Fakten, Fakten, Fakten

Die Stadtverordneten sollen sich zurücknehmen und an die Fakten halten, dann wird schon alles besser bei der HSK. In den Ausschüssen können Fragen an den Magistrat gerichtet werden. Fragen an die Geschäftsführungen sind in den Aufsichtsräten zu stellen.

Das setzt allerdings voraus, dass alle Fraktionen dort vertreten sind. Während bei der Holding EGW die meisten Fraktionen einen Sitz haben, ist dies bei der Krankenhausgesellschaft HSK nicht der Fall. Unabhängig davon tagen die Aufsichtsräte eher quartalsweise. So lange können Fragen zum Hintergrund von besorgniserregenden Zeitungsberichten nicht warten.

Wie Dezernenten das vorgesehene Prozedere selbst durchbrechen, hat der Dringlichkeitsantrag von SPD, CDU und Grünen zum Wiederkauf des Zollspeichers gezeigt. Wenn der Verwaltung ein Rechtsgutachten vorliegt, welches eine umgehende Geltendmachung empfiehlt, wäre zu erwarten, dass der Magistrat eine Sitzungsvorlage einbringt. Stattdessen wurden offensichtlich drei Fraktionen über den Inhalt des Gutachtens in Kenntnis gesetzt, alle anderen aber nicht. Das ist inakzeptabel.

Jörg Sobek – Stellvertretender Fraktionsvorsitzender LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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