American Arms

Bau von Eigentumswohnungen vereitelt „Kaufpreisabschläge“ der BImA

Nach der Antwort von Bundesminister Jens Spahn auf eine Anfrage von Caren Lay, MdB DIE LINKE, an den Deutschen Bundestag, stellt die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) das „Erstzugriffsrecht“ der Stadt Wiesbaden auf das Grundstück des ehemaligen American Arms Hotel nicht in Frage; es kommen „in den weiteren Verhandlungen voraussichtlich noch Kaufpreisabschläge in Betracht.“

Siehe Schriftliche Anfrage Nr. 42:

Die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm, kritisiert nun, dass diese „Kaufpreisabschläge“ nach der Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR) – es geht um 25.000 Euro pro Wohneinheit – in den Verhandlungen mit der BImA nicht eingefordert werden. Denn mit dem neuen, in der Stadtverordnetenversammlung am 15.3.2018 gegen die Stimmen der Fraktion L&P beschlossenen neuen Nutzungskonzept – nämlich Bau von Eigentums- statt Studentenwohnungen – habe die BImA keinen Anlass für eine verbilligte Abgabe des Grundstücks. Dies könne nur für sozialen Wohnungsbau, auch für Studentenwohnungen, nicht aber für den Bau von Eigentumswohnungen beansprucht werden. Das mache immerhin 2,5 Mio. Euro pro 100 Wohneinheiten aus.

„Der um die 6 Mio. Euro höhere Preis, den die BImA heute gegenüber September 2017 verlangt, liegt in einem Bereich, der nach dem alten Nutzungskonzept durch die Inanspruchnahme von so genannten Verbilligungstatbeständen ausgeglichen werden könnte“, so Forßbohm. Nach diesem, 2015 vorgelegten Konzept sollten – außer 68 schon gebauten – weitere 240 Studentenwohnungen, 26 Sozialwohnungen, 72 Eigentumswohnungen und Räumlichkeiten für Einzelhandel entstehen.

„Das ist doch paradox“, so Forßbohm, „wegen des höheren Preises für das Grundstück soll einerseits auf den Bau von Studierendenwohnungen zu Gunsten von teuer zu verkaufenden Eigentumswohnungen verzichtet werden. Das heißt aber andererseits: Verzicht auf die erheblichen Kaufpreisabschläge für sozialen Wohnungsbau.“

Lediglich für die gering erhöhte Anzahl der Sozialwohnungen von 27 auf 35 sollen Verbilligungstatbestände von 25.000 Euro pro Wohneinheit – insgesamt 875.000 Euro – geltend gemacht werden.

Selbst wenn – wie die Geschäftsführung der SEG argumentiert –, die Nachfrage nach Studentenwohnungen zurückgegangen sei, stelle sich doch die Frage, wieso dann nicht mehr Sozialwohnungen gebaut werden sollen.

„Eigentumswohnungen werden in Wiesbaden gebaut bis zum Abwinken. Gebraucht werden jedoch bezahlbare Wohnungen für an die 10000 Menschen“, betont Forßbohm.

Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion L&P ein Überdenken des Nutzungskonzepts für American Arms und der Verhandlungsstrategie mit der BImA sowie die Umsetzung der seitens der SEG im Juli 2015 angekündigten „weiteren Schritte“, die Information des Ortsbeirats und Bürgerbeteiligung bei der Planung.

Brigitte Forßbohm – Planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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