Rede zum Ostermarsch 2018 von Ingo von Seemen

REDEBEITRAG ZUM OSTERMARSCH

des sozialpolitischen Sprechers Ingo von Seemen am Ostersamstag, 31.02.2018, in der Landeshauptstadt Wiesbaden

Redebeitrag - Ostermarsch 2018 - Ingo von Seemen (57 Downloads)

Liebe Freundinnen und Freunde,

für alle die mich nicht kennen stelle ich mich kurz vor. Mein Name ist Ingo von Seemen, ich bin Stadtverordneter für die LINKE im Wiesbadener Stadtparlament.
Ich freue mich über jeden einzelnen von Euch der heute hier ist. Denn gerade jetzt ist es wichtig, dass wir alle ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen Krieg, gegen Gewalt und gegen Aufrüstung.

Wir sind aber nicht nur GEGEN etwas, wir sind vor allem FÜR etwas hier.
Heute setzen wir uns gemeinsam für Frieden ein.
Manchmal glaube ich, diese Welt ist völlig verrückt geworden. Egal wo wir hinschauen überall leiden Menschen unter den Folgen des Krieges. Afghanistan, Syrien, die Türkei, die Ukraine, der Irak, Nigeria und in vielen weiteren Ländern wird Krieg geführt. Oft mit deutschen Waffen, fast immer mit deutscher Infrastruktur.

Afghanistan und Co, das klingt weit weg. Das klingt, als ob wir damit nichts zu tun haben.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Diese Kriege gehen auch von deutschem Boden aus.
Nicht nur von deutschem Boden aus, von Wiesbadener Boden!

Im Rüstungsatlas der LINKSFRAKTION könnt ihr nachlesen, dass viele Rüstungsfirmen und Zulieferer Sitze in der Region haben. Hartmut hat eben schon die großen Zentren angesprochen. Das European Headquarter der US-Army und den NSA-Stützpunkt. Das sind nicht die einzigen kriegstreibenden Betriebe in der Region.
Kraus-Maffei-Wegmann ist einer der größten Rüstungskonzerne Deutschlands. In Kassel stellen sie die Panzertürme für den Leopard 2 Panzer her. Und mit diesen Panzern führt die Türkei einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden in Nordsyrien.
In Wiesbaden gibt es die F.I.T Fahrzeug Ingenieur-Technik GmbH. Diese bietet „Produkt-Support“ für das Luftabwehrsystem PATRIOT, die TORNADO Kampfflugzeuge, das Transportflugzeug TRANSALL und den Kampfhubschrauber TIGER an. Damit unterstützt diese Firma den Krieg in Afghanistan, den Krieg in Syrien und viele weitere Kriege und Konflikte auf der ganzen Welt.
Ebenfalls in Wiesbaden Sitzt die Systerra Computer GmbH. Hier vertreiben 13 Mitarbeiter*innen „gehärtete, schock- und vibrationsbeständige Board- und systembasierende Computer und Netzwerklösungen für den erweiterten Temperaturbereich“. Das klingt erstmal harmlos, ist aber tödlich. Denn diese Systeme werden in Kampfflugzeugen und auf Kriegsschiffen eingesetzt.
Diese Beispiele zeigen, dass Kriegsproduktion nicht nur in den großen Waffenschmieden stattfindet, sondern auch direkt vor Ort. Am 28. Oktober diesen Jahres ist Landtagswahl in Hessen.

Ich rufe euch auf – geht wählen.

Zeigt den Kriegstreibern der Bundes- und Landesregierung, dass ihr nicht damit einverstanden seid, wenn von hessischem Boden Krieg ausgeht!
Der ungebremste Kapitalismus hat den Krieg zu einem lukrativen Geschäft gemacht. Einige wenige verdienen Milliarden, während Milliarden Menschen unter den Waffen leiden.
Denn nicht nur in den direkte

n Kriegsgebieten werden die Menschen von der Wehr und Rüstungsindustrie bedroht.
Autoritäre Staaten wie zum Beispiel Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien oder der Iran unterdrücken ihre Bevölkerung mit moderner Militärtechnik aus deutschen Waffenschmieden.
Aber auch viele westliche Staaten entwickeln sich immer mehr zu Überwachungsstaaten.
Polen und Ungarn sind dafür zwei gute Beispiele. Auch in Deutschland schreitet die Militarisierung voran. Die Polizei erhält immer mehr Befugnisse um gegen die eigenen Bürger*innen vorzugehen. Der neue Heimat- und Innenminister Seehofer hat in Bayern ein neues Polizeigesetz erlassen. Danach dürfen Polizisten nun Handgranaten tragen und Menschen ohne Anklage und ohne Beweise für bis zu 3 Monate in Vorbeugehaft nehmen. Zudem dürfen sie ohne richterliche Anordnung private Daten durchsuchen, löschen und sogar VERÄNDERN. Die Polizei wird zu einer paramilitärischen Eingreiftruppe der Regierung. Wenn Seehofer dieses Gesetzt auf ganz Deutschland überträgt wird Kritik an der Regierung sehr gefährlich. Schnell landet man in Gefährderkarteien, wird überwacht und kann sogar grundlos im Gefängnis landen.

Das alles hat nichts mehr mit einem Rechtsstaat zu tun. Ich sehe unsere Demokratie in Gefahr!
Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute hier sind. Wir dürfen niemals aufhören uns zu wehren. Noch haben wir die Chance den Hebel umzulegen. Noch haben wir freie, demokratische Wahlen und noch können wir NEIN sagen.
NEIN zu Krieg, NEIN zu Gewalt, NEIN zum Überwachungsstaat!