Spalten statt Versöhnen

Wie die CDU in Wiesbaden mit einem zweifelhaften Antrag am rechten Rand auf Stimmenfang geht und damit eine Neiddebatte am falschen Ende der Gesellschaft initiieren will

„Sozialmissbrauch verhindern – Dokumentenprüfung intensivieren“, so lautet der vollständige Titel des Antrags, den die CDU-Fraktion diese Woche in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Sozialmissbrauch, da sind sich die Verfasser dieses zweifelhaften Vorstoßes sicher, das ist vor allem, wenn Hartz4-Bezieher in ihren Auskünften etwa Restsparbeträge verschweigen oder ihr Auto doch 100 Euro mehr wert ist als angegeben. Eine Farce mit fadem rechtsnationalem Beigeschmack findet der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion LINKE & PIRATEN, Ingo von Seemen in seiner Rede zu dem Antrag.

„Was die CDU-Fraktion sich mit diesem Antrag leistet ist mehr als nur ein schlechter Witz“, empört sich von Seemen. „Nicht nur, dass sie mit diesem Antrag alle Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch praktisch unter Generalverdacht stellt, sie verschleiert auch den Blick für die eigentlichen Ungerechtigkeiten in unserem Land. Diese findet ganz klar am anderen Ende der Einkommensgruppen statt!“

Schaden durch Steuerhinterziehung

Von Seemen unterlegt seine Argumentation dabei mit eindeutigen Zahlen: Wie bisherige Prüfungen zeigten, ist in 95% aller geprüften Fälle der Leistungsgewährung nichts zu beanstanden. Gleichzeitig schätzt die deutsche Steuergewerkschaft den Schaden durch Steuerhinterziehung unter gut verdienenden Freiberuflern, wie Ärzten, Anwälten und Steuerberatern, auf jährlich rund 20 Milliarden Euro. Diebstahl an der Allgemeinheit und die Schädigung des Gemeinwesens sind also tatsächlich drängende Probleme unserer Gesellschaft – nur eben vielmehr am anderen Ende.

„Was die CDU hier unter dem Applaus rechter Kreise versucht ist ungeheuerlich“, setzt von Seemen nach. „Anstatt sich der Frage nach wirklichem und belegbaren Sozialbetrug in unserem Land zu stellen, provoziert man lieber eine völlig realitätsferne Neiddebatte. Menschen, die hart arbeiten und unter den seit Jahren sinkenden Reallöhnen leiden, vorzumachen jene, die es noch härter getroffen hat, seien der eigentliche Grund für ihre finanziellen Probleme ist unterste Schublade! Und das während sich viele Bessergestellte nach wie vor ungeniert die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit vollmachen –  das ist einer Volkspartei eigentlich unwürdig!“

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