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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am 01.03.2018

 

Bereich Kultur

 

2. Vorstellung des Vereins Filmstadt Wiesbaden Netzwerk e.V.

 

Bereich Schule

 

3. 18-F-21-0031

 

Aktueller Sachstand „DigitalPaktSchule“ -Antrag der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 09. April 2018-

 

Nach derzeitigem Sachstand ist davon auszugehen, dass der Bund für Digitalisierung im Be-reich Bildung mindestens die in der KMK (Kultusminister Konferenz) Vereinbarung „DigitalPa-ktSchule“ angekündigten 5 Mrd. Euro für Schulhausvernetzung, WLAN, IT-Struktur etc. zu-gunsten der Länder in den Bundeshaushalt einstellen wird.

Nach dem Königssteiner Schlüssel würden auf die hessischen Schulträger voraussichtlich 330 Mio. Euro für die Zeit von 2019 bis 2022 entfallen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

-zu berichten, wie hoch der Wiesbadener Anteil aus der Vereinbarung „DigitalPaktSchule“ gemäß den bisherigen Erfahrungen der Verteilung innerhalb des Landes Hessen sein könnte

 

4. 18-F-08-0022

Umgehend personelle Voraussetzung schaffen um Sicherheit an Wiesbadener Schulen zu gewährleisten und rechtswidrige Situation zu beenden! -Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 11. April 2018-

 

In der Antwort des Schuldezernenten auf eine Anfrage des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften wird darauf hingewiesen, dass an den städtischen Schulen ca. 60.000 ortsveränderliche Elektrogeräte (OEB) vorhanden sind, die laut Betriebssicherheitsverordnung alle zwei Jahre überprüft werden müssen, es sei denn längere Zeiträume von max. 4 Jahren seien vertretbar. Im Schulamt ist eine dafür qualifizierte Fachkraft vorhanden. „Diese eine Person reicht nicht aus; der Überprüfungsturnus kann nicht eingehalten werden. Eine Vergabe der Leistung an externe Firmen ist finanziell nicht darstellbar. Über eine zusätzliche Fachkraft im Schulamt könnte der Prüfturnus erreicht werden.”

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass eine weitere Fachkraft zur Prüfung der OEB beim Schulamt eingestellt wird, damit die rechtswidrige Situation an Wiesbadener Schulen beendet und der Sicherheit der Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Lehrerinnen und Lehrer Rechnung getragen wird.

 

5. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 18-V-41-0003     DL 13/18-3

Generalsanierung Kunsthaus; Aktualisierung Kosten- und Bauzeitenplan

 

2. 18-V-41-0004     DL 12/18-10

Verlängerung des Betrauungsaktes zugunsten des Kulturzentrums Schlachthof Wiesbaden e.V.

 

3. 18-V-41-0005     DL 13/18-4

Projektmittel „Kultur für alle”; Zwischenbericht

 

4. 18-V-41-0006     DL 14/18-4

Freiwilligen-Zentrum Wiesbaden; Projektförderung „Engagement in der Kultur”

 

5. 18-V-41-0007     DL 14/18-5

Museum Wiesbaden; Jugendstilsammlung „Schenkung Ferdinand Wolfgang Neess”

 

6. 18-V-20-0008     DL 12/18-5

Investitionscontrolling 4. Quartal 2017

 

7. 18-V-40-0002     DL 12/18-7

Grundschulkinderbetreuung – Jahresabschluss 2017 – Deckung KIP

 

8. 18-V-51-0014     DL 13/18-11

Grundschulkinderbetreuung; Ausbauprogramm, Module und Zuschussmodell

 

9. 18-V-40-0008     DL 12/18-9

Schulsanierungen – Freigabe von Investitionszuschüsse

 

10. 18-V-40-0004     DL 12/18-8

Oranienschule Dach- und Fassadensanierung; Freigabe von Planungsmitteln; Sanierung der Heizungsanlage (Anbindung an die Fernwärme), Kanalsanierung

 

11. 18-V-40-0007     DL 14/18-3

Zusätzlicher befristeter Personalbedarf bei 4003 wegen Mittelzusetzung

 

12. 18-V-51-0004     DL 13/18-5

Ganztägig arbeitende Schulen; Anträge im Schuljahr 2018/19