Zahlentrickserei mit Sozialwohnungen

Wohnungs- und Sozialdezernent Manjura trickst mit Zahlen. Die in der beschlossenen Magistratsvorlage genannten 290 öffentlich geförderten Wohnungen, die angeblich „geschaffen“ werden sollen, entpuppen sich bei näherem Hinsehen als ein Sammelsurium von Neubau, Sanierung und der Verlängerung von Belegungsrechten.

„Wirklich neu geschaffen werden sollen lediglich die 153 Neubauwohnungen. Bei den übrigen wäre es ehrlicher gewesen von Erhaltung zu sprechen“, kritisiert die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm. Aber auch bei den Neubauwohnungen sei nicht klar, in welchem Zeitraum sie entstehen sollen.

Allein in den Jahren 2016/2017 sind fast 1100 Wohnungen in Wiesbaden aus der Bindung gefallen. „Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung von Belegungsrechten für 95 Wohnungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch mit der notwendigen Sanierung von 45 Sozialwohnungen werden diese erhalten, aber doch nicht geschaffen!“, resümiert Forßbohm.

Der Abwärtstrend beim Bestand von Sozialwohnungen in der LHW von ca. 28.000 Anfang der 1990er Jahre, auf nur noch knapp 9.000 im Jahr 2014 könne so nicht gestoppt werden. Hinter den um die 3200 beim städtischen Wohnungsservice gemeldeten Wohnungsgesuchen stehen ca. 7200 Menschen, mehr als 2000 Geflüchtete leben derzeit in Gemeinschaftsunterkünften. „Mit denen, die sich gar nicht mehr registrieren lassen, sind es an die 10.000 Menschen für die bezahlbarer Wohnraum in Wiesbaden fehlt“, rechnet Forßbohm vor.

Mit ihrem aktuellen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung „Gute Wohnungen zu guten Preisen – eine Zukunftsaufgabe!“ fordert die Fraktion L&P einen umfassender Bericht über die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom März 2017, nach dem bei Neubauprojekten 22% geförderte Wohnungen realisiert werden sollen. Diese Regelung, die Stadtrat Manjura bezeichnenderweise gar nicht mehr erwähnt, wird meist durch Ausnahmeregelungen umgangen, so dass im Ergebnis der Anteil fertig gestellter Sozialwohnungen rasant sinkt.

Desweiteren soll der Magistrat darlegen, wie er unter den gegebenen Bedingungen die angestrebte Zahl von 400 neu zu errichtenden geförderten Wohnungen pro Jahr (aktuell 53 in 2017) zu erreichen gedenke.

„Durch die sinkende Zahl bezahlbarer Sozialwohnungen schraubt sich der gesamte Mietspiegel weiter nach oben. Den Preis hierfür zahlen die Bürgerinnen und Bürger, und zwar alle.“

Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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