REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03. Mai 2018 zum TO 6 „Sozialmissbrauch verhindern – Dokumentenprüfung intensivieren“

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Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

heute spreche ich zum Antrag „Sozialmissbrauch verhindern – Dokumentenprüfung intensivieren“ der NPD, ähm nein, der AfD, ach nein Entschuldigung der CDU-Fraktion.
Ich entschuldige mich für meine Verwirrung, aber bei diesem Titel ist die Verwechslungsgefahr einfach sehr hoch.

Die CDU nutzt – ganz in Stile einer rechtspopulistischen Partei – einen reißerischen Titel um Stimmungsmache gegen den sogenannten „Sozialmissbrauch“ zu machen. Hier werden alle Bezieher*innen von Leistungen nach dem SGB unter den Generalverdacht gestellt sich Gelder erschleichen zu wollen. Die tatsächlichen Zahlen sprechen aber eine völlig andere Sprache.
So sind bei Prüfungen mehr als 95% aller Bezieher*innen von Transferleistungen ehrlich.
Unser Staat führt über jede Leistungsbezieherin und jeden Leistungsbezieher dicke Akten. Wir wissen über die betroffenen so viel, da wäre sogar Erich Mielke neidisch.

Die Menschen müssen riesige oft unverständliche formulierte Fragebögen ausfüllen, sie müssen ihre Kontoauszüge einreichen, sie werden in Maßnahmen gezwungen, sie werden zu Hause besucht und es wird kontrolliert ob und mit was der Kühlschrank gefüllt ist und vieles mehr. Und wenn sie sich irgendwie wehren werden durch sie durch Sanktionen unter das Existenzminimum gedrückt.

Die Würde des Menschen ist in Deutschland nur solange unantastbar, solange sie eine Arbeit haben.

 

Diese ständige Schikane durch die Politik muss aufhören. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Parteien wie CDU und AfD mit primitiver Stimmungsmache auf Stimmenfang gehen.
Leistungsbezieher*innen sind nur wirtschaftlich, nicht aber sozial schwach. Sozial Schwach ist höchstens der vorliegende CDU-Antrag.

Ein Missbrauch des Sozialwesens findet in aller Regel nicht bei den wirtschaftlich Schwachen, sondern bei den wirtschaftlich Starken statt. Wieso sonst zittern die Einkommensmillionäre vor jeder Steuer-CD. Egal ob Panama Papers oder Diesel-Skandal – die moralische Verkommenheit ist immer dort am größten wo die Profite am höchsten sind.
Jedes Jahr gehen dem deutschen Staat 17 Milliarden Euro an Steuergeldern verloren, weil große Konzerne wie Apple, Nike, Opel, die deutsche Post und viele weitere kaum oder gar keine Steuern zahlen. Hunderte Einzelhändler – vom Kaffeebetreiber bis zur kleinen Modeboutique – müssen jedes Jahr schließen, weil Starbucks und Co. durch Steuertricks den Wettbewerb verzerren. Das ist Sozialmissbrauch!

Aber auch gut verdienende Freiberufler wie Anwälte, Ärzte und Steuerberater betrügen den deutschen Staat im großen Stil. Nach Schätzungen der deutschen Steuergewerkschaft werden hier bis zu 20 Milliarden Euro jährlich hinterzogen.

Statt immer nur nach den wirtschaftlich Schwachen zu treten sollte die CDU dem Missbrauch unseres Gemeinwesens durch die sogenannte „Elite“ den Kampf ansagen.
Gleichzeitig sollten alle demokratischen Parteien in Deutschland gemeinsame Anstrengungen unternehmen damit auch Menschen ohne Arbeit wieder in Würde in unserem reichen Land leben können. Es darf keinen Generalverdacht gegen Leistungsbezieher*innen geben.
Daher ist der vorliegende Antrag als ein Angriff auf die Grundwerte unseres friedlichen Zusammenlebens abzulehnen.

Ingo von Seemen – Sozialpolitscher Sprecher der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden