Bezahlung nach Tarifvertrag!

Die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN (L&P) macht die Arbeitsverhältnisse bei der städtischen WJW zum Thema im Stadtparlament und fordert Bezahlung nach Tarifvertrag. Die Fraktion erwartet morgen vom Magistrat eine klare Stellungnahme, wie die beschäftigungspolitischen Ziele der Stadt umgehend umgesetzt werden.

Zur Fragestunde zu Sitzungsbeginn der morgigen Stadtverordnetenversammlung hat Mechthilde Coigné, Mitglied des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung, eine Frage nach § 48 der Geschäftsordnung an den Magistrat eingereicht. Er soll dazu Stellung beziehen, dass bei der 100%-stadteigenen Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW GmbH) nicht nach Tarif gezahlt wird und es laut Presseberichten seit 20 Jahren für die – aktuell 644 – Beschäftigten keine Einkommenserhöhung gab.

Die Meldungen über die Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind kaum verklungen, da wächst die Kritik an der Geschäftsführung der WJW. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem städtischen Betrieb nicht nach Tarif bezahlt wird und dort Beschäftigte seit 20 Jahren(!) auf eine Lohnerhöhung warten. Das ist länger als es den Euro in Deutschland gibt. Dass die Lebenshaltungskosten in dieser Zeit massiv gestiegen sind, muss wohl kaum näher erläutert  werden“, erklärt Mechthilde Coigné.

Der Geschäftsführer der WJW Rainer Emmel begründete gegenüber der Presse die rigide Lohnpolitik dabei mit dem vielsagenden Verweis auf die ‚schwarze Null‘. Coigné: „Das ist blanker Zynismus. Schließlich werden wichtige öffentliche Belange ja gerade deshalb nicht an gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen vergeben; damit die Erfüllung notwendiger Aufgaben auch unabhängig von einem unmittelbaren finanziellen Ertrag gesichert ist.“

Am Fall der WJW, die ja auch eine wichtige soziale Funktion in der Stadt übernimmt und benachteiligten Jugendlichen Ausbildungsmöglichkeiten bietet, zeige sich die Kurzsichtigkeit dieser Art von „Sparpolitik“ besonders deutlich, kritisiert die Stadtverordnete. „Einerseits wird festgestellt, dass Auszubildende den Großteil der Erträge der Jugendwerkstatt erwirtschaften und deren rückläufige Zahl das Hauptproblem sei, andererseits wird mit dem Rotstift durchregiert und dem Betrieb damit nachhaltig die Grundlage entzogen – anstatt durch eine ordentliche Bezahlung mehr junge Menschen für die Ausbildungsstätte zu begeistern.“

Pressemitteilung - Arbeitsverhältnisse-wjw - L&P - als PDF (89 Downloads)