REDEBEITRAG

des sozialpolitischen Sprechers der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Ingo von Seemen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2018 zum Antrag der Fraktion der AfD „Antrag auf Sachstandsbericht des Magistrats zum Angebot von Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen“

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Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

als ich den Antrag der AfD zum ersten Mal gelesen habe, musste ich lachen. Darüber, wie plump und dreist die AfD hier ihre antimuslimische Hetze verpackt. Doch je länger ich über den Antrag nachdenke, desto mehr vergeht mir das Lachen. Das Thema ist ernst.

Nicht das Thema Schweinefleisch in Schulkantinen – das ist nur ein Trittbrett für die rechte Hetze. Nein, das Thema Rassismus ist ernst und nichts, worüber ich noch lachen kann.

Dass auch die CDU aus Angst, Stimmen an die AfD zu verlieren, auf diesen rechten Zug aufspringt ist sehr bedauerlich, hat sich in den letzten Monaten aber abgezeichnet. Herr Lorenz hat sich zum Anwalt der AfD gemacht. Die grotesken Anträge der AfD erfahren durch die Wiesbadener CDU eine Aufwertung sondergleichen. Wird sie damit mehr AfD-Wähler dazu bringen, CDU zu wählen? Nein! Damit erreicht sie lediglich eine Stärkung der gesamten Rechten in Deutschland. Ihr Kurs, Herr Lorenz, gleicht einem Tanz auf dem Vulkan. Sie gefährden damit nicht nur die Existenz ihrer Partei, sie gefährden die Existenz unserer pluralistischen Gesellschaft.

In Wiesbaden finden gerade die internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Ich hatte die Ehre, als Vertreter meiner Fraktion an der Eröffnung teilzunehmen. Alle größeren Fraktionen dieses Hauses haben Vertreter zur Eröffnung dieser Feierlichkeit geschickt. Nur die AfD hat gefehlt. Sie wäre auch sicher nicht willkommen gewesen. Und das genau wegen solcher Anträge wie heute.

Am 17.03.2018 findet im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus ein Seminar zur „antirassistischen Sensibilisierung“ statt. Ursprünglich hatte ich vor, den Vertretern der AfD einen Besuch zu empfehlen. Aber das würde ja bedeuteten, dass sie sich möglicherweise des rassistischen Tons ihrer Anträge nicht bewusst sind. Meiner Meinung nach sind sie das aber sehr wohl. Sie sind bewusst verletzend, um die Gesellschaft zu spalten. Denn nur in einer gespaltenen Gesellschaft gedeiht der Hass. Der Hass, den die AfD braucht um Wahlen zu gewinnen.

Sie selbst haben es in einigen ihrer Anträge vermieden, den Adressaten beim Namen zu nennen. Nun gibt die AfD offen zu, dass es sie stört, dass 13% muslimische Mitbürger*innen vermeintlich dazu führen, dass kein Schweinefleisch mehr angeboten wird. Diese „religiös motivierten Änderungen“ bedrohen ihrer Meinung nach die „angestammte Lebensweise der Mehrheitsbevölkerung“.

Diese Formulierung könnte auch problemlos von der NPD oder deren Vorgängerpartei kommen. Und was meinen sie eigentlich mit „angestammter Lebensweise“? In einer pluralistischen Gesellschaft wie der deutschen gibt es sowas nicht. Sprache ändert sich, Kultur ändert sich, Lebensweisen ändern sich. Und das nicht durch Migration, sondern einfach auch im Zeitverlauf. Ich möchte nicht die „angestammte Lebensweise“ meiner Großelterngeneration führen.

Und dass sie sich trauen, von europäischen Werten zu sprechen, während sie gleichzeitig die Grundwerte unserer pluralistischen, demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft bekämpfen, ist nicht nur dreist, es ist abscheulich.

Dieser Antrag beschmutzt die Würde dieses Parlaments. Denn nicht allein im Islam, sondern auch im Judentum wird der Verzehr von Schweinefleisch abgelehnt. Sie behaupten, dass sowohl Muslime als auch Juden nicht zur Mehrheitsbevölkerung gehören – nicht Teil unseres „Kulturgefüges“ sind. So weit ist es in Deutschland schon wieder gekommen.

Die Autoren dieses Antrags haben sich für einen demokratischen Diskurs selbst diskreditiert. Sie haben eine rote Linie überschritten, von der ich noch vor wenigen Jahren gedacht habe, dass wir sie in Deutschland nie wieder überschreiten.

Daher fordere ich die Verantwortlichen der AfD auf, hier und heute Konsequenzen zu ziehen. Solch ein Antrag käme nicht ohne die Zustimmung des Fraktionsvorsitzenden Müller und des parlamentarischen Geschäftsführers Lambrou auf die Tagesordnung. Sie haben durch ihre Forderungen unserer Gesellschaft einen großen Schaden zugefügt. Sie haben hunderte Menschen verletzt und den demokratischen Kurs verlassen.

Ich fordere sie auf: Entschuldigen Sie sich für diesen Antrag, und legen Sie ihre Mandate nieder! Nur so können Sie wenigstens einen Teil des angerichteten Schadens wiedergutmachen.