REDEBEITRAG

Der umweltpolitischen Sprecherin Aglaja Beyes in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03. Mai 2018 zur aktuellen Stunde zum Thema Müllentsorgung in Wiesbaden.

Redebeitrag AB - Aktuelle-Stunde-Müllverbrennungsanlage als PDF (66 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Der Unternehmer Steffen Gurdulic möchte in Wiesbaden auf einem Grundstück, das er kurz zuvor der Stadt Wiesbaden abgekauft hat, eine Müllverbrennungsanlage errichten und erklärt öffentlich, das werde er auf jeden Fall tun.

Und die Stadt Wiesbaden prüft nicht einmal hinlänglich, ob so eine Anlage überhaupt gebraucht wird.

Es gibt Müllheizkraftwerke u.a. in Darmstadt, Offenbach, Frankfurt-Nordweststadt und auf der Ingelheimer Aue in Mainz. An dieser Mainzer Müllverbrennungsanlage ist die Stadt Wiesbaden sogar als Minderheitengesellschafter beteiligt.

Nun will sie sich selbst Konkurrenz machen mit einem neuen Müllverbrennungskraftwerk in Wiesbaden, in nächster Nähe zu dem geplanten Stadtteil Ostfeld, der sich dann den Zwängen dieser Anlage unterwerfen müsste.

Begründet wird dies ökologisch: Je näher die Müllverbrennungsanlage, desto geringer die gefahrenen Kilometer der Mülltransporte. Also soll so ein Ding demnächst auf dem Deponiegelände in Amöneburg stehen und die Ausschreibung für den Wiesbadener Hausmüll wurde so gestaltet, dass an dem Neubau solch einer Anlage nichts vorbei führt – vorbei an allen zuständigen Gremien. Übersehen wird dabei: Um eine solche Großanlage auszulasten, bedarf sie circa der dreifachen Menge des Wiesbadener Hausmülls. Gleich auf der anderen Rheinseite, auf der Ingelheimer Aue, gibt es freie Kapazitäten. Doch statt das hier der Wiesbadener Müll verbrannt wird, muss Müll aus München angekarrt werden, um die Anlage auszulasten. Wird Steffen Gurdulic demnächst Müll aus Mecklenburg-Vorpommern ankarren, damit seine ganz und gar private Anlage am Brennen bleibt?

Das ist Schilda – Mitten in Wiesbaden. Es ist höchste Zeit für eine durchdachte und zukunftsfähige regionale Zusammenarbeit in unserer Region. Wir wollen keinen Mülltourismus. Darum wollen wir keine Vergabe unseres Wiesbadener Restmülls an einen Unternehmer, der eine Müllverbrennungsanlage bauen will, mit der sich noch kein städtisches Gremium ordentlich befasst hat. Und wir wollen keine Vergabe eines Auftrages über 95 Millionen Euro an einen Unternehmer, der sich über geltendes Recht hinwegsetzt, der schon mal rodet, bevor er einen Bauantrag stellt und sich keines Unrechts bewusst ist.

Darum plädiere ich für Vernunft und Besonnenheit und für eine nachhaltige regionale Zusammenarbeit auch in der Frage der Müllentsorgung.

Aglaja Beyes – Umweltpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden