REDEBEITRAG

der Stadtverordneten der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Mechthilde Coigné, in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. März 2018 zum Tagesordnungspunkt 1 der Tagesordnung III „Nutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (Satzungsbeschluss)“

RB-2018-03-15-MC-Flüchtlingsunterbringung.pdf (118 Downloads)

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

durch das Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung wurde das Landesaufnahmegesetz rückwirkend zum 01.01.2017 geändert. Die bisher geleistete Pauschale, die das Land an die Kommunen für die Unterbringung zahlte, wurde abgesenkt, gleichzeitig erhielten die Kommunen die Möglichkeit durch Satzung Gebühren zu erheben, die durch den Bund als Sozialträger erstattet werden.

Für die Stadt Wiesbaden bedeutet dies Mehreinnahmen, die zur Zeit noch nicht beziffert werden können. Ebenso liegt auch keine genaue Aufschlüsselung über das Zustandekommen der ermittelten und in der Satzung vorgesehenen Gebühr vor.
In dem uns vorliegenden Satzungsentwurf ist laut § 3 Gebührenschuldner oder Gebührenschuldnerin jede Person, die in einer Unterkunft untergebracht ist. Der Gebührensatz beträgt pro Person einheitlich 360 €. Dabei ist dieser unabhängig davon, ob es sich um ein Kinder oder einem Erwachsene handelt.

Im § 6 des Satzungsentwurfs wird eine Gebührenermäßigung vorgesehen, die für Flüchtlinge gilt, die aufgrund eigener Erwerbstätigkeit nicht mehr im Leistungsbezug sind. Ohne Ermäßigung würde durch die vorliegende Satzung z. B. für eine Familie mit zwei Kindern im KiTa-Alter für die Unterkunft (im Kern wenige Quadratmeter), in einer Gemeinschaftsunterkunft, eine Gebühr in Höhe von 1.440 € anfallen. Eine Ermäßigung soll gewährt werden, wenn das Einkommen den so genannten Gesamtbedarf  – also die Regelsätze für den Lebensunterhalt – um die fällige Gebühr nicht übersteigt. Im Beispielfall der vierköpfigen Familie bedeutet das, dass selbst bei einem Familiennettoeinkommen von über 2700 € nach Abzug der Gebühr für die Flüchtlingsunterkunft den Eltern nur jeweils 374 € für sich und für die Kinder nur jeweils 240 € im Monat zum Leben bleibt. Dies werten wir als skandalös, ungerecht und unsozial.

Leistungsberechtigte in einem normalen Mietverhältnisse würden gezwungen, bei solchen Kosten für die Unterkunft die Wohnung zu wechseln – im Beispielfall, wenn die Kosten etwa 630 € übersteigen. Die allermeisten Flüchtlinge mit eigenem Einkommen in der genannten Höhe würden bei solchen Gebühren sicher die Flüchtlingsunterkunft verlassen wollen, fänden sie eine angemessene und bezahlbare Wohnung auf dem Wohnungsmarkt. Sie befinden sich somit in einer Zwangslage. Dazu heißt es im § 291 Strafgesetzbuch: „Wer die Zwangslage …eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten …für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundene Nebenleistungen…Vermögensvorteile …gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung …stehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…“

In der Gesetzesbegründung heißt es zudem: „Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Personen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht und leistungsberechtigt nach SGB II oder SGB XII sind, zu beachten, sollten die Gebühren die Angemessenheitsgrenze der ortsüblichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II nicht überschreiten.“

Wie es anders gehen kann, zeigt z. B. die Landeshauptstadt Stuttgart. In deren Satzung  wird z.B. die Gebühr differenziert nach Kindern, Erwachsenen, Studierenden etc.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich den Hessischen Flüchtlingsrat zitieren „Bei den Gebührensatzungen geht es … gar nicht darum die Flüchtlinge selbst möglichst zur Kasse zu bitten, sondern lediglich um die Erstattungsregelungen zwischen den Kostenträgern und es spielt auch für diejenigen, die keine SelbstzahlerInnen sind, keine Rolle. Allerdings werden dadurch diejenigen, die selbst Geld verdienen, leicht zum „Kollateralschaden” der neuen Erstattungsregelungen.”

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hält den vorliegenden Satzungsentwurf, insbesondere was den § 6, der die Gebührenermäßigung für Selbstzahlende regelt, dringend für überarbeitungsbedürftig. Folglich stellt die Fraktion LINKE&PIRATEN den Antrag, den vorliegenden Entwurf zurück an den Magistrat zur Ausarbeitung des § 6 (Gebührenermäßigung differenziert für Selbstzahlende) zu überweisen.
Den vorliegenden Entwurf  lehnt die Fraktion LINKE&PIRATEN ab..

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mechthilde Coigné
Stadtverordnete, Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss