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Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.03.2018

 

2. Mitteilungen

 

3. 16-F-99-0001

Fragestunde

 

4. 17-F-11-0002

Sachstandsbericht zum Projekt Tiefengeothermie – Antrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 08.11.2017 –

 

Das Gemeinschaftsprojekt „Tiefe Geothermie Wiesbaden/Rhein-Main“ der Landeshauptstadt Wiesbaden in Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG und der Rhein-Main-Deponie GmbH wurde gegründet um die Möglichkeiten der Ausnutzung des Energieträgers „Geothermie“ zu untersuchen.

Sogar ein Ort für eine Probebohrung (zwischen Massenheim und Delkenheim) wurde schon öffentlichkeitswirksam präsentiert. Der Main-Taunus-Kreis hat im Juli des letzten Jahres seinen Ausstieg aus dem Projekt angekündigt. Landrat Cyriax erteilte dem Thema im Wahlkampf um seine Wiederwahl eine klare Absage.

Nach erheblichen Investitionen in die Projektierung und Voruntersuchungen ist das Projekt aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung zum Stillstand gekommen. Der nächste Schritt im Projekt wäre die erste Bohrung mit dem Ziel der Fündigkeit.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

Der Magistrat wird gebeten darüber zu berichten

  1. wie der aktuelle Sachstand zum Projekt Tiefengeothermie ist. Welche Schritte wurden bereits durchgeführt und welche weiteren Schritte sind geplant.
  2. welche Kosten für das Projekt bisher angefallen sind und mit welchen Kosten noch zu rechnen ist.
  3. welche Auswirkungen das gescheiterte Erdwärmeprojekt in Trebur auf das Wiesbadener Projekt hat.
  4. inwiefern die strengeren Vorschriften für Tiefenbohrungen seit August 2017 im Zusammenhang mit der Suche nach Atomendlagern das Projekt beeinflussen.

 

5. 18-F-33-0005

Fußgängerzone aufwerten – Sicherheit erhöhen – Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom 25.04.2018 –

 

Nicht nur die Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger und die Presse beschäftigt das Thema Fußgängerzone, sondern auch die Stadtpolitik. Aber auch der Ortsbeirat Mitte, in dessen Zuständigkeitsbereich die Innenstadt fällt, hatte in der Vergangenheit zur Aufwertung der Innenstadt diverse Maßnahmen vorgeschlagen. Auch die lokalen Tageszeitungen widmen sich mit zunehmender Intensität der Situation der Innenstadt und ihrem Herzstück –  der Fußgängerzone. Schließlich haben sich erst kürzlich bzgl. der Sicherheitslage auch der Polizeipräsident und der Ordnungsdezernent mit Vorschlägen zur Attraktivierung der gesamten Fußgängerzone und damit einhergehend auch einer Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls zu Wort gemeldet.

Die Innenstadt, insbesondere die Fußgängerzone, lebt von ihrer Attraktivität: dazu gehörennicht nur ein guter Mix aus kleinen und großen Geschäften, sondern auch eine hohe Aufenthaltsqualität, Verweilmöglichkeiten, gute und preisgünstige Erreichbarkeit, qualitative Gastronomie, Sauberkeit und Sicherheit zu allen Tages- und Nachtzeiten sowie hohe städtebauliche Qualität. Die Wiesbadener Fußgängerzone steht im Vergleich zu anderen Städten nicht schlecht da. Nach dem Bericht des Wirtschaftsdezernates (18-V-80-8001) kann die Stadt Wiesbaden mit ihrer Fußgängerzone zufrieden sein, allerdings gibt es an vielen Stellen noch Verbesserungs- und Ausbaupotenziale.

Will die Innenstadt nicht im Vergleich zu anderen Städten und durch die Konkurrenz aus dem Online-Handel den Anschluss verlieren, muss sie ihre Anstrengungen stetig auf den Prüfstand stellen und in enger Absprache und Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten alles dafür tun, die Fußgängerzone aufzuwerten.

Es ist daher an der Zeit die Fußgängerzone in das Zentrum der Aufmerksamkeit der Stadtpolitik zu rücken.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

1. zur Zusammenführung der Interessen in der Kernstadt, insbesondere der Fußgängerzone eine AG Fußgängerzone einzurichten.

Diese AG soll aus den Geschäftsinhabern und Gebäudeeigentümern der Fußgängerzone, Vertretern der betroffenen Ortsbeiräte und der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverwaltung, der ELW und der Polizei, aber auch Kreativschaffenden bestehen. In dieser Arbeitsgemeinschaft soll gemeinsam ein konkretes Maßnahmenpaket zur Attraktivierung der Fußgängerzone und des Stadtzentrums entwickelt werden.

Ziel dieser AG soll es sein, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen und zu ganzheitlichen und ämterübergreifenden Lösungsstrategien zu gelangen.

Im Rahmen dieser AG sollten u.a. folgende Punkte aufgegriffen werden:

  1. Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Geschäftsinhabern (zum Beispiel bei der Einrichtung von Baustellen),
  2. Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Vorlage 18-V-80-8001 zur Fußgängerzone,
  3. Zeitpläne und Auswirkungen der Projekte Walhalla und City-Passage,
  4. konkrete Auswirkungen einer noch einzuführenden Waffenverbotszone auf die Nutzer der Fußgängerzone

 

2. Einen City-Manager oder eine City-Managerin bei der Wirtschaftsförderung anzusiedeln, der oder die die Ziele der AG auch personell unterstützen soll. Aufgabe dieser Managerin oder dieses Managers soll es sein, als zentraler Ansprechpartner / zentrale Ansprechpartnerin für alle Akteure der Innenstadt, insbesondere der Fußgängerzone, zu fungieren, Bindeglied zwischen unterschiedlichen Verwaltungseinheiten zu sein und diese in allen die Innenstadt betreffenden Themen zu unterstützen sowie als Motor und Ideengeberin oder Ideengeber für verschiedenste Aktivitäten und Aktionen zu fungieren. Er/Sie soll zunächst als ersten Schritt Beschwerden der in der Fußgängerzone angesiedelten Gewerbetreibenden aufnehmen, kanalisieren und konkrete Maßnahmen entwickeln, die die Sauberkeit, Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone erhöhen.

3. im Rahmen eines Hearings zur Attraktivierung der Fußgängerzone mit ausgewählten Experten aus den Bereichen Innenstadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Kreativwirtschaft sowie den Geschäftsleuten der Fußgängerzone und den Stadtverordneten und Ortsbeiratsmitgliedern u.a. zu erörtern,

  1. welche Handlungsmöglichkeiten der Stadt bestehen, nicht kooperationsbereite Hauseigentümer bzw. Eigentümergesellschaften in die Mitverantwortung zu nehmen,
  2. durch welche Verkehrsmaßnahmen (Parkmöglichkeiten für Autos und Radfahrer, Kurzzeitparktickets, City-Logistik, Veränderung des ÖPNV-Angebotes) mehr Kunden in die Innenstadt gelockt werden könnten,
  3. welche positiven, nachahmenswerten Beispiele aus anderen Städten herangezogen werden können, um die Situation in der Fußgängerzone in Wiesbaden zu verbessern.

4. über die Erfahrungen und die daraus abzuleitenden Maßnahmen ist auch unterjährig vom Citymanager / der Citymanagerin den Ausschüssen für Planung, Bau und Verkehr und für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung zu berichten. Abgeleitet aus den Erfahrungen sind Vorschläge für die weitere Ausgestaltung der Tätigkeit des Citymanagements zur Entscheidung vorzulegen.

 

6. 18-F-02-0007

Sozialmissbrauch verhindern – Dokumentenprüfung intensivieren – Antrag der CDU Fraktion vom 24.04.2018 –

 

Soziale Leistungen und Hilfen sind für bedürftige Menschen da. Leider gibt es immer wieder auch Fälle, in denen Leistungen in Anspruch genommen werden, ohne dass die Empfänger zum Erhalt dieser berechtigt sind. Dies geht zu Lasten der städtischen Finanzen und bedeutet eine Belastung des Steuerzahlers. Die Erschleichung von Leistungen ist oftmals auf Vorlage falscher oder gefälschter Dokumente zurückzuführen. Zur Identifikation falscher Dokumente reicht eine optische Prüfung oftmals nicht aus, um vor allem professionell gemachte Fälschungen zu erkennen.

Die Stadt Hamm führt seit einem Jahr eine technische Dokumentenprüfung durch. Dabei werden Ausweise und Papiere an verschiedenen Stellen, nämlich im Amt für Soziale Integration, im Amt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, in der Führerscheinstelle, in der Stabstelle Soziale Planung, in den Bürgerämtern, im Standesamt, im Ordnungsamt und im Jobcenter gewohnheitsmäßig mit speziellen Geräten (VISOTEC Expert) sowie einer entsprechenden Software (VISOCORE Verify bzw. Inspect) geprüft. Die Stadt Hamm hat seitdem 35 Fälle, in denen Dokumente ganz oder teilweise gefälscht waren, zur Anzeige gebracht, über 200 Fälle sind derzeit noch offen bei einer Anzahl von 4.500 überprüften Dokumenten. Statistisch wird pro Fall, in dem gefälschte Dokumente zur Erlangung von Leistungen erfolgreich eingesetzt werden, eine Schadenssumme von 10.000-60.000 Euro zugrunde gelegt. Die Stadt Hamm hat nach eigenen Angaben bisher 1,75 Millionen Euro durch die Prüfung eingespart.

Die Landeshauptstadt Wiesbaden setzt in der Ausländerbehörde sowie im Bürgerbüro ebenfalls derartige Geräte ein, tut dies jedoch nicht flächendeckend an allen Stellen/Ämtern, wo Dokumente geprüft werden müssten.

Die Stadt Hamm hat sehr positive Erfahrungen gemacht, wobei sowohl die Anschaffungs- als auch die laufenden Kosten gegenüber der potenziellen Schadenssumme sehr gering ausfallen. Zudem beobachtet die Stadt Hamm Rückgänge bei den Betrugsversuchen, da sich der Einsatz des Dokumenten-prüfsystems herumgesprochen hat.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten

  1. zu berichten, wie derzeit in den unterschiedlichen Institutionen die Prüfung von Dokumenten auf Echtheit vorgenommen wird;
  2. zu berichten, wie viele Geräte zur Dokumentenprüfung an welchen Stellen in welchem Umfang bereits eingesetzt werden;
  3. zu berichten, welche Erfahrungen mit den Systemen gemacht wurden, insbesondere wie viele Fälle falscher oder teilweise gefälschter Dokumente bisher zur Anzeige gebracht wurden und wie hoch die Einsparungen der LH Wiesbaden durch das Verhindern von Leistungserschleichung auf Basis falscher Dokumente ausfallen;
  4. zu berichten, warum gegebenenfalls trotz positiver Erfahrungen bisher keine flächendeckende elektronische Prüfung von Dokumenten auch in Bereichen über Ausländerbehörde und Bürgerbüro hinaus vorgenommen wird – oder – warum gegebenenfalls andere Erfahrungen als in der Stadt Hamm gemacht wurden;
  5. zu prüfen, welche Kosten durch eine Anschaffung weiterer Dokumentenprüfungsgeräte sowie der dazu nötigen Software für die LH Wiesbaden entstehen würden und in welcher Relation diese zum Einsparpotenzial stehen;
  6. im Falle einer positiven Prüfung der Sinnhaftigkeit und Praktikabilität Maßnahmen zur Beschaffung zusätzlicher Dokumentenprüfsysteme zu ergreifen.

 

7. 18-F-03-0001

Müllmenge in Wiesbaden reduzieren – Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2018 –

 

In der Landeshauptstadt Wiesbaden wird vergleichsweise viel Müll produziert. So stellt der „Kommunalbericht 2014“ des Hessischen Rechnungshofes in seiner 172. Vergleichenden Prüfung der Abfallentsorgung  in den Großstädten Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Kassel fest: „Die höchste Gesamtabfallmenge fiel in den Städten Darmstadt (441,5 Kilogramm je Einwohner und Jahr) und Wiesbaden (437,9 Kilogramm je Einwohner und Jahr) an. Die Restabfallmenge war in Wiesbaden mit 245 Kilogramm je Einwohner und Jahr am höchsten.“

Auch laut  Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden sind die Restmüll-/Hausmüllmengen pro Person zwar seit 2005 Jahren kontinuierlich gesunken, beliefen sich in 2014 aber immer noch auf 213,6 kg pro Person.

Die Restmülltonnen enthalten zudem  nach aktuellen  Analysen der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) noch zu zwei Dritteln Stoffe, die dort nicht hinein gehören wie zum Beispiel 33,3 Prozent Biomüll. Nur knapp ein Drittel ist tatsächlich Restmüll, d.h. zwei Drittel  des Restmülls wären über andere Systeme zu entsorgen gewesen.

Es sind daher weitere Maßnahmen zu ergreifen, um bei Müllvermeidung und Getrenntsammlung Fortschritte zu erzielen:

  • Zunächst sollten sich Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften selbst vorbildlich verhalten: Es gilt, konsequent Müll zu vermeiden und wo immer möglich und sinnvoll Produkte zu verwenden, die sich wiederverwenden oder recyceln lassen.
  • Die intensive und zielgruppengerichtete Öffentlichkeitsarbeit der ELW und des Umweltamtes ist fortzuführen und möglichst auszubauen.
  • Die Ausgestaltung der Abfallgebühren, Behältergrößen und Leerungsintervalle sowie weitere Entsorgungsmöglichkeiten sind auf den Prüfstand zu stellen. Das Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden beinhaltet als Maßnahme zur Abfallvermeidung: “Überprüfung der Lenkungsfunktion der Abfallgebühren als effektiver Anreiz zur Abfallverminderung, vorzugsweise -vermeidung.“ Auch der o.g. Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs empfiehlt, „durch eine zielorientierte Ausgestaltung der Gebührensysteme, das Verhalten der Bürger insbesondere im Hinblick auf Vermeidung, Trennung sowie Verdichtung der Abfälle zu beeinflussen“…“Zielführend ist ein nach Behältergrößen und Servicegraden weiter differenziertes Angebot“.

Entsprechende Möglichkeiten sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Städte im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2020 geprüft und in den städtischen Gremien diskutiert werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

I. Die Landeshauptstadt Wiesbaden verhält sich vorbildlich bei Müllvermeidung, dem Einsatz von wiederverwendbaren (Mehrweg-)Produkten und Abfalltrennung. Stadt und städtische Gesellschaften verpflichten sich,

  • konsequent Verpackungsmüll zu vermeiden und stattdessen z. B. Mehrwegflaschen, Großpackungen und biologisch abbaubare Verpackungen zu verwenden.
  • in ihren Gebäuden die getrennte Sammlung und Entsorgung von Restabfall, Bioabfall und Wertstoffen sicherzustellen und das Reinigungspersonal entsprechend zu informieren und anzuleiten.
  • in ihren Kantinen keine Einweg-Becher auszugeben und Getränkeautomaten mit Einwegbechern abzuschaffen.
  • bei Veranstaltungen auf Einweg-Geschirr, Einweg-Bestecke und Einweg-Becher zu verzichten, alternative Pfand- und Rückgabesysteme einzusetzen und bei anderen Veranstaltern wie z. B. Sport- und Karnevalsvereinen dafür zu werben, sich diesem Weg anzuschließen.
  • bei Veranstaltungen auf Einweg-Dekorationsmaterial insbesondere aus Kunststoff zu verzichten.

II. Die Landeshauptstadt Wiesbaden setzt sich zum Ziel, die jährliche Restmüllmenge pro Kopf weiter zu reduzieren und insbesondere die im Abfallwirtschaftskonzept aufgezeigten Optimierungspotenziale zu realisieren:

  • Reduzierung des Organikanteils im privaten Hausmüll um 15 kg pro Einwohner/Jahr,
  • Reduzierung des Verpackungsabfall im privaten Hausmüll um 10 kg pro Einwohner/Jahr,
  • Reduzierung von sonstigen Wertstoffen im Hausmüll um 13 kg/Einwohner/Jahr.

Für die Laufzeit des nächsten Abfallwirtschaftskonzeptes soll ein Restmüllaufkommen von 165 kg pro Einwohner und Jahr angestrebt werden.

III. Der Magistrat wird gebeten,

  1. auf die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) dahingehend einzuwirken, dass im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts im Jahr 2020 Alternativen zum bisherigen Gebühren- und Behältersystem geprüft werden mit der Zielsetzung, zusätzliche Anreize zum Müllvermeiden und zur Mülltrennung zu schaffen.
    Hierbei sollten erfolgreiche Konzepte anderer Städte mit betrachtet werden.
  2. insbesondere die Getrenntsammlung des Bioabfalls durch weitere Informationskampagnen sowie die gezielte Hausverteilung von (mehrsprachigem) Infomaterial und Vorsortiergefäßen zu fördern.
  3. branchenbezogene Aktionen und Informationsveranstaltungen zur Müllvermeidung für Gewerbetreibende (insbesondere Gastronomie) in Abstimmung oder Kooperation mit den jeweiligen Standesvertretungen durchzuführen.
  4. zur Reduktion von Einweg-Getränkebechern (Coffee-To-Go) und Einweg-Trinkflaschen
  • eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für das Trinken von Leitungswasser und zum Gebrauch von Mehrweg-Trinkflaschen und -Trinkbechern durchzuführen,
  • die Einführung eines Becher-Pfandsystems wie beispielsweise „RECUP“ (siehe: recup.de) voranzutreiben,
  • bei eigenen Veranstaltungen wie dem Weinfest oder dem Sommerfest auf Pfandsysteme zurückzugreifen.
  1. die Einrichtung unterirdischer Glas- und Müllcontainer zur Verminderung des Lärms und zur Verbesserung des Stadtbildes zu prüfen.
  2. das derzeit genutzte Abfallkorbsystem hinsichtlich räumlicher Verteilung und Größe zu optimieren und dabei einen besonderen Fokus auf die Entsorgung von Zigarettenkippen und Pfandflaschen zu legen. Dies gilt vor allem auch für die Abfallbehälter an Bushaltestellen.

 

8. 18-F-10-0007

Standorte der Luftmessstationen und Messwerte – Antrag der AfD-Fraktion vom 25.04.2018 –

 

Begründung:

Saubere Luft, auch in den Städten, ist ein gutes und anzustrebendes Ziel. Jedoch sollte dieses Ziel mit Augenmaß, Realitätssinn und unter Beachtung unabhängiger wissenschaftlicher Erkenntnisse verfolgt werden. Gleichzeitig gilt es, die Interessen der Bürger im Auge zu behalten, ökonomische Nachteile zu vermeiden und den Bürgern keine Alltagshindernisse in den Weg zu legen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Dieselfahrverbote, die faktische Enteignung von Dieselbesitzern, hohe Prozesskosten und teure verkehrspolitische Experimente für Kommunen sind die Folgen einer EU-Politik, die den Kommunen mit fragwürdigen Grenzwerten, unrealistischen zeitlichen Zielvorgaben und erzwungenen Maßnahmenkatalogen kaum noch Handlungsspielräume lässt. Die kommunale Selbstverwaltung ist hier durch die Vorgaben der EU insoweit bereits ausgehebelt.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat ausweislich ihrer Webseite in den letzten Jahren 19 deutsche Städte und Kommunen verklagt, darunter auch Wiesbaden und das Land Hessen, weil diese bestimmte Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub überschritten hatten, Maßnahmen nicht oder nicht vollständig umgesetzt hatten oder nicht alle theoretisch möglichen Maßnahmen ausgeschöpft hatten, um die Schadstoffwerte schnell genug zu senken (Stichwort Dieselfahrverbot).

Gegen weitere 44 deutsche Städte hat die DUH formale Verfahren eingeleitet. Der Verein geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es Stickstoffdioxidgrenzwertüberschreitungen in über 300 deutschen Städten gibt.

In der Folge der DUH-Klage gegen das Land Hessen im Jahr 2005 hat auch Wiesbaden sich einen Luftreinhalteplan gegeben, der immer wieder fortgeschrieben, also um neue konkrete Maßnahmen zur weiteren Absenkung der Schadstoffwerte ergänzt wird. Im Hinblick auf die rechtzeitige und vollständige Umsetzung und Erreichung der im Plan festgeschriebenen Selbstverpflichtungen könnte die Stadt Wiesbaden dann möglicherweise erneut verklagt werden.

Da sich die DUH bei ihren Abmahnungen und Klagen auch auf die offiziellen Messwerte der Luftmessstationen stützt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass diese Werte nach den rechtlichen  Vorgaben, wie zum Beispiel der Bundesimmissionsschutzverordnung, korrekt ermittelt werden.

Sollten Werte ganz oder teilweise nicht korrekt ermittelt werden, weil zum Beispiel Standorte von Messstationen nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen, wären diese Werte nicht zur Beurteilung der Luftqualität in Wiesbaden heranzuziehen.

 

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu berichten:

1. Welche Vorschriften aus welchen kommunalen, hessischen, nationalen und EU-weiten Richtlinien, Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen Regularien für die Beurteilung der Luftqualität in der Landeshauptstadt rechtlich bindend und daher beispielsweise durch die Deutsche Umwelthilfe e.V. einklagbar sind.

2. Welche einzuhaltenden Grenzwerte sich aus den unter Punkt 1 genannten Vorschriften für Wiesbaden für 2018 und die folgenden Jahre bis 2030 ergeben.

3. Auf welche Weise die Luftmesswerte für Wiesbaden ermittelt werden und welche Mess-ergebnisse welcher mobilen und stationären Messstationen aktuell in die Beurteilung der Luftqualität nach den Maßgaben der unter Punkt 1 genannten Vorschriften einfließen.

4. Ob aktuell oder in der Vergangenheit auch Messwerte in die Beurteilung der Luftqualität nach den Maßgaben der unter Punkt 1 genannten Vorschriften einfließen oder eingeflossen sind, deren Erhebung nicht den Vorgaben für die Messmethode oder den Vorgaben für die Platzierung stationärer Messstationen entsprechen oder in Art und Umfang über die vorgeschriebenen Erhebungen hinausgehen.

5. Falls nicht regelkonform erhobene Messwerte eingeflossen sind oder einfließen (siehe Punkt 4):

5.a. Welche Messwerte aus welchen Messstationen oder -methoden dies sind.

5.b. In welchem Maß und welcher Weise diese Werte die Beurteilung der Messwerte für Wiesbaden im Hinblick auf die unter Punkt 1 genannten Vorgaben verfälschen.

6. Ob der Magistrat in Zukunft mit einer erneuten Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen die Landeshauptstadt Wiesbaden rechnet.

7. Welche rechtlichen Möglichkeiten der Magistrat sieht, die Kosten und die verkehrstechnischen sowie stadtplanerischen Folgen einer möglichen erneuten Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. für die Bürger abzuwenden oder abzumildern.

8. Ob und wie der Magistrat den Aspekt der Einklagbarkeit selbst auferlegter Maßnahmen durch die DUH in seine Pläne zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Wiesbaden einbezieht.

9. Mit welchen anderen Kommunen, Verbünden oder Gremien, möglicherweise auch auf Bundes- und EU-Ebene, sich der Magistrat für ein koordiniertes Vorgehen gegen die Abmahn- und Klagewelle der Deutschen Umwelthilfe e.V. in Gesprächen befindet und wie hier der Sachstand ist.

Es wird auch um einen schriftlichen Bericht gebeten.

 

9. 18-F-05-0022

#WiesbadenValley – Zukunftsorientierte Standortpolitik für attraktives Leben und Arbeiten in Wiesbaden – Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2018 –

 

Die Landeshauptstadt Wiesbaden sieht sich auch als Wirtschaftsstandort dem regionalen und überregionalen Wettbewerb ausgesetzt. Daher nimmt die Wirtschaftspolitik in der kommunalen Entwicklung eine besondere Stellung ein. Eingebunden in die von Bund und Land beeinflussten gesamtwirtschaftlichen Prozesse ist kommunale Wirtschaftspolitik die entscheidende Grundlage für die Finanz-, Steuer- und Leistungskraft einer Stadt. Mit den Instrumentarien der Wirtschaftsförderung können die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen, die Erhaltung und der Ausbau der Wirtschaftsstruktur sowie die Erhaltung und Mehrung des kommunalen Steueraufkommens gewährleistet werden.

Das gilt auch für das wachsende Wiesbaden. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen und die Herabsenkung von Abgabenlast und Bürokratismus sind daher geboten, wenn auch Arbeitsplätze und innerstädtische Wertschöpfung mitwachsen sollen. Wer nach Wiesbaden zieht, will in der Regel vor Ort arbeiten und/oder einkaufen und konsumieren. Wohnortnahes Gewerbe dient somit nicht nur der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung in der Landeshauptstadt, sondern trägt zudem zur Steigerung der Lebensqualität bei. In einer vom Magistrat in Auftrag gegebene ‚Studie zur Unternehmensbefragung‘ besteht allein bei den dort befragten Industrieunternehmen bis zum Jahr 2019 ein Bedarf in einer Größenordnung von ca. 175.000 m² und insgesamt 36 Betriebe bewerteten ihre Erweiterungsmöglichkeiten als ‚sehr schlecht‘ oder ‚schlecht‘. Daher muss die Stadt deutlich mehr für ein optimiertes Flächenmanagement tun. Neben einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe können ‚Standort-/City-Manager‘ (wie sie auch von der IHK vorgeschlagen wurden) weitere sinnvolle Bausteine sein, um den offenbar einsetzenden Trend zur Abwanderung von Unternehmen zu stoppen.

Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass sogenannte Innovations- und Technologieparks Motoren eines zukunftsorientierten Wirtschaftsstandortes sind. Hier erhalten junge und innovative Unternehmer optimale Ansiedlungsbedingungen. Nachdem Wiesbaden bereits einmal die Chance verpasst hat auf diesem Gebiet Vorreiter zu sein, sollte die Landeshauptstadt in Anbetracht der Planungen in Bad Vilbel (‚SmartCity Springpark Valley‘) ihrem Anspruch als „attraktive Stadt zum Leben und Arbeiten“ gerecht werden und sich der Zukunft nicht verschließen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

1a) Der Magistrat wird gebeten, geeignete Flächen innerhalb des Stadtgebietes für die Einrichtung eines Technologie- und Innovationsparks (#WiesbadenValley) zu benennen

und

1b) in Abstimmung mit den Partnern in der Metropolregion Rhein-Main sowie in Zusammenarbeit mit den Hochschulen der Region und der IHK ein Planungskonzept zu erstellen.

2. Unter der Federführung des Wirtschaftsdezernenten wird eine dezernatsübergreifende ‚Arbeitsgruppe Gewerbeflächenentwicklung‘ zur Mobilisierung von Gewerbeflächen eingerichtet, um das verfügbare Gewerbeflächenpotenzial zu lokalisieren und zu vermarkten. Zudem wird der Magistrat gebeten zu prüfen, welcher Mehrwert bei der Flächenvermarktung durch Standortprofilierung und den Einsatz von Standort-/ Citymanagern generiert werden kann.

3. Bei zukünftigen Flächenausweisungen ist sicherzustellen, dass Gewerbefläche ausreichende Berücksichtigung finden. Dabei sollen verstärkt stadtnahe und verkehrsgünstige Standorte Berücksichtigung finden, um missliche Randlagen zu vermeiden und möglichst kurze Pendlerzeiten zu erreichen. Gegebenenfalls sind hierbei Mischflächen und/oder Urbane Gebiete auszuweisen, um Flächenkonkurrenzen zu verringern.

4. Um die Erfolge der kommunalen Wirtschaftspolitik sichtbar werden zu lassen, berichtet die Wirtschaftsförderung zukünftig einmal im Jahr über die aktuelle Entwicklung an die Stadtverordnetenversammlung. Hierbei soll der Fokus auf die Bereiche „Unternehmensansiedlung“, „Gründungen/StartUps“ und „Gewerbeflächenmanagement“ gelegt werden.

5. Die städtische Wirtschaftsförderung sowie die zuständigen Ämter sollen regelmäßig zusammenkommen, um Bauanträge von Unternehmen konstruktiv zu begleiten und soweit möglich zum Erfolg zu führen.

6. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, wie die Landeshauptstadt die stärkere Vernetzung von Handwerk, Kreativwirtschaft und Hochschule unterstützen kann.

 

10 .18-F-08-0018

Gute Wohnungen zu guten Preisen – eine Zukunftsaufgabe! – Antrag der Fraktion L&P vom 07.03.2018 –

 

Die Lage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. An den ca. 3.200 Wohnungsgesuchen, die allein beim städtischen Wohnungsservice registriert sind, hat sich seit 2016 nichts geändert. Es fehlt vor allem für Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, prekär abhängig oder selbstständig Beschäftigte, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund. Wer seine bisherige Wohnung verliert oder nicht mehr halten kann, ist betroffen von immensen Mietsteigerungen in seinem angestammten Wohngebiet und muss oft woanders hinziehen. Geflüchtete wohnen auf unbestimmte Zeit in Massenunterkünften.

Der Bestand an Sozialwohnungen in Wiesbaden ist von ca. 28.000 Anfang der 1990er Jahre auf nur noch knapp 9.000 im Jahr 2014 gefallen, und er fällt weiter: Alleine in den Jahren 2016/2017 fielen weitere 1.097 Wohnungen aus der Belegungsbindung.

Dabei ist die Zahl der fertig gestellter geförderter Wohnungen viel zu gering: Wurden in den Jahren von 2011 bis 2016 in Wiesbaden um die 340 geförderte Wohnungen gebaut, was allgemein als viel zu wenig betrachtet wurde, waren es 2016 gerademal 30 und im Jahr 2017 nur 53 Sozialwohnungen, die bezugsfertig wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20. März 2017 das Ziel, 400 geförderte Wohnungen pro Jahr in Wiesbaden zu errichten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

  1. Der Magistrat möge berichten:
    1. Bei welchen Bauprojekten wurde die am 20. März 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Mindestquote von 22 % neu zu bauenden Wohnungen erreicht und bei welchen wurde sie durch den Kauf von Belegungsrechten, die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen oder die Zahlung in einen Wohnbaufonds abgelöst?
    2. Bei welchen Bauprojekten wurde in den letzten fünf Jahren die Vorgabe, nach den Stadtverordnetenbeschlüssen der Jahre 2011 und 2012 15% öffentlich geförderte Wohnungen bei Bauprojekten von mindestens 25 Wohneinheiten zu errichten, an anderer Stelle realisiert?
    3. Wie definiert der Magistrat, die im Stadtverordnetenbeschluss vom 20.3.2017 genannten „begründeten Einzelfälle“, in denen „die nachzuweisenden Wohnungen an anderer Stelle errichtet, durch mittelbare Belegung – etwa durch den Kauf von Belegungsrechten für niedrige und mittlere Einkommen im Falle eines Mieterwechsels in freifinanzierten Wohnungen oder die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen um weitere zehn Jahre – sichergestellt oder durch Zahlung eines angemessenen Betrages abgelöst werden“ können?
    4. Was unternimmt der Magistrat, um auslaufende Bindungsfristen zu verlängern bzw. zu kompensieren?

 

  1. Der Magistrat möge darlegen,

wie er das beschlossene Ziel von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr in den nächsten Jahren erreichen will und wie

  1. a) durch den Bau öffentlich geförderter Wohnungen und
  2. b) durch die Verlängerung von Mietpreisbindungen

der Bedarf an Wohnungen für mittlere und geringe Einkommen in Wiesbaden gedeckt werden kann.

 

11. 18-F-12-0001

Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) wirtschaftlich betreiben – Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 06.03.2018 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Um zu gewährleisten, dass das Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) zukünftig wirtschaftlich betrieben wird, soll der Magistrat beauftragt werden, einen strategischen Business-Plan für die weitere Entwicklung des RMCC erarbeiten zu lassen.

In diesem Plan sollen vor allem Synergie-Effekte mit den Messe- und Kongressstädten Frankfurt, Darmstadt und Mainz Berücksichtigung finden.  Zudem gilt es, das eigene Profil durch das Angebot einer attraktiven Produktpalette zu schärfen, sich positiv von anderen Messe- und Kongressstädten abzuheben und das Rhein-Main-Congress Center auf dem internationalen Messen-Markt  erfolgreicher zu platzieren.

Dadurch soll die Wirtschaftlichkeit des RMCC bis zum Referenzjahr 2021 (Realisierung der Umsatzerlöse für einen ganzjährigen Veranstaltungsbetrieb) so gesichert werden, dass sich nicht nur volkswirtschaftlich ein deutliches Plus ergibt, sondern auch der Betriebskostenzuschuss durch die Stadt möglichst niedrig gehalten wird.

 

12. 18-F-05-0015

Wirtschaftspolitik auch als Sozialpolitik begreifen – Geringqualifizierte in den Fokus rücken – Antrag der FDP-Fraktion vom 07.03.2018 –

 

Der Bericht des Dezernats für Wirtschaft „Arbeitslosigkeit in Wiesbaden“ vom 21.12.2017 hat klar dargelegt, warum die Arbeitslosigkeit in Wiesbaden seit Jahren höher liegt als in vergleichbaren Städten: Den Hauptrisikofaktor für die Betroffenen bildet ein geringes Bildungsniveau, 67% der erwerbsfähigen SGB II-Leistungsberechtigten über 25 verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Gleichzeitig scheitert die Stadt darin, die Ansiedelung von Gewerbezweigen zu fördern, welche Geringqualifizierten die dringend benötigten Jobchancen bieten. Laut Bericht handelt es sich dabei um die folgenden Branchen: Zeitarbeit, Logistik und Distribution, Abfallwirtschaft, Gastronomie, Reinigungsdienstleistungen (S.6). Darum plädieren die Freien Demokraten für eine Wirtschafts- und Standortpolitik, die den Jobchancen Geringqualifizierter eine hohe Priorität einräumt in Verbindung mit einer Sozialpolitik, die Geringqualifizierung erfolgreich überwindet und so dabei hilft, soziale Not nicht zu verstetigen und lediglich durch Transferleistungen zu akklimatisieren. Wenn ausweislich des Berichts die derzeitigen Fallmanagementprozesse in den meisten Fällen „mitnichten zu einer erfolgreichen Erwerbsintegration führen“, sind diese Prozesse ggf. einem Evaluations- und Anpassungsmanagement zu unterziehen. Denn wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit in der Landeshauptstadt spürbar zu senken, lindert das nicht nur materielle Not und soziale Ausgrenzung, sondern stärkt und stabilisiert zugleich den städtischen Haushalt, in welchem die Ausgaben für Soziale Leistungen den zweitgrößten Posten (davon 73 Mio. Euro für Leistungen nach SGB II, Stand 2017) bilden. Um die sozialpolitisch besonders wertvollen Branchen zu stärken, bieten Stadtplanung und Flächenpolitik Anknüpfungspunkte. Im Bericht heißt es: „Wie immer man flächenintensive Gewerbeansiedlungen aus dem Blick von Städtebau und Flächeneffizienz einschätzt, aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht ist der Verzicht auf diese Nutzungen falsch.“ (S.7)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Stadtplanung und Ansiedlungspolitik nicht getrennt von der Lage auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden dürfen, sondern auch Instrumente einer präventiven Sozialpolitik darstellen, welche sich zum Ziel setzt, die Jobchancen von Geringqualifizierten zu bewahren und, wenn möglich, zu verbessern.

2. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Mobilisierung von Gewerbeflächen für die oben genannten Branchen zu erarbeiten, mit dem Ziel, das verfügbare Gewerbeflächenpotenzial besser zu lokalisieren und zu vermarkten.

3. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

a.Welche Rahmenbedingungen finden die Branchen Zeitarbeit, Logistik und Distribution, Abfallwirtschaft, Gastronomie und Reinigungsdienstleistungen zurzeit in der Landeshauptstadt vor?

b. Wie hat sich die Zahl der Unternehmen / die Zahl der Beschäftigten in diesen Branchen in den letzten Jahren entwickelt? Sind Trends erkennbar?

c. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeiten ein, diese Branchen durch eine bevorzugte Flächenvergabe, zu fördern?

d. Welche Kontroll- und Anpassungsmechanismen hinsichtlich der erfolgreichen Erwerbsintegration Geringqualifizierter bestehen oder sind geplant?

e. Ob und wenn ja wie berücksichtigen wirtschaftspolitische Maßnahmen der LHW auch die soziale Bedarfslage in Wiesbaden?

 

13. 18-F-02-0006

Korrekte Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen sicherstellen, Bildung gewährleisten – Antrag der CDU Fraktion vom 24.04.2018 –

 

Unbegleitete minderjährige Ausländer (umAs) genießen einen besonderen Schutz und bekommen Unterstützung, sowohl um ihnen die schwierige persönliche Situation zu erleichtern als auch im Sinne ihrer Schul- und Ausbildung. UmAs werden in der Regel stationär im Rahmen der Heimerziehung untergebracht. Zuvor durchlaufen sie ein umfangreiches Prozedere. Dazu zählen beispielsweise die Altersfeststellung und die Überprüfung einer Umverteilung (Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher).

Die umAs sollen, sofern sie gewisse Kriterien, die Alter oder Gesundheitszustand betreffen, erfüllen, in Wohngruppen mit anderen Kindern/Jugendlichen untergebracht werden. Dem Geschäftsbericht der Bezirkssozialarbeit 2016 ist zu entnehmen, dass dies größtenteils erfolgt. Zudem sei es gelungen, die Jugendlichen in festen Unterkünften unterzubringen. In der Flüchtlingsunterkunft in Mainz-Kastel ist dies zurzeit Berichten zufolge nicht mehr vollständig der Fall. Es seien dort Jugendliche aus Wohngruppen herausgenommen und in Wohncontainer umquartiert worden.

Grundsätzlich liegt es im Interesse sowohl der Jugendlichen als auch der LH Wiesbaden, dass die Kinder und Jugendlichen bestmöglich integriert werden, d.h. zunächst Deutsch lernen, einen Schulabschluss machen, um dann Zugang zum regulären Arbeitsmarkt zu finden. Eine erfolgreiche Begleitung und Beschulung der Jugendlichen ist daher im besonderen Interesse der LH Wiesbaden, gleichzeitig gilt es aber, Aspekte der Sicherheit nicht zu vernachlässigen, sondern sicherzustellen, dass etwa bei der Feststellung des Alters die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um falsche Einstufungen zu vermeiden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten

  1. wie viele Personen sich seit dem 1. Januar 2017 beim Jugendamt gemeldet und angegeben haben, unbegleitete minderjährige Jugendliche zu sein und wie viele Personen davon durch Ausweispapiere identifiziert werden konnten;
  2. in wie vielen der o.g. Fällen umAs mangels Ausweispapieren qualifiziert in Augenschein genommen wurden und wie oft es Zweifel hinsichtlich der Altersbestimmung gab, sodass eine medizinische Untersuchung zur Altersbestimmung durchgeführt wurde;
  3. wann, wie und bei welcher Behörde die ausländerrechtliche Identitätsfeststellung erfolgte;
  4. wie eine ärztliche Altersbestimmung durchgeführt wird und auf welche Daten/Basis sie sich stützt;
  5. wie hoch der Anteil derjenigen Personen ist, die trotz der Behauptung minderjährig zu sein als volljährig eingestuft wurden;
  6. ob es eine hessenweite Aufnahme- und Verteilungspraxis gibt, um eine unterschiedliche oder mehrfache Registrierung auszuschließen;
  7. wie die Altersverteilung (bis 14 Jahre, bis 16 Jahre, bis 18 Jahre) der in Obhut genommenen minderjährigen Jugendlichen ist;
  8. ob bzw. inwieweit der Anteil Jugendlicher gemäß Königssteiner Schlüssel (7,35 %) in Wiesbaden durch die (Um-)Verteilung erreicht wird und welche Kriterien bei der Zuweisung unbegleiteter minderjähriger Ausländer zur (Um-)Verteilung ausschlaggebend waren;
  9. wann, wie und nach welchen Kriterien die Aufteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge auf Wohngruppen erfolgt und wie diese zusammengesetzt werden; und ob es aktuell der Fall ist, dass einzelne Jugendliche aus Wohngruppen herausgenommen und anderweitig untergebracht wurden;
  10. nach welchen Gesichtspunkten eine Zuweisung oder Verteilung der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen auf die verschiedenen Schulformen erfolgt und in wie vielen Fällen in welchem Umfang Maßnahmen zur Alphabetisierung erforderlich sind;
  11. welche Möglichkeiten für SchülerInnen der sogenannten „InteA-Klassen“ bestehen, die auch nach der Maximaldauer von zwei Jahren keine weitere Beschäftigung finden und/oder nicht in der Lage sind einen Schulabschluss zu absolvieren;
  12. zu berichten, in wie vielen Fällen seit 2015 eine Vermittlung in Ausbildung (sowohl schulisch als auch betrieblich) und reguläre Schulzweige erstens erfolgt und zweitens erfolgreich war.

 

14. 18-S-00-0001

Wahl von Vertrauenspersonen für die Schöffenwahlausschüsse

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

Tagesordnung II

 

1. 16-V-33-0005     DL 12/18-1, 28/16-11 , 27/16-5

Entwurf eines Integrationskonzeptes für geflüchtete Menschen in Wiesbaden

 

2. 17-F-02-0010     DL 12/18-2, 36/17-1

Dialogprozess – Novellierung Ballungsraumgesetz: Beitritt der Landeshauptstadt Wiesbaden zum Regionalverband

– Antrag der CDU-Fraktion vom 22.03.2017 – Bericht Dezernat IV –

ANLAGE

3. 17-V-51-0031     DL 12/18-3

Wohnungsbauprogramm 2017, Ausführungsvorlage

 

4. 17-V-51-0046     DL 15/18-1

Betriebsübergang Kinderhaus Wiesbaden e. V. zur Landeshauptstadt Wiesbaden

 

5. 17-V-66-0224     DL 12/18-4

Borsigstraße/ Otto-von-Guericke-Ring; Ausbau 1. Knotenpunkt zum Hainweg

 

6. 18-F-05-0020

Wirtschaftsförderung optimieren – Antrag der FDP-Fraktion vom 18.04.2018 –

– Beschluss Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung –

ANLAGE

 

7. 18-V-11-1014     DL 15/18-2

Entschädigungszahlungen an Beamtinnen und Beamte in 2017 wegen Altersdiskriminierung; Budgetausgleich

ANLAGE

 

8. 18-V-11-3001     DL 15/18-3

Personalmehrbedarf bei dem Personal- und Organisationsamt

ANLAGE

 

9. 18-V-20-0008     DL 12/18-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2017

 

10. 18-V-20-0017     DL 15/18-5

 

Neue Regelung zur Steuerung der Personalkosten ab 2018 ff

ANLAGE

 

11. 18-V-33-0002     DL 13/18-2

Kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte – Projektverlängerung

 

12. 18-V-36-0005     DL 15/18-6, 14/18-2

Ausführungsrichtlinie „Blühende Landschaften und Lebensräume in Wiesbaden”

 

13. 18-V-40-0002     DL 12/18-7

Grundschulkinderbetreuung – Jahresabschluss 2017 – Deckung KIP

 

14. 18-V-40-0004     DL 12/18-8

Oranienschule Dach- und Fassadensanierung; Freigabe von Planungsmitteln; Sanierung der Heizungsanlage (Anbindung an die Fernwärme), Kanalsanierung

 

15. 18-V-40-0007     DL 15/18-7, 14/18-3

Zusätzlicher befristeter Personalbedarf bei 4003 wegen Mittelzusetzung

ANLAGE

 

16. 18-V-40-0008     DL 12/18-9

Schulsanierungen – Freigabe von Investitionszuschüsse

 

17. 18-V-41-0003     DL 13/18-3

Generalsanierung Kunsthaus; Aktualisierung Kosten- und Bauzeitenplan

 

18. 18-V-41-0004     DL 12/18-10

Verlängerung des Betrauungsaktes zugunsten des Kulturzentrums Schlachthof Wiesbaden e.V.

 

19. 18-V-41-0005     DL 13/18-4

Projektmittel „Kultur für alle”; Zwischenbericht

 

20. 18-V-41-0006     DL 15/18-8, 14/18-4

Freiwilligen-Zentrum Wiesbaden; Projektförderung „Engagement in der Kultur”

 

21. 18-V-41-0007     DL 15/18-9, 14/18-5

Museum Wiesbaden; Jugendstilsammlung „Schenkung Ferdinand Wolfgang Neess”

 

22. 18-V-51-0004     DL 13/18-5

 

Ganztägig arbeitende Schulen; Anträge im Schuljahr 2018/19

 

23. 18-V-51-0005     DL 13/18-6

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Betriebs- und Ausstattungskosten für den Ausbau der städtischen Kindertagesstätte Hessenring in Nordenstadt

 

24. 18-V-51-0006     DL 13/18-7

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von 75 zusätzlichen Elementarplätzen

 

25. 18-V-51-0012     DL 13/18-9

Veränderung der Kitastruktur und sechsstündige Beitragsfreistellung im Elementarbereich

ANLAGE

 

26. 18-V-51-0013      DL 13/18-10

Geschäftsbericht Bezirkssozialarbeit Wiesbaden für das Jahr 2016

 

27. 18-V-51-0014     DL 13/18-11

Grundschulkinderbetreuung; Ausbauprogramm, Module und Zuschussmodell

ANLAGE

 

28. 18-V-61-0012     DL 15/18-10, 13/18-12

 

Integriertes Stadtentwicklungskonzept Wiesbaden 2030 +

 

29. 18-V-66-0302     DL 12/18-12

Grundhafte Erneuerung von Wirtschaftswegen in Wiesbaden und AKK 2018

 

30. 18-V-67-0002     DL 13/18-13

Freigabe und Genehmigung von Budget im Projekt „67 Beschaffung KFZ” zur Anschaffung von zwei Hubsteigern im Frühjahr 2018

 

31. 18-V-80-8001     DL 10/18-10

Bericht zur Situation des Einzelhandels in der Wiesbadener Innenstadt

 

Tagesordnung III

 

1. 18-V-16-0001     DL 15/18-4, 14/18-1

Bestimmung von Verwaltungsbeamtinnen oder Verwaltungsbeamten als Beisitzerin oder als Beisitzer für den Schöffenwahlausschuss

 

2. 18-V-30-0006     DL 12/18-6

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VIII (Wiesbaden-Kloppenheim/Heßloch)

 

3. 18-V-51-0008     DL 13/18-8

Einführung Satzung Kindertagespflege ab 01.08.2018

 

4. 18-V-51-0010     DL 12/18-11

Nachwahl von Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses

 

Tagesordnung IV

 

1. 18-V-20-0015     DL 12/18-1 NÖ

Bürgschaft

 

2. 18-V-20-0021     DL 15/18-1 NÖ, 14/18-1 NÖ

Berichterstattung der städtischen Beteiligungsunternehmen für das 4. Quartal 2017

 

3. 18-V-36-0003     DL 12/18-2 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 25.01.2018

ANLAGE

 

4. 18-V-36-0004     DL 12/18-3 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden am 22.02.2018

ANLAGE

 

5. 18-V-80-2307     DL 13/18-1 NÖ

Verkauf von Grundstücken in Nordenstadt

 

6. 18-V-80-2308     DL 13/18-2 NÖ

Verzeichnis der vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 genehmigten Grundstücksgeschäfte