Geschäftsführung der MBA Wiesbaden GmbH verletzt Informationspflicht

Im gestrigen Beteiligungsausschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden äußerte sich auf einen Antrag der Linke&Piraten Rathausfraktion die Geschäftsführung der MBA GmbH zur Verletzung ihrer Informationspflicht im Kontext der Ausschreibung rund um das geplante Müllheizkraftwerk.

58 Betriebe und Gesellschaften weist der Beteiligungsbericht aus, an denen die LHW un-/mittelbar beteiligt ist. Um einem Transparenzverlust entgegenzuwirken, hat die Stadtverordnetenversammlung „Grundsätze guter Unternehmensführung” beschlossen, wonach Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung und Aufsichtsrat bzw. Magistrat, Betriebsleitung und Betriebskommission sowie der Beteiligungsausschuss eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen – den sogenannten Beteiligungskodex.

Dies forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Rathausfraktion, Jörg Sobek, mit seinem Antrag im Beteiligungsausschuss ein. Er bemängelte die Informationspolitik der Betriebsleitung der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) und Geschäftsführung der MBA Wiesbaden GmbH im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe der „thermischen Entsorgung von Restabfällen inklusive der Rückführung von Verbrennungsschlacken”, also der Müllverbrennung. Dass die MBA mangels eigenem Personal die Ausschreibung nur mit Hilfe einer weiteren städtischen Gesellschaft erstellen konnte, zeigt wie verworren der „Konzern Stadt“ ist.

„Bei einer für die MBA (und Wiesbaden) existenziellen Entscheidung erwarte ich eine frühzeitige und umfassende Einbeziehung des Aufsichtsrats”, erklärt Sobek.

So ganz nebenbei wird durch die Vergabe über die MBA auch eine Bürgerbeteiligung erschwert. Im Gegensatz zu städtischen Großprojekten kommen Vorhaben der Gesellschaften nämlich nur auf freiwilliger Basis auf die sogenannte Vorhabenliste – das ist die Vorschlagsliste für Bürgerbeteiligungsverfahren.

Viele Fragen sind offen. So erklärte der Betriebsleiter (ELW) und Geschäftsführer (MBA), Joachim Wack, zur Verblüffung des Ausschusses, die ELW sei gar nicht beteiligt an der MBA. Dem Ausschreibungstext ist zu entnehmen, dass eigentlich eine Verbrennung im Stadtgebiet verfolgt wird. Ein Grundstück würde hierzu aber nicht bereitgestellt. Bemerkenswert, dass der nun favorisierte Bieter schon vor Monaten ein passendes Grundstück von der LHW erworben hat. Wie der Umstand zu bewerten ist, dass eine neue Müllverbrennungsanlage niemals bis zum Vertragsbeginn am 01.01.2019 einsatzbereit sein kann, bleibt ebenfalls unklar.

Sobek fügt hinzu: „In Anbetracht der bisherigen Informationsdefizite halte ich eine Entscheidung des Aufsichtsrates in dieser Woche für unzumutbar. So sieht keine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.”

Auch die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Aglaja Beyes, selbst Mitglied in eben diesem Aufsichtsrat, ist verärgert über die fehlenden Auskünfte zur Abstimmung am kommenden Donnerstag und ergänzt: „ Es ist ein Unding, dass wir bei derselben Sitzung erstmalig die umfangreichen Bieterangebote in Form einer Präsentation bekommen sollen und sofort darüber abstimmen müssen. Ich befürchte, dieses Vorgehen setzt die Mitglieder des Aussichtsrates der Gefahr aus grob fahrlässig zu handeln. Die Unterlagen müssten mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich eingereicht werden. Als Aufsichtsratsmitglied bin ich sowohl dem Wohle des Unternehmens wie der Stadt Wiesbaden verpflichtet. Dieser Verpflichtung kann ich ohne die notwendigen Informationen nicht nachkommen!“

 

Pressemitteilung - Zuständigkeiten-Betriebskommission-und-Aufsichtsrat - als PDF (83 Downloads)

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