054-18-03-06-A-schwarzarbeit-öff-auftrvergabe-final.pdf (58 Downloads)

Im April letzten Jahres trafen Mitarbeiter des Hauptzollamts Darmstadt bei einer Routinekontrolle vier illegal Beschäftigte bei Sanierungsarbeiten auf der WVV-Baustelle im Mauritiusparkhaus an.

Maßnahmen zur Verhinderung von Schwarzarbeit seitens der WVV wurden angekündigt.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat mit Beschluss Nr. 0289 am 29.06.2017 „Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu entwickeln.“ Mit der Sitzungsvorlage

17-V-80-6001 kam ein erster Bericht des Magistrats in den Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung. Laut Bericht hat die Zentrale Verdingungsstelle der LH Wiesbaden bereits Kontakt mit dem Zentralen Vergabeamt der Stadt Köln aufgenommen, um sich über dessen Arbeit zu informieren. Zunächst fand ein Austausch über Finanzierung einer Vollzeitstelle statt, dessen Ergebnisse in der o.g. SV festgehalten sind. Über den Arbeitsbereich und die Arbeitsweise des Zentralen Vergabeamts in Köln wurde nicht berichtet.

 

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge erneut Kontakt mit dem Zentralen Vergabeamt der Stadt Köln aufnehmen und gemeinsam mit der Ausschussvorsitzenden eine Vertreterin bzw. einen Vertreter des Zentralen Vergabeamts der Stadt Köln in den Ausschuss einladen, um im Interesse der Sache einen sachgerechten Informationsaustausch bzw. Dialog zu führen. Das Ergebnis soll in die zu bearbeitende Fassung der SV 17-V-80-6001 bzw. den Bericht des Magistrats zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 (SV-Nr. 17-F-48-0001) einfließen.