Keine vollendeten Tatsachen schaffen durch Restmüllvergabe!

Vor der Abstimmung schon mal das Ergebnis verkündet!

Mit großer Irritation reagierte die umweltpolitische Sprecherin der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN, Aglaja Beyes, auf den heutigen Pressebericht, in dem es heißt: Die Firma Knettenbrech+Gurdulic darf künftig Wiesbadener Restmüll entsorgen und wird auf dem Gelände an der Deponie das Müllheizkraftwerk bauen.

„Dafür bedarf es laut Gesellschaftsvertrag der MBA Wiesbaden GmbH, die Wiesbadens Restmüll ausgeschrieben hat, erst der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates“, erklärte Beyes, selbst Mitglied im Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat tagt aber in einer Sondersitzung erst am 19. April. Einziger Tagesordnungspunkt soll die Restmüllvergabe sein. „Wie kann man da eine Woche vorher, vor der Abstimmung verkünden, man habe den Zuschlag bekommen?“ wundert sich Beyes über die Gewissheit Steffen Gurdulics.

Erst habe Gurdulic ohne jegliche Genehmigung der zuständigen Behörden das von der Stadt erworbene Grundstück schon mal gerodet und Tatsachen geschafft. Dann verkündet er, er werde den Zuschlag erhalten.

„Ich kann jedenfalls unter den gegebenen Voraussetzungen einer Vergabe an die Firma Gurdulic+Knettenbrech nicht zustimmen. Außerdem liegen meines Erachtens wesentliche Informationen für eine Entscheidung dem Aufsichtsrat nicht vor. Ich bin als Stadtverordnete dem Wohle der Stadt Wiesbaden verpflichtet. Die Stadt muss im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit prüfen, ob eine weitere Müllverbrennungsanlage benötigt wird. Auch das von der Stadt in Auftrag gegeben Umweltgutachten zu der von privater Seite geplanten Müllverbrennungsanlage stehe noch aus.

Vor allem aber wecke das Unternehmen Gurdulic+Knettenbrech spätestens mit der Aufdeckung einer nicht genehmigten Rodung starke Zweifel, ob es ein verlässlicher Bieter sei. Dies aber sei in der Ausschreibung gefordert.

„Ich hoffe, dass hier das letzte Wort noch nicht gefallen ist“, so Beyes.

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