L&P fordern Rücktritt von Robert Lambrou

Pressemitteilung zur Rede des Stadtverordneten Ingo von Seemen:

Die AfD-Fraktion fällt erneut mit plumpem Rassismus in der Stadtverordnetenversammlung auf. Während die CDU weiterhin wegsieht und Hetzer gewähren lässt, fordert der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion, Ingo von Seemen, endlich auch personelle Konsequenzen.

Es wirkte fast schon ein bisschen wie Slapstick, als die AfD-Fraktion in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung ihren Antrag zur Sicherung der Versorgung mit Schweinefleisch in den Schulkantinen der LHW einbrachte. „Ein bitterer Scherz allerdings, bei dem ich mittlerweile auch nicht mehr lachen kann“, äußert sich Ingo von Seemen bedenklich. „Natürlich war das Thema an den Haaren herbeigezogen, um Stimmung gegen Muslime zu machen und rassistische Hetze zu verbreiten.“

Und so dauerte es auch nicht lange bis die vorgeschobene Argumentation kulinarischer Traditionen, die in Schulen zu verteidigen seien (!) in den Hintergrund trat und die konservative Maske fiel. Plötzlich sprach Robert Lambrou, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, von einem islamischen Machtanspruch an Schulen und erklärte die Gesellschaft gegen den Islam verteidigen zu müssen. Eine Art Kriegsrhetorik, die eines sicher nicht ermöglicht: ein friedliches Miteinander. „Integration und Wahrung friedlicher kultureller Vielfalt sind in Zeiten wachsender sozialer Spaltungen durch das schwarz-rote ‚Weiter so‘ schon schwierig genug“, mahnt von Seemen. „Durch ihre verantwortungslose Hetze trägt die AfD aber noch dazu bei, die Gräben zwischen den Menschen zu vertiefen und Hass zu schüren. Damit schadet sie unserer Gesellschaft insgesamt und stellt sich jeder friedlichen Lösung bestehender Integrationsprobleme in den Weg!“

Geduldet wird diese Scharfmacherei und Hetze von der CDU-Fraktion, die sich in der Abstimmung trotz der klar rassistischen Äußerungen erneut enthielt. Mit Bernhard Lorenz hat die AfD unter den CDUlern längst auch einen Anwalt und Fürsprecher gefunden, der ihr auch öffentlich Rückendeckung gibt. „Die Verharmlosungen von Herrn Lorenz sind rechter Stimmenfang auf dem untersten Niveau“, findet von Seemen klare Worte. „Es wäre ehrlicher, wenn er die Fraktion wechseln würde.“ Was Lambrou und andere Verantwortliche der AfD-Fraktion angeht, sei der Schaden an der Allgemeinheit nur durch klare Konsequenzen einzudämmen: „Robert Lambrou und seine Geistesbrüder sollten die Haltung haben sich für ihre Äußerungen zu entschuldigen und ihre Mandate niederzulegen. Sie haben durch ihr Verhalten die soziale Gemeinschaft geschädigt und damit ihr Mandat, am Wohle der Gesellschaft politisch mitzuarbeiten, verwirkt!“

Ingo von Seemen, Sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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