001-18-03-15-A-Gute Wohnungen zu guten Preisen (121 Downloads)

Die Lage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. An den ca. 3.200 Wohnungsgesuchen, die allein beim städtischen Wohnungsservice registriert sind, hat sich seit 2016 nichts geändert. Es fehlt vor allem für Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, prekär abhängig oder selbstständig Beschäftigte, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund. Wer seine bisherige Wohnung verliert oder nicht mehr halten kann, ist betroffen von immensen Mietsteigerungen in seinem angestammten Wohngebiet und muss oft woanders hinziehen. Geflüchtete wohnen auf unbestimmte Zeit in Massenunterkünften.

 

Der Bestand an Sozialwohnungen in Wiesbaden ist von ca. 28.000 Anfang der 1990er Jahre auf nur noch knapp 9.000 im Jahr 2014 gefallen, und er fällt weiter: Alleine in den Jahren 2016/2017 fielen weitere 1.097 Wohnungen aus der Belegungsbindung.

 

Dabei ist die Zahl der fertig gestellter geförderter Wohnungen viel zu gering: Wurden in den Jahren von 2011 bis 2016 in Wiesbaden um die 340 geförderte Wohnungen gebaut, was allgemein als viel zu wenig betrachtet wurde, waren es 2016 gerademal 30 und im Jahr 2017 nur 53 Sozialwohnungen, die bezugsfertig wurden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20. März 2017 das Ziel, 400 geförderte Wohnungen pro Jahr in Wiesbaden zu errichten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

 

Der Magistrat möge berichten:

  1. Bei welchen Bauprojekten wurde die am 20. März 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Mindestquote von 22 % neu zu bauenden Wohnungen erreicht und bei welchen wurde sie durch den Kauf von Belegungsrechten, die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen oder die Zahlung in einen Wohnbaufonds abgelöst?
  2. Bei welchen Bauprojekten wurde in den letzten fünf Jahren die Vorgabe, nach den Stadtverordnetenbeschlüssen der Jahre 2011 und 2012 15% öffentlich geförderte Wohnungen bei Bauprojekten von mindestens 25 Wohneinheiten zu errichten, an anderer Stelle realisiert?
  3. Wie definiert der Magistrat, die im Stadtverordnetenbeschluss vom 20.3.2017 genannten „begründeten Einzelfälle“, in denen „die nachzuweisenden Wohnungen an anderer Stelle errichtet, durch mittelbare Belegung – etwa durch den Kauf von Belegungsrechten für niedrige und mittlere Einkommen im Falle eines Mieterwechsels in freifinanzierten Wohnungen oder die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen um weitere zehn Jahre – sichergestellt oder durch Zahlung eines angemessenen Betrages abgelöst werden“ können?
  4. Was unternimmt der Magistrat, um auslaufende Bindungsfristen zu verlängern bzw. zu kompensieren?

 

Der Magistrat möge darlegen,

wie er das beschlossene Ziel von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr in den nächsten Jahren erreichen will und wie

  1. durch den Bau öffentlich geförderter Wohnungen und
  2. durch die Verlängerung von Mietpreisbindungen

der Bedarf an Wohnungen für mittlere und geringe Einkommen in Wiesbaden gedeckt werden kann.