Solidarität mit Klinik-Beschäftigten

Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie beantragte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Ingo von Seemen die Solidaritätsbekundung mit den Beschäftigten der Heliosklinik Bad Schwalbach. Die übrigen Fraktionen jedoch wussten sich nur mit fadenscheinigen Argumenten herauszureden.

Im Zuge der geplanten Schließung der Helios-Klinik in Bad Schwalbach war keine der anderen Fraktionen bereit, sich solidarisch mit den Beschäftigten zu zeigen. Während in Bad Schwalbach selbst sich bereits alle Parteien in Form einer parteiübergreifenden Resolution gegen die Schließung ausgesprochen haben, zeigt sich die Diskrepanz gegenüber den Wiesbadener Stadtverordneten: „Die fehlende Solidarität der Wiesbadener Fraktionen zeigt, dass einiges hier politisch absolut schief läuft“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Ingo von Seemen und sieht hier das Problem in der Wiesbadener Gesundheitspolitik selbst „die Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne haben selbst die Privatisierung der HSK in Wiesbaden veranlasst und scheuen sich deshalb natürlich, den Medizinkonzern Helios zu kritisieren.“

Die fehlende Konsequenz der übrigen Fraktionen im Parlament äußert sich in fadenscheinigen Ausreden für die mangelnde Solidarität. Während die AFD behaupte, dass uns Bad Schwalbach überhaupt nicht betreffe, sieht die CDU das Problem bei den Bad Schwalbachern Patient*innen. Die Schließung sei eine Folge dessen, dass die Bürger*innen die Klinik zu selten aufgesucht hätten. Auch die FDP lehnte den Antrag ohne stichhaltige Begründung ab. Überraschend für die Linke&Piraten Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) war die Enthaltung der Fraktionen SPD und Grüne. Laut Rotloff (SPD), habe der Antrag zwar eine „gute Intention“, zugestimmt hat die SPD trotzdem nicht. Die Fraktion der Grünen hüllte sich während der Debatte in Schweigen.

„Die fehlende Solidarität der Wiesbadener Fraktionen im Rathaus ist für mich unverständlich und der Beweis für eine mangelnde Konsequenz“ so von Seemen abschließend, „wir müssen als Gemeinschaft unseren Protest klar und deutlich vorbringen und Druck machen. Privatisierungen und Sparkurse deutscher Krankenhäuser müssen sofort enden! Gesundheit ist keine Ware.“

Ingo von Seemen – Sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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