Keine Müllgeschäfte mit skrupellosen Naturzerstörern

Angesichts der neuerlichen Entwicklungen rund um den Fall einer geplanten Müllverbrennungsanlage in Wiesbaden fordert die Rathausfraktion LINKE & PIRATEN erneut mit Nachdruck eine Überprüfung des Gesamtvorhabens.

Die beschämende Posse um eine geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in der LHW ist um ein weiteres unrühmliches Kapitel reicher. „Nach der Täuschung der Stadtverordnetenversammlung über die Planspiele auf dem 2017 veräußerten, städtischen Grundstück und dem Bekanntwerden der damals bereits bestehenden MVA-Pläne des Käufers Steffen Gurdulic sowie direkter verwandtschaftlicher Beziehungen zwischen dessen Unternehmensverband „Knettenbrech + Gurdulic“ und dem zuständigen Aufsichtsrat im Rahmen der Entsorgungsausschreibung, kommt nun auch noch die illegale Rodung von 3 Hektar Wald hinzu.“  Erklärt Aglaja Beyes, umweltpolitische Sprecherin der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN, die bereits seit Monaten in der Stadtverordnetenversammlung immer wieder Kritik und Vorschläge gegen die ungeheuerlichen Vorgänge einbringt.

„Diese Rodungen auf dem besagten Grundstück sind aus meiner Sicht ein Fall für die Staatsanwaltschaft! Die Vergabestelle ist verpflichtet die Prüfung möglicher Ausschlussgründe des Bieters zu prüfen, vorher darf keine Vergabe stattfinden.“ Fügt Beyes wenige Minuten vor der Aufsichtsratssitzung zum Vergabefahren hinzu.

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung wird die Politikerin daher auch erneut Antworten des Magistrats fordern. Schließlich ist die Notwendigkeit überhaupt einer zusätzlichen MVA in der Region mehr als zweifelhaft und die Kommunen sind für eine möglichst umweltschonende Entsorgung zur regionalen Kooperation angehalten.

„Dass die Prüfung von Kapazitäten bestehender Anlagen in der Region sowie die Entwicklung gemeinsamer Entsorgungskonzepte mit den Nachbarstädten vor dem Bau einer MVA in Wiesbaden stehen, sollte eigentlich selbstverständlich sein“, kritisiert Beyes. „De facto hätten die Verantwortlichen aber ohne den konsequenten Protest und Widerspruch längst Nägel mit Köpfen gemacht. Steffen Gurdulic jedenfalls lässt öffentlich, auch in seinem Auftritt im Umweltausschuss im Januar, keine Zweifel daran, dass er eine solche Anlage auf dem Grundstück bauen wird.“

Dass dies bislang nicht passiert ist, noch gibt es die Anlage noch nicht und weiterhin die Chance auf eine sachlich-kritische Reflexion über die Notwendigkeit des gesamten Projekts besteht, sei dabei auch dem Einsatz vieler BürgerInnen zu verdanken, die in den letzten Wochen gegen Gurdulic und vor allem seine illegale Rodung mobil gemacht hätten. „Eine möglichst umweltschonende Müllentsorgung und deren Organisation bedarf weitsichtiger und verantwortungsbewusster Planer und Unternehmer. Dass der Geschäftsführer des Entsorgungsriesen Knettenbrech + Gurdulic diesem Profil nicht gerecht wird, daran hat er durch die neuerlichen illegalen Rodungen, wie sie auch bereits vor einigen Jahren auf seinem Privatgrund stattfanden, persönlich jeden Zweifel ausgeräumt!“

 

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