Armutsentwicklung – Soziale Spaltung bekämpfen!

LINKE&PIRATEN betrachten Wiesbadener Artmutsentwicklung kritisch

Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion Wiesbaden, Ingo von Seemen, betrachtet die wachsende Armut in Deutschland und auch in Wiesbaden kritisch! Gibt es zumindest auf kommunalpolitischer Ebene endlich ein Umdenken?

Mit seiner Äußerung, dass mit Hartz IV jeder habe, was er zum Leben brauche hat Jens Spahn in der letzten Woche nicht nur seinen fehlenden Blick für die soziale Realität in Deutschland bewiesen, sondern auch die Kritik der Sozialverbände befeuert. Diese machen seit Jahren deutlich, dass die Regelsätze insbesondere für Familien und Alleinerziehende viel zu niedrig seien. „Ich teile diese Kritik vollauf!“, erklärt Ingo von Seemen. „Zu sehen, dass Schüler*innen auch hier in Wiesbaden auf Spenden für Hefte und Stifte angewiesen sind oder mit Plastiktüten statt Schulranzen in den Unterricht gehen müssen, ist nur schwer zu ertragen. Die Äußerungen unseres neuen Gesundheitsministers sind einfach nur grotesk.“

Jeder Mensch mit einem sozialen Bewusstsein müsse sich selbst fragen, ob eine Partei, in der Sichtweisen wie die von Jens Spahn offensichtlich nicht nur salon-, sondern auch regierungsfähig seien, für ihn eine glaubwürdige politische Heimat darstellen. Doch verweist von Seemen angesichts der Äußerungen von Wolfgang Gores (CDU) und Christoph Manjura (SPD), die sich kürzlich öffentlich für eine Verbesserung der Situation geäußert und dabei Kommentare zu Spahns Aussagen vermieden hatten, auch auf eine kommunalpolitische Chance. Schließlich könne man zwar Hartz IV nicht in Wiesbaden abschaffen, wohl aber die sozialen Härten abfedern.

Unterstützende Politikoptionen von Wiesbadener CDU abgewiesen

„Wenn Herr Gores nun betont, man müsse als Grundsicherungsbezieher auch mal ins Schwimmbad oder zu einer Festivität gehen können, stimme ich ihm völlig zu. Da frage ich mich aber, warum er unseren Antrag auf eine Sozialkarte (2017) zu diesem Zweck abgelehnt hat?“ kritisiert von Seemen. Und tatsächlich steht mit Sozialtickets im ÖPNV, ermäßigter Eintritt in Frei– und Hallenbädern – um nur wenige zu nennen – ein ganzes Arsenal von Politikoptionen zur Verfügung. Passiert ist auch unter Sozialdezernent Manjura bisher allerdings reichlich wenig, um nicht zu sagen nichts.

Dabei werden diese und weitere Vorschläge von der L&P-Fraktion seit Jahren eingebracht und führen durch ständige Ablehnung seitens CDU und SPD zu keinem Ergebnis.

„DIE LINKE. steht auf allen politischen Ebenen konsequent für einen sozialen Politikwechsel und auch mit unserer Rathausfraktion L&P werden wir jeden politischen Versuch unterstützen, der Armut, gesellschaftliche Ausgrenzung und soziale Spaltung in unserer LHW einzudämmen versucht“, versichert von Seemen mit Nachdruck. „Voraussetzung ist allerdings, dass es auch endlich zu mehr als nur Lippenbekenntnissen seitens der Regierenden kommt.“

Ingo von Seemen
sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

Pressemitteilung Soziale-Spaltung-bekämpfen als PDF (30 Downloads)