REDEBEITRAG

der Stadtverordneten Mechthilde Coigné in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.Juni 2018 zum Tagesordnungspunkt 6: „WiesbadenValley“

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Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

auch die Fraktion Linke und Piraten ist für eine zukunftsorientierte Standortpolitik für attraktives Leben und Arbeiten in Wiesbaden. Wir halten es aber nicht für notwendig, in diesem Zusammenhang die „Abgabenlast” wie in der Begründung  zum Antrag aufgeführt, zu senken.

Gemeint ist wohl die Gewerbesteuer. Maßgeblich sind aber andere Standortfaktoren wie Infrastruktur, Mobilität, Wohnungsangebote, Angebote der Kinderbetreuung, Bildungseinrichtungen, kulturelle Angebote.

Auch wir halten es für notwendig, sich mit der Bereitstellung von Gewerbeflächen zu beschäftigen. Das gilt nicht nur für den geplanten Bereich Ostfeld/ Kalkofen wo ca. 50 ha für Gewerbe und Industrie zur Verfügung gestellt werden sollen, sondern auch z.B. für Konversationsflächen.

Auch regelmäßige Berichte zum Stand und Wirkung der bereits durchgeführten Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung  halten wir im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung für selbstverständlich. Insbesondere wenn es um die Entscheidung geht, ob es einen Bedarf für die Schaffung der Stelle eines Citymanagers geht.

Die Fraktion Linke und Piraten beantragt die Überweisung des Antrages in den Ausschluss Planung, Bau und Verkehr und den Ausschuss Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung.

Ich bitte um Zustimmung, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Mechthilde Coigné – Frauenpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden