Keine vollendeten Tatsachen schaffen durch Restmüllvergabe!

Über den möglichen Bau einer Müllverbrennungsanlage muss die Stadtverordnetenversammlung entscheiden!

Am Gründonnerstag, den 29.03.2018, entschied das OLG Frankfurt im Verfahren um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung über die Entsorgung des Wiesbadener Restmülls, dass in der Ausschreibung der stadteigenen MBA GmbH  „bei der Bestimmung des Leistungsgegenstandes als auch bei der Feststellung der Bewertungsvorgaben“ „nicht gegen tragende vergaberechtliche Grundsätze verstoßen“ worden sei. Auch verstoße die Leistungsbeschreibung nicht gegen das Transparenzgebot. Damit droht in Kürze die Vergabe des begehrten Hausmülls an das Entsorgungsunternehmen Knettenbrech+Gurdulic und damit der Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Wiesbaden.

Auch wenn die 50.000 t Wiesbadener Hausmüll, um die es hier geht, nur einen Bruchteil des für den wirtschaftlichen Betriebs der MVA nötigen Brennstoffes ausmachen: mit einem Vertrag der öffentlichen Hand mit einer Laufzeit über 15 Jahre baut es sich leichter und besser.

Völlig inakzeptabel ist dabei aber, so die umweltpolitische Sprecherin der Rathausfraktion LINKE&PIRATEN (L&P) Aglaja Beyes, dass die städtischen Gremien bis heute nicht ordentlich beteiligt wurden. In der Urteilsbegründung heißt es, das Gericht habe die Frage möglicher Überkapazitäten im Rhein-Main-Gebiet durch den Neubau einer MVA nicht zu prüfen, da „diese der Prärogative der Gemeinden bzw. der Entscheidungskompetenz der zuständigen Aufsichts- und Genehmigungsbehörden unterfalle.“ Die Prüfung einer möglichen Überkapazität durch vorhandene MVA war also nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens, ebenso wenig wie der innerstädtische Entscheidungsprozess.

„Wer ist mit der Landeshauptstadt gemeint?“, fragt Beyes und antwortet: „Von der Stadtverordnetenversammlung wurde dies jedenfalls nicht beschlossen. Da aber gehört es hin.“

Der Aufsichtsrat der MBA Wiesbaden GmbH soll nun der Vergabe zustimmen. Doch die  Ausschreibung war m Aufsichtsrat der MBA bislang noch nicht einmal Thema mit der Begründung, das sei in der Betriebskommission der ELW geschehen und die meisten Mitglieder seien „personenidentisch“. Wie bereits öffentlich wurde, sehen sich mehrere Mitglieder der Betriebskommission ELW jedoch unzureichend, wenn nicht irreführend, informiert. „Wir wurden hinters Licht geführt. Vom möglichen Bau einer Müllverbrennungsanlage war bei der spärlichen Information über die geplante Ausschreibung mit keinem Wort die Rede“, so Beyes, selbst Mitglied sowohl in der Betriebskommission der ELW wie im Aufsichtsrat der MBA GmbH.

„Das ganze Verfahren strotzt nur so von Ungereimtheiten“, so Beyes. Es sei höchste Zeit, dass es zu einer ordentlichen Behandlung des Themas in den städtischen Gremien komme. Die Stadt müsse entscheiden, ob sie eine Müllverbrennungsanlage überhaupt brauche und wolle. So lange das nicht geschehen sei, sei es unzulässig wie im Ausschreibungstext zu behaupten, die Stadt favorisiere eine Müllverbrennungsanlage.

Aglaja Beyes – Umweltpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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