Meinungsfreiheit obsiegt über AfD-Angriffe

Politische Hetzer dürfen laut Landgericht Wiesbaden auch als solche bezeichnet und öffentlich kritisiert werden

In seinem Urteil vom 22.12.2017 hat das Landgericht Wiesbaden den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Wiesbadener AfD-Rathausfraktion, Robert Lambrou, zurückgewiesen. Dieser hatte versucht eine Verfügung gegen den sozialpolitischen Sprecher der LINKE&PIRATEN-Fraktion, Ingo von Seemen, zu erwirken, der Lambrou auf seinem Facebook-Account als „Hetzer“ bezeichnet hatte.

Hintergrund des Posts war, neben den vielen verbalen, klar rechtspopulistischen Entgleisungen, die sich Lambrou in seiner Funktion als Stadtverordneter geleistet hatte, die Forcierung der skandalösen Nominierung von Erika Müller zur Stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin. Müller, die das Amt nach deutlicher öffentlicher Kritik schließlich doch nicht angetreten hatte, hat sich bis heute nicht klar von ihrer Kastrationsforderung für alle männlichen Geflüchteten distanziert.

„Wenn Menschen ihr politisches Mandat dafür nutzen die Öffentlichkeit gegen bestimmte Gruppen systematisch aufzuhetzen und andere Hetzer politisch zu protegieren, müssen wir einfach die Courage haben, dies auch öffentlich zu benennen und anzuprangern“, verteidigt von Seemen seine Sichtweise. „Mir geht es dabei sicher nicht darum Herrn Lambrou als Privatperson öffentlich zu diskreditieren – dafür darf er weiterhin selbst sorgen. Aber im Rahmen seines politischen Amtes ist es eine elementare Frage der Meinungsfreiheit, dass seine Handlungen kritisiert und als das was sie sind öffentlich dargestellt werden dürfen“, erklärt er weiter. Das Landgericht Wiesbaden gab dem LINKEN-Politiker nun Recht: Lambrou müsse damit leben, dass seine Handlungen als Politiker in dieser Form öffentlich kritisiert würden.

„Dieser Punkt ist aus meiner Sicht besonders wichtig“, so von Seemen. „Es war höchste Zeit für ein klares Signal gegen die immer häufigeren Versuche der AfD, kritische Stimmen durch juristische Angriffe mundtot zu machen. Wer rechtspopulistische Hetze verbreitet muss auch damit leben können, dass andere dies klar benennen!“

Ingo von Seemen
Sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

Pressemitteilung Verfügungsurteil-IvS als PDF (83 Downloads)