Gemeinwohl orientierten städtischen Gesellschaften sein!

Es gibt also noch viel zu tun für eine sozial gerechte Bodennutzung in Wiesbaden! Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, um dieses Thema weiter zu bearbeiten.

Brigitte Forßbohm – Planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden