Gute Wohnungen zu guten Preisen – eine Zukunftsaufgabe!

Der Antrag der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion an die Stadtverordnetenversammlung gestern geht auf aktuelle Probleme der Wohnungssituation in Wiesbaden ein. Gefordert wird ein umfassender Bericht über die Anzahl an Ausnahmegenehmigungen bei Bauprojekten in Wiesbaden.

Darüber hinaus soll der Magistrat darlegen, wie er unter den gegebenen Bedingungen die Zukunftsaufgabe von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr (aktuell 53 in 2017) zu erreichen gedenke. „Die Stadt Wiesbaden kann mehr leisten als im Wohnungsprogramm 2017 vorgesehen!“, so Brigitte Forßbohm, die planungspolitische Sprecherin der Fraktion L&P. Darüber hinaus soll der Magistrat prüfen wie ein Verzicht auf weitere Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsgesellschaften ermöglicht werden kann.

Der Antrag wurde gestern in den Planungsausschuss überwiesen, um ihn dort weiter zu behandeln.

„Die Lage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu“, erklärt Forßbohm, „in unserer Stadt fehlt es vor allem für Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen!“ Und die Fakten, auf die sich die Fraktion in einem aktuellen Antrag zum Thema bezieht, sind alarmierend: An den 3.200 beim städtischen Wohnungsservice registrierten Wohnungsgesuchen, hat sich seit 2016 nichts geändert. Parallel ist der Bestand an Sozialwohnungen in der LHW von ca. 28.000 Anfang der 1990er Jahre auf nur noch knapp 9.000 im Jahr 2014 gefallen, und fällt weiter: Alleine in den Jahren 2016/2017 fielen weitere 1.097 Wohnungen aus der Belegungsbindung.

Gab es in älteren Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlungen das Ziel einer Mindestquote von 15 % preisgebundener Wohnungen bei jedem Neubauprojekt mit mehr als 20 Wohneinheiten wurde diese Formulierung im Beschluss vom 30.3.2017 aufweicht. Es sollen nun zwar 22 % der neu geschaffenen Wohneinheiten bei Projekten ab 60 Wohnungen geförderte sein, zugleich werden aber zahlreiche Ausnahmen zugelassen. Die gestehe man den Investoren über die Maßen zu, mit dem Ergebnis, dass kaum noch Sozialwohnungen gebaut werden, gerademal 53 im Jahr 2017.

Auch die Mieterhöhungen der städtischen Gesellschaften 2016 und 2018 stoßen bei der Fraktion L&P auf scharfe Kritik. GWW und GeWeGe belasten die Mieterinnen und Mieter damit jährlich um mehr als 3 Mio. Euro.

Der Geschäftsführer der GWW, Kremer, spricht von einem „Neubau-Auftrag“ als Begründung für die Mieterhöhungen. Dazu meint Forßbohm: „Es kann aber doch nicht die Aufgabe der Mieter*innen sein, den städtischen Wohnungsbau zu finanzieren!“ – Von den Mieterhöhungen der GWW seien vor allem Haushalte mittlerer und unterer Einkommensschichten betroffen, die ohnehin am stärksten von der Ungleichentwicklung der Einkommen in unserem Land und insbesondere in Wiesbaden betroffen sind.

„Den Preis zahlen nun alle Wiesbadener, denn durch die Mieterhöhungen und die sinkende Zahl bezahlbarer Sozialwohnungen schraubt sich der gesamte Mietspiegel weiter nach oben.“

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