015-18-03-06-PBV-TO (90 Downloads)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am Dienstag, 6. März 2018, um 17:30 Uhr, Rathaus, Raum 22 (EG), Schlossplatz 6, Wiesbaden

Bürgerfragestunde

Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt.

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen am 23.01.2018 und 30.01.2018

 

2. Sachstand Diesel-Fahrverbot
2.1 18-F-21-0022

Sachstand LKW-Durchfahrverbot

– Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2018 –

Mit der Debatte um ein Dieselfahrverbot in Innenstädten hat auch die Diskussion um ein LKW-Fahrverbot in Wiesbaden wieder Fahrt aufgenommen. Seit geraumer Zeit ist der Antrag der Stadt hierauf bei Land anhängig, ohne dass konkrete Informationen über den aktuellen Sachstand vorliegen.

Insbesondere ist nicht klar, in welcher Form (partiell, selektiv oder umfassend) ein solches Durchfahrverbot derzeit vorrangig geprüft wird. Damit ist aber auch unklar, welche Folgen sich für den Verkehr wie auch für die Schadstoffbelastung der Luft hieraus konkret ergeben würden.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten

 

  1. welche Informationen ihm zur Umsetzung eine LKW-Fahrverbot derzeit vorliegen
  2. ob seitens des Landes ein Tätigwerden zu erwarten ist oder ob noch weitere Forderungen zur Nachlieferung von Informationen, Daten oder Gutachten an die Stadt gerichtet werden,
  3. welche Bereiche der Stadt nach derzeitigem Stand der Planung von einem Durchfahrverbot umfasst wären sowie
  4. in welchem Maß derzeit Ausweichverkehre auf Nebenstrecken und Alternativrouten erwartet werden. Insbesondere wolle der Magistrat hier bewerten, inwiefern die derzeitige Planung geeignet ist, besonders Verkehre, welche zur Vermeidung von Mautzahlungen auf Bundesstraßen und Nebenstrecken ausweichen, künftig wieder zurück auf die Autobahn zu führen.

 

2.2 18-F-11-0002

Ausnahmeregelung bei Diesel Fahrverboten

– Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden vom 26.02.2018 –

Wie verstärkt in der aktuellen Presse zu lesen ist, werden trotz aller Bemühungen der zuständigen Ämter und der Politik, Diesel-Fahrverbote sehr wahrscheinlich. Da in diesem Rahmen ja nicht nur private Fahrzeuge, sondern auch verstärkt Fahrzeuge der Polizei, für Krankentransporte, der Feuerwehr, für Transporte von Schwerbehinderten, städtischer und privater Busunternehmen und noch viele Andere betroffen wären, stellt sich bei einem eventuellen Fahrverbot die Frage, ob hier mit Ausnahmeregelungen der zuständigen Behörden zu rechnen ist.

Aber auch Handwerkerfirmen im Stadtgebiet, Zubringerfahrzeuge zu den Lebensmittelmärkten, Wochenmarktbestücker, Essen auf Rädern und Andere wären durch ein Diesel-Fahrverbot zum Teil betroffen. Auch hier stellt sich die Frage nach einer Ausnahmeregelung.

Die Voraussetzungen zum Erhalt einer solchen Ausnahmereglung müssten auch einmal klar dokumentiert werden.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen dem Ausschuss zu beantworten:

  • Welche Voraussetzungen sind für die Beantragung einer Ausnahmeregelung bei einem eventuellen Fahrverbot erforderlich?
  • Bei welcher Behörde könnte so eine Ausnahmeregelung beantragt werden?
  • Mit welchen logistischen Schwierigkeiten ist von Seiten des dann zuständigen Amtes zu rechnen, wie hoch werden der Personalbedarf und die Betriebskosten zur Erstellung solcher Genehmigungen geschätzt und wer würde diese Zusatzkosten tragen?
  • Würden Antragstellern, wie Handwerksfirmen und privaten Fahrzeugbesitzern evtl. Kosten entstehen?
  • Hat die Stadt vor, nach einem eventuellen Fahrverbot für Dieselfahrzeug in Wiesbaden eine Erhebung zu erstellen, die Auskunft darüber gibt, wie viele Ausnahmeregelungen erstellt wurden und den Nutzeffektes eines Dieselfahrverbotes bewertet?

 

3. 18-F-21-0021

 Änderung der Stellplatzverpflichtung beim Dachgeschoss-Ausbau

– Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 22.02.2018 –

Die Aufstockung bzw. der Ausbau von Dachgeschossen stellen eine Möglichkeit der Innenentwicklung dar, um kurzfristig zusätzlichen Wohnraum in Wiesbaden zu schaffen. Solche Maßnahmen kommen grundsätzlich überall dort in Frage, wo dies städtebaulich verträglich erscheint. Einer konkreten Umsetzung solcher Vorhaben steht gegenwärtig jedoch häufig die sich aus der Stellplatzsatzung ergebende Verpflichtung entgegen, die infolge einer Änderung bestehender baulicher Anlagen zusätzlich erforderlichen Garagen, Stellplätze und Abstellplätze „in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit“ herzustellen (§ 1 der Stellplatzsatzung).

Diese Hürde für die Schaffung von Wohnraum ohne weitere Flächenversiegelung soll kurzfristig und im Vorgriff auf eine grundlegende Überarbeitung der Stellplatzsatzung abgesenkt werden.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest,

 

  1. dass ein erheblicher Bedarf zur kurzfristigen Schaffung von zusätzlichem Wohnraum in Wiesbaden besteht und dass die Aufstockung bzw. der Ausbau von Dachgeschossen ein Mittel ist, um diesen Bedarf zu lindern;
  2. dass an der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ein herausragendes öffentliches Interesse besteht.

 

Dem folgend wird der Magistrat gebeten,

bis zu einer Überprüfung und Aktualisierung der „Satzung über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)“ vom 14. Februar 2008 in Fällen der Aufstockung bzw. des Ausbaus von Dachgeschossen zu Wohnzwecken die sich aus der Stellplatzsatzung ergebende Pflicht zur Herstellung von Garagen, Stell- und Abstellplätzen im Rahmen einer Richtlinie und damit Selbstbindung der Verwaltung regelmäßig wie folgt zu handhaben:

§5 Absatz 6 der „Satzung über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)“ soll auch Anwendung finden für Bauvorhaben bei Bestandsbauten mit zum Zeitpunkt der Antragstellung höchstens vier Vollgeschossen, durch die mittels Aufstockung um ein zusätzliches Dachgeschoss oder mittels Ausbau eines bestehenden Dachgeschosses zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden soll. Voraussetzung hierfür ist, dass für den bereits vorhandenen Wohnraum die seinerzeit bei Errichtung erforderlichen Stellplätze nachgewiesen sind. Der Betrag zur Ablösung der Herstellungspflicht von Garagen, Stell- und Abstellplätzen soll in diesen Fällen regelmäßig und ohne eine Pflicht zur gesonderten Begründung durch den Bauantragsteller und Prüfung durch die Verwaltung auf 3.000,00 EUR je Stellplatz ermäßigt werden.

Die vorstehende Richtlinie findet Anwendung bis zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über eine Änderung der „Satzung über Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge sowie Abstellplätze für Fahrräder (Stellplatzsatzung)“ vom 14. Februar 2008.

 

4. 18-F-05-0013

Sachstand Fiskaltaxameter

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 27.02.2018 –

Nach geltender Rechtslage müssen alle im Taxameter erfassten steuerlich relevanten Einzeldaten vollständig und unveränderbar gespeichert (Einzelaufzeichnungspflicht) und jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar aufbewahrt werden. Die digitalen Einzelaufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten können durch den Einsatz von sog. Fiskaltaxametern gewährleistet werden. Nach Mitteilungen aus dem heimischen Taxigewerbe verfügen derzeit nur sehr wenige Taxen in Wiesbaden über solche Geräte, was möglicherweise eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung bedingen könnte.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie die entsprechende Rechtslage derzeit in der LH Wiesbaden umgesetzt wird.
  2. ob und bis wann die verpflichtende Nutzung von sog. Fiskaltaxametern in Wiesbaden angestrebt und umgesetzt wird.
  3. welche Auswirkungen der Einbau von Fiskaltaxametern auf die Anzahl der Konzessionen in Wiesbaden hätte.
  4. wie der Magistrat die Entwicklung der Konzessionen in Wiesbaden – auch vor dem Hintergrund des Gutachtens gemäß § 13 Abs. 4 PBefG über die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes in der Landeshauptstadt Mainz (Fa. Linne+Krause, Dez. 2014) – bewertet.

 

5. 17-V-61-0033 DL 10/18-2, 09/18-1 NÖ, 08/18-2

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Schelmengraben Bereich A – August-Bebel-Straße im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungsbeschluss –

 

6. 17-V-61-0034 DL 10/18-3, 09/18-2 NÖ, 08/18-3

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Schelmengraben Bereich B – Karl-Marx-Straße” im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungsbeschluss –

 

7. 18-V-61-0001 DL 10/18-8, 08/18-5

Bebauungsplan „Flandernstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Entwurfsbeschluss – 1. Änderung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Flandernstraße” – Satzungsbeschluss –

 

8. 18-V-61-0005 DL 10/18-9, 09/18-3 NÖ, 08/18-6

Wohnbauflächenentwicklung – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nördlich der Rudolfstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

 

9. 18-F-05-0012

Personalkosten und -entwicklung bei ESWE Verkehr und Citybahn GmbH

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 27.02.2018 –

Bereits am 12. Dezember 2017 hat der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass der Magistrat Auskunft über die Personalkosten und -entwicklung beim Projekt Citybahn geben möge, sobald Erkenntnisse dazu vorliegen (Beschluss Nr. 0232). Da die Stadtverordneten jetzt – wieder einmal und nur unvollständig – über die mediale Berichterstattung erfahren durften, dass die ESWE Verkehr zum einen eine „Job-Garantie“ für das derzeitige Fahrpersonal abgegeben und zum anderen Personalbedarf „in zweistelliger Größenordnung“ angemeldet hat, wolle der Ausschuss beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie sich im Rahmen des Projektes Citybahn die anfallenden Personalkosten (Fahrpersonal, Kontroll- und Sicherheitspersonal, örtliche Personal) sowie die Personalentwicklung bei der ESWE Verkehr und Citybahn GmbH gestalten werden.

 

10. 18-F-05-0014

Missachtung der Beschlüsse durch Magistrat nicht akzeptabel

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 27.02.2018 –

Bereits am 16. Februar 2017 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Magistrat und ESWE Verkehr größere Transparenz beim geplanten Projekt Citybahn schaffen sollen. Auch in folgenden Ausschusssitzungen wurde dieser Beschluss mehrfach bekräftigt. Mit dem Verweis auf die Vorstellung der Nutzen-Kosten-Untersuchung am 12. Dezember 2017 wurde die Herausgabe von umfangreichem Datenmaterial bis dahin von Seiten des Magistrates und ESWE Verkehr verweigert; selbst auf Nachfragen wurden keine oder nur unzureichende Antworten gegeben. Auch nach dem 12. Dezember 2017 und den entsprechenden Beschlüssen des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr, des Ältestenausschusses vom 14. Dezember 2017 sowie der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Dezember 2017 liegen die entsprechenden Unterlagen immer noch nicht vollständig vor.

Auch wenn erst noch Freigaben bei weiteren Beteiligten zur Herausgabe der NKU-Daten eingeholt werden müssen, müssen die Daten und Zahlen, die als Grundlage für die Machbarkeitsstudie, welche bereits vor über einem Jahr auf Grundlage von Wiesbadener Eingangsdaten erstellt wurde vorliegen.

 

Der Ausschuss möge daher beschließen:

 

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, die der Machbarkeitsstudie (Stand Nov. 2016) zu Grunde liegenden Zahlen, Studien und Gutachten im Detail sowie mit allen möglichen und geprüften Alternativen im Detail unverzüglich vorzulegen.
  2. Der Magistrat möge berichten
    1. bei welchen Beteiligten um die Freigabe der NKU-Daten ersucht werden muss,
    2. wann welche Schritte seit dem 12.12.2017 unternommen wurden, um die Zugänglichkeit der NKU-Daten für die Wiesbadener Stadtverordneten zu ermöglichen,
    3. wann mit der Freigabe der NKU-Daten durch die betroffenen Beteiligten zu rechnen ist
    4. welche Schwierigkeiten bei der Herausgabe der Wiesbadener Eingangsdaten bestehen.

 

11. Sachstand Fahrradvermietsystem

– Mündlicher Bericht des Magistrats –

 

12. Verschiedenes

 

 

Tagesordnung II

 

1. 17-F-05-0023 ANLAGE

Wallauer Spange: Sachstand

– Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 19.06.2017 –

– Bericht des Dezernates V vom 2.2.2018 –

 

2. 17-F-21-0065 ANLAGE

Wallauer Spange: Sachstand

– Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU vom 29.05.2017 –

– Bericht des Dezernates V vom 2.2.2018 –

 

3. 17-V-40-0038 DL 07/18-1

Friedrich-Ebert-Schule – Ersatzneubau –

 

4. 18-V-01-0002 DL 06/18-3

Entwicklung der Liegenschaft Frankfurter Straße, ehem. American Arms Hotel, durch die SEG

 

5. 18-V-20-0009 DL 07/18-5

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.12.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

6. 18-V-20-0010 DL 06/18-4

Übersicht der durch den Magistrat genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 01.10.2017 bis 31.12.2017

 

7. 18-V-61-0002 DL 06/18-5

Zusätzliche Liegenschaftsanforderung des IMCOM – ID Nr. 4033, Wiesbaden- Erbenheim

 

8. 18-V-66-0501 DL 07/18-2 NÖ

Baulandumlegung 99 „Hainweg” in Nordenstadt – Aufstellung des Umlegungsplanes –

 

9. 18-V-66-0301 DL 11/18-1

Fahrbahndeckenprogramm WI und AKK 2018