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Einladung zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 15. März 2018, um 16:00 Uhr, Rathaus, Stadtverordnetensitzungssaal (1. Stock), Schlossplatz 6, Wiesbaden

 

Tagesordnung I

 

1. Genehmigung der Niederschrift

 

2. Mitteilung

 

3. 16-F-99-0001

Fragestunde

 

4. Pflegenotstand bekämpfen

– Antrag der SPD-Fraktion vom 07.03.2018 –

 

5. 18-F-02-0004

Keine Fahrverbote in Wiesbaden: Zeichen setzen – Weichen stellen

– Antrag der CDU-Fraktion vom 07.03.2018 –

 

Die bisher nur durch eine Presseerklärung bekannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 (BVerwG 7 C 26.16 und BVerwG 7 C 30.17) erachten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, aber auch für ältere Verbrennungsmotoren (bis Euro 3) für zulässig und je nach örtlicher Situation auch für notwendig.

Gleichzeitig ermitteln Staatsanwaltschaften wegen der als betrügerisch erachteten Vorgehensweise der betroffenen Autohersteller. Verschiedene Zivilgerichte haben bereits im Interesse der betroffenen Autobesitzer entschieden, Vergleiche mit der Auflage der Verschwiegenheit wurden getroffen.

Nach den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung beabsichtigt diese nicht, mögliche technische Nachrüstungen der Fahrzeuge zur Kostenpflicht den Herstellern aufzugeben.

Von jedem Bürger wird erwartet, dass er sich an Gesetz und Recht hält. Es ist die verfassungsrechtliche Vorgabe für die Bundesregierung, Gesetz und Recht zu wahren, erforderlichenfalls durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund fordert die LH Wiesbaden die Bundesregierung auf, ihrer Aufgabe zur Durchsetzung der Rechtsordnung nachzukommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

  1. Die LH Wiesbaden wird keine Fahrverbote anordnen.
  2. Die LH Wiesbaden erwartet eine gesetzliche Regelung oder eine Vereinbarung der Bundesregierung, durch die die Autohersteller zur technischen Nachrüstung der Dieselfahrzeuge ohne Kostenbelastung der Autobesitzer verpflichtet werden.
  3. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Wiesbadener Bürger werden Maßnahmen ergriffen, die den überörtlichen Durchgangsverkehr aus den Belastungszonen heraushalten.
  4. Der Magistrat der LH Wiesbaden wird sich mit den gegenwärtig gleichermaßen betroffenen Kommunen in Verbindung setzen, um eine breite Akzeptanz und Mitwirkung zu erzielen.
  5. Der Magistrat der LH Wiesbaden wird gebeten, sich der Unterstützung durch die kommunalen Spitzenverbände zur Optimierung der Initiative zu versichern.

 

6. 18-F-08-0008

Cannabis verantwortungsbewusst legalisieren

– Antrag der Fraktion L&P vom 31.01.2018 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,
Möglichkeiten und Rahmenbedingungen aufzuzeigen, wie Cannabis in Wiesbaden (ggf. im Rahmen eines Modellprojektes unter wissenschaftlicher Begleitung) unter kontrollierten Bedingungen an Konsumenten abgegeben werden kann.

 

Dieses Angebot muss eingebettet sein in eine Präventionsstrategie, die erwachsenen Konsumenten den verantwortungsvollen und sicheren Umgang ermöglicht, Kinder und Jugendliche schützt, dem illegalen Handel mit Cannabis den Nährboden entzieht und die Behörden (Polizei und Staatsanwaltschaften) entlastet.

Insbesondere ist zu prüfen, ob die Einrichtung eines Cannabis Social Clubs (CSC) möglich wäre.

Dabei sind folgende Aspekte besonders zu berücksichtigen:

 

  • Die Abgabe soll an jede*n Einwohner*in der LHW erfolgen, die nicht wegen Verstößen gegen das BTM vorbestraft sind.
  • Anbau, Ernte und Weiterverarbeitung des Cannabis ist streng zu kontrollieren.
  • Ein Handel mit Cannabis oder eine Abgabe an Dritte, insbesondere Minderjährige, bleibt illegal.
  • Die Landeshauptstadt Wiesbaden kontrolliert die Sicherheit, Qualität und den Wirkstoffgehalt des Cannabis vor dessen Abgabe.
  • Zudem sorgt die LHW für bedarfsgerechte Präventions-, Informations- und Hilfsangebote.
  • Das Modell ist so zu konzipieren, dass Menschen durch den damit verbundenen Besitz von Cannabis keine rechtlichen Nachteile – insbesondere kein Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung – entstehen.
  • Das mit der Abgabe betraute Personal muss geschult sein, um einen umfassenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
  • Das Projekt sollte wissenschaftlich begleitet werden. Hierfür ist ein Vorschlag zu erarbeiten.

 

Begründung:

Erfolgt mündlich

 

7. 18-F-10-0005

Antrag auf Sachstandsbericht des Magistrats zum Angebot von Schweinefleisch in Wiesbadener Schulkantinen

– Antrag der AfD-Fraktion vom 07.03.2018 –

 

Im Jahr 2014 wurden vom Schul-Caterer „El Tucano“, der in Wiesbaden mit 35 Schulen die meisten Schulkantinen beliefert, noch wenigstens einmal pro Woche Gerichte mit Schweinefleisch angeboten (Wiesbadener Kurier, 15.12.2014). Ausweislich der Vorschau auf die Speisepläne des Caterers auf dessen Internetseite, wird mittlerweile aber gar kein Schweinefleisch mehr angeboten.

 

Die weit überwiegende Mehrzahl der Schulkantinen bestellt bei dem Caterer täglich mindestens zwei Gerichte, sodass die Schüler eine Auswahl haben. Die Schulen haben dabei die Wahl zwischen Gerichten aus den 5 Kategorien Fleisch / Fisch, Vegetarisch, Pasta und mehr, Gluten-Lactosefrei, Suppentopf. Zusätzlich werden ein Tagessalat und ein Dessert angeboten.

 

Das Angebot ist aus ernährungswissenschaftlicher Sicht nicht zu kritisieren.

Es stellt sich jedoch die Frage, weshalb mittlerweile an Wiesbadener Schulen auf das in Europa seit Menschengedenken gängige Lebensmittel Schweinefleisch scheinbar vollkommen verzichtet wird, obwohl die Schüler in den meisten Fällen auf ein anderes Gericht ausweichen könnten und der Anteil der moslemischen Bevölkerung in Wiesbaden nach den Daten des Amtes für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik in 2017 mit rund 13 Prozent weit entfernt von einer prägenden Mehrheit lag.



Antrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

 

  1. ob es in Wiesbaden in 2017 noch allgemeinbildende Schulen gab, an denen von der Schulkantine Schweinefleisch angeboten wurde und falls ja, an welchen Schulen.

 

  1. aus welchen Gründen heute an Wiesbadener Schulen kein Schweinefleisch mehr angeboten wird.

 

  1. weshalb diese Gründe vor 10 Jahren noch nicht zutrafen.

 

  1. welche möglicherweise religiös motivierten Änderungen im Schulalltag der Magistrat in den kommenden Jahren erwartet.

 

  1. durch welche konkreten Maßnahmen der Magistrat sicherstellen will, dass die angestammte Lebensweise der Mehrheitsbevölkerung mit europäischem Kultur- und Wertegefüge nicht schleichend und gegen deren Interesse verdrängt wird.

 

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

ob und wie in Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann.

 

8. 18-F-05-0007

Nach dem Urteil des VGH – Windkraft auf dem Taunuskamm noch rentabel?

– Antrag der FDP-Fraktion vom 30.01.2018 –

 

Seit das Regierungspräsidium Darmstadt dem Windkraftprojekt auf dem Taunuskamm die Genehmigung versagt hat, liegt das hoch umstrittene Vorhaben auf Eis. Laut eigenen Angaben der ESWE Taunuswind GmbH sind schon mehr als zwei Millionen Euro in das Projekt geflossen, welche der Muttergesellschaft ESWE Versorgungs AG und damit zum Teil auch der Stadtkasse fehlen werden. Der Klage der ESWE Taunuswind GmbH gegen die Darmstädter Entscheidung wird in Expertenkreisen kaum eine Chance auf Erfolg eingeräumt. Der Richterspruch des hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13.12.2017, welchen der Verein „Naturerbe Taunus“ angestrengt hatte, stellt die Sinnhaftigkeit des Projekts nun noch weiter in Frage: Zwar wurde die Klage der Umweltschützer abgewiesen, die mit dem Urteil verbundenen Auflagen werden eine eventuelle Genehmigung jedoch auf Jahre hinauszögern, selbst wenn die ESWE Taunuswind am Ende vor Gericht erfolgreich sein sollte. Damit ist die ökonomische Tragfähigkeit des Vorhabens fundamental in Frage gestellt, weil sich die Förderbedingungen des EEG in der Zwischenzeit verschlechtern (WK 19.01.2018; FAZ 23.01.2018).

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

 

  1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Verzögerung des Genehmigungsprozesses durch das Urteil des VGH die Wirtschaftlichkeit des Windkraftprojekts auf dem Taunuskamm gefährdet.
  2. Der Magistrat möge zu den wirtschaftlichen Auswirkungen für die ESWE Taunuswind detailliert berichten. Insbesondere soll dargelegt werden, welche Planungs- und Prozesskosten bisher angefallen sind und mit welchen noch zu rechnen ist.
  3. Da die veränderten Förderbedingungen des EEG offensichtlich ökonomisch negative Auswirkungen auf das geplante Windkraftprojekt haben, werden der Magistrat sowie die Vertreter in den Aufsichtsgremien gebeten, ihren Einfluss auf die ESWE Versorgungs AG sowie deren Tochter ESWE Taunuswind GmbH geltend zu machen, mit dem Ziel, dass keine weiteren Schritte zum Bau der Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm unternommen werden und das Projektvorhaben beendet wird.

 

9. 18-F-03-0001

Müllmenge in Wiesbaden reduzieren

– Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.03.2018 –

 

In der Landeshauptstadt Wiesbaden wird vergleichsweise viel Müll produziert. So stellt der „Kommunalbericht 2014“ des Hessischen Rechnungshofes in seiner 172. Vergleichenden Prüfung der Abfallentsorgung in den Großstädten Frankfurt am Main, Wiesbaden, Darmstadt, Offenbach und Kassel fest: „Die höchste Gesamtabfallmenge fiel in den Städten Darmstadt (441,5 Kilogramm je Einwohner und Jahr) und Wiesbaden (437,9 Kilogramm je Einwohner und Jahr) an. Die Restabfallmenge war in Wiesbaden mit 245 Kilogramm je Einwohner und Jahr am höchsten.“

Auch laut Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden sind die Restmüll-/Hausmüllmengen pro Person zwar seit 2005 Jahren kontinuierlich gesunken, beliefen sich in 2014 aber immer noch auf 213,6 kg pro Person.

 

Die Restmülltonnen enthalten zudem nach aktuellen Analysen der Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) noch zu zwei Dritteln Stoffe, die dort nicht hinein gehören wie zum Beispiel 33,3 Prozent Biomüll. Nur knapp ein Drittel ist tatsächlich Restmüll, d.h. zwei Drittel des Restmülls wären über andere Systeme zu entsorgen gewesen.

 

Es sind daher weitere Maßnahmen zu ergreifen, um bei Müllvermeidung und Getrenntsammlung Fortschritte zu erzielen:

 

  • Zunächst sollten sich Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften selbst vorbildlich verhalten: Es gilt, konsequent Müll zu vermeiden und wo immer möglich und sinnvoll Produkte zu verwenden, die sich wiederverwenden oder recyceln lassen.
  • Die intensive und zielgruppengerichtete Öffentlichkeitsarbeit der ELW und des Umweltamtes ist fortzuführen und möglichst auszubauen.
  • Die Ausgestaltung der Abfallgebühren, Behältergrößen und Leerungsintervalle sowie weitere Entsorgungsmöglichkeiten sind auf den Prüfstand zu stellen. Das Abfallwirtschaftskonzept der Landeshauptstadt Wiesbaden beinhaltet als Maßnahme zur Abfallvermeidung: “Überprüfung der Lenkungsfunktion der Abfallgebühren als effektiver Anreiz zur Abfallverminderung, vorzugsweise -vermeidung.“ Auch der o.g. Kommunalbericht des Hessischen Rechnungshofs empfiehlt, „durch eine zielorientierte Ausgestaltung der Gebührensysteme, das Verhalten der Bürger insbesondere im Hinblick auf Vermeidung, Trennung sowie Verdichtung der Abfälle zu beeinflussen“…“Zielführend ist ein nach Behältergrößen und Servicegraden weiter differenziertes Angebot“.

 

Entsprechende Möglichkeiten sollten unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Städte im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes im Jahr 2020 geprüft und in den städtischen Gremien diskutiert werden.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

I. Die Landeshauptstadt Wiesbaden verhält sich vorbildlich bei Müllvermeidung, dem Einsatz von wiederverwendbaren (Mehrweg-)Produkten und Abfalltrennung. Stadt und städtische Gesellschaften verpflichten sich,

  • konsequent Verpackungsmüll zu vermeiden und stattdessen z. B. Mehrwegflaschen, Großpackungen und biologisch abbaubare Verpackungen zu verwenden.
  • in ihren Gebäuden die getrennte Sammlung und Entsorgung von Restabfall, Bioabfall und Wertstoffen sicherzustellen und das Reinigungspersonal entsprechend zu informieren und anzuleiten.
  • in ihren Kantinen keine Einweg-Becher auszugeben und Getränkeautomaten mit Einwegbechern abzuschaffen.
  • bei Veranstaltungen auf Einweg-Geschirr, Einweg-Bestecke und Einweg-Becher zu verzichten, alternative Pfand- und Rückgabesysteme einzusetzen und bei anderen Veranstaltern wie z. B. Sport- und Karnevalsvereinen dafür zu werben, sich diesem Weg anzuschließen.
  • bei Veranstaltungen auf Einweg-Dekorationsmaterial insbesondere aus Kunststoff zu verzichten.

 

II. Die Landeshauptstadt Wiesbaden setzt sich zum Ziel, die jährliche Restmüllmenge pro Kopf weiter zu reduzieren und insbesondere die im Abfallwirtschaftskonzept aufgezeigten Optimierungspotenziale zu realisieren:

  • Reduzierung des Organikanteils im privaten Hausmüll um 15 kg pro Einwohner/Jahr,
  • Reduzierung des Verpackungsabfall im privaten Hausmüll um 10 kg pro Einwohner/Jahr,
  • Reduzierung von sonstigen Wertstoffen im Hausmüll um 13 kg/Einwohner/Jahr.

Für die Laufzeit des nächsten Abfallwirtschaftskonzeptes soll ein Restmüllaufkommen von 165 kg pro Einwohner und Jahr angestrebt werden.

 

III. Der Magistrat wird gebeten,

 

  1. auf die Entsorgungsbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) dahingehend einzuwirken, dass im Rahmen der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts im Jahr 2020 Alternativen zum bisherigen Gebühren- und Behältersystem geprüft werden mit der Zielsetzung, zusätzliche Anreize zum Müllvermeiden und zur Mülltrennung zu schaffen. Hierbei sollten erfolgreiche Konzepte anderer Städte mit betrachtet werden.

 

  1. insbesondere die Getrenntsammlung des Bioabfalls durch weitere Informationskampagnen sowie die gezielte Hausverteilung von (mehrsprachigem) Infomaterial und Vorsortiergefäßen zu fördern.

 

  1. branchenbezogene Aktionen und Informationsveranstaltungen zur Müllvermeidung für Gewerbetreibende (insbesondere Gastronomie) in Abstimmung oder Kooperation mit den jeweiligen Standesvertretungen durchzuführen.

 

  1. zur Reduktion von Einweg-Getränkebechern (Coffee-To-Go) und Einweg-Trinkflaschen
  • eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für das Trinken von Leitungswasser und zum Gebrauch von Mehrweg-Trinkflaschen und -Trinkbechern durchzuführen,
  • die Einführung eines Becher-Pfandsystems wie beispielsweise „RECUP“ (siehe: recup.de) voranzutreiben,
  • bei eigenen Veranstaltungen wie dem Weinfest oder dem Sommerfest auf Pfandsysteme zurückzugreifen.

 

  1. die Einrichtung unterirdischer Glas- und Müllcontainer zur Verminderung des Lärms und zur Verbesserung des Stadtbildes zu prüfen.

 

  1. das derzeit genutzte Abfallkorbsystem hinsichtlich räumlicher Verteilung und Größe zu optimieren und dabei einen besonderen Fokus auf die Entsorgung von Zigarettenkippen und Pfandflaschen zu legen. Dies gilt vor allem auch für die Abfallbehälter an Bushaltestellen.

 

10. 17-F-11-0002

Sachstandsbericht zum Projekt Tiefengeothermie

– Antrag der Fraktion Freie Wähler/Bürgerliste Wiesbaden vom 08.11.2017 –

 

Das Gemeinschaftsprojekt „Tiefe Geothermie Wiesbaden/Rhein-Main“ der Landeshauptstadt Wiesbaden in Kooperation mit der ESWE Versorgungs AG und der Rhein-Main-Deponie GmbH wurde gegründet um die Möglichkeiten der Ausnutzung des Energieträgers „Geothermie“ zu untersuchen.

Sogar ein Ort für eine Probebohrung (zwischen Massenheim und Delkenheim) wurde schon öffentlichkeitswirksam präsentiert. Der Main-Taunus-Kreis hat im Juli des letzten Jahres seinen Ausstieg aus dem Projekt angekündigt. Landrat Cyriax erteilte dem Thema im Wahlkampf um seine Wiederwahl eine klare Absage.

Nach erheblichen Investitionen in die Projektierung und Voruntersuchungen ist das Projekt aktuell in der öffentlichen Wahrnehmung zum Stillstand gekommen. Der nächste Schritt im Projekt wäre die erste Bohrung mit dem Ziel der Fündigkeit.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher:

 

Der Magistrat wird gebeten darüber zu berichten

 

  1. wie der aktuelle Sachstand zum Projekt Tiefengeothermie ist. Welche Schritte wurden bereits durchgeführt und welche weiteren Schritte sind geplant.
  2. welche Kosten für das Projekt bisher angefallen sind und mit welchen Kosten noch zu rechnen ist.
  3. welche Auswirkungen das gescheiterte Erdwärmeprojekt in Trebur auf das Wiesbadener Projekt hat.
  4. inwiefern die strengeren Vorschriften für Tiefenbohrungen seit August 2017 im Zusammenhang mit der Suche nach Atomendlagern das Projekt beeinflussen.

 

11. 18-F-12-0001

Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) wirtschaftlich betreiben

– Antrag der Fraktion LKR&ULW vom 06.03.2018 –

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, um den jährlichen Betriebskostenzuschuss an das Rhein-Main-Congress-Center (RMCC) (perspektivisch möglichst auf 0,– €) zu senken, alle Möglichkeiten zu prüfen und umzusetzen, die dafür geeignet erscheinen und der Stadtverordnetenversammlung in regelmäßigen Abständen über die Prüfungen und Umsetzungen zu berichten.

 

Begründung:

Es ist nicht einzusehen, dass die neuen modernen Rhein-Main-Hallen einen deutlich höheren Betriebskostenzuschuss erhalten als die bisherigen Gebäude. Wieso soll der Wiesbadener Steuerzahler jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen, damit Andere luxuriös tagen oder ihre Produkte und Dienstleistungen präsentieren können? Durch die momentan vorgesehenen dreizehn Millionen Euro jährlichen Betriebskostenzuschuss könnten beispielsweise jedes Jahr zwei Schulsporthallen neu gebaut werden. Gleichzeitig wäre es wünschenswert, wenn sich die Mitglieder des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung in ihren jeweiligen Parteien und Wählergruppen überregional dafür einsetzen, die Betriebskostenzuschüsse auch in anderen Städten zurückzufahren, um einen echten Wettbewerb zu gewährleisten und so die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht nur in der hessischen Landeshauptstadt zu entlasten.

 

12. 18-F-08-0018

Gute Wohnungen zu guten Preisen – eine Zukunftsaufgabe!

– Antrag der Fraktion L&P vom 07.03.2018 –

 

Die Lage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. An den ca. 3.200 Wohnungsgesuchen, die allein beim städtischen Wohnungsservice registriert sind, hat sich seit 2016 nichts geändert. Es fehlt vor allem für Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen an bezahlbaren Wohnungen. Besonders betroffen sind Menschen mit geringem Einkommen, prekär abhängig oder selbstständig Beschäftigte, Alleinerziehende und Menschen mit Migrationshintergrund. Wer seine bisherige Wohnung verliert oder nicht mehr halten kann, ist betroffen von immensen Mietsteigerungen in seinem angestammten Wohngebiet und muss oft woanders hinziehen. Geflüchtete wohnen auf unbestimmte Zeit in Massenunterkünften.

Der Bestand an Sozialwohnungen in Wiesbaden ist von ca. 28.000 Anfang der 1990er Jahre auf nur noch knapp 9.000 im Jahr 2014 gefallen, und er fällt weiter: Alleine in den Jahren 2016/2017 fielen weitere 1.097 Wohnungen aus der Belegungsbindung.

Dabei ist die Zahl der fertig gestellter geförderter Wohnungen viel zu gering: Wurden in den Jahren von 2011 bis 2016 in Wiesbaden um die 340 geförderte Wohnungen gebaut, was allgemein als viel zu wenig betrachtet wurde, waren es 2016 gerademal 30 und im Jahr 2017 nur 53 Sozialwohnungen, die bezugsfertig wurden.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss am 20. März 2017 das Ziel, 400 geförderte Wohnungen pro Jahr in Wiesbaden zu errichten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen:

 

1. Der Magistrat möge berichten:

  1. Bei welchen Bauprojekten wurde die am 20. März 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Mindestquote von 22 % neu zu bauenden Wohnungen erreicht und bei welchen wurde sie durch den Kauf von Belegungsrechten, die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen oder die Zahlung in einen Wohnbaufonds abgelöst?
  2. Bei welchen Bauprojekten wurde in den letzten fünf Jahren die Vorgabe, nach den Stadtverordnetenbeschlüssen der Jahre 2011 und 2012 15% öffentlich geförderte Wohnungen bei Bauprojekten von mindestens 25 Wohneinheiten zu errichten, an anderer Stelle realisiert?
  3. Wie definiert der Magistrat, die im Stadtverordnetenbeschluss vom 20.3.2017 genannten „begründeten Einzelfälle“, in denen „die nachzuweisenden Wohnungen an anderer Stelle errichtet, durch mittelbare Belegung – etwa durch den Kauf von Belegungsrechten für niedrige und mittlere Einkommen im Falle eines Mieterwechsels in freifinanzierten Wohnungen oder die Verlängerung auslaufender Belegungsbindungen um weitere zehn Jahre – sichergestellt oder durch Zahlung eines angemessenen Betrages abgelöst werden“ können?

Was unternimmt der Magistrat, um auslaufende Bindungsfristen zu verlängern bzw. zu kompensieren?

 

2. Der Magistrat möge darlegen,

wie er das beschlossene Ziel von 400 geförderten Wohnungen pro Jahr in den nächsten Jahren erreichen will und wie

a) durch den Bau öffentlich geförderter Wohnungen und

b) durch die Verlängerung von Mietpreisbindungen

der Bedarf an Wohnungen für mittlere und geringe Einkommen in Wiesbaden gedeckt werden kann.

 

13. 18-F-05-0015

Wirtschaftspolitik auch als Sozialpolitik begreifen – Geringqualifizierte in den Fokus rücken

– Antrag der FDP-Fraktion vom 07.03.2018 –

 

Der Bericht des Dezernats für Wirtschaft „Arbeitslosigkeit in Wiesbaden“ vom 21.12.2017 hat klar dargelegt, warum die Arbeitslosigkeit in Wiesbaden seit Jahren höher liegt als in vergleichbaren Städten: Den Hauptrisikofaktor für die Betroffenen bildet ein geringes Bildungsniveau, 67% der erwerbsfähigen SGB II-Leistungsberechtigten über 25 verfügen über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Gleichzeitig scheitert die Stadt darin, die Ansiedelung von Gewerbezweigen zu fördern, welche Geringqualifizierten die dringend benötigten Jobchancen bieten. Laut Bericht handelt es sich dabei um die folgenden Branchen: Zeitarbeit, Logistik und Distribution, Abfallwirtschaft, Gastronomie, Reinigungsdienstleistungen (S.6). Darum plädieren die Freien Demokraten für eine Wirtschafts- und Standortpolitik, die den Jobchancen Geringqualifizierter eine hohe Priorität einräumt in Verbindung mit einer Sozialpolitik, die Geringqualifizierung erfolgreich überwindet und so dabei hilft, soziale Not nicht zu verstetigen und lediglich durch Transferleistungen zu akklimatisieren. Wenn ausweislich des Berichts die derzeitigen Fallmanagementprozesse in den meisten Fällen „mitnichten zu einer erfolgreichen Erwerbsintegration führen“, sind diese Prozesse ggf. einem Evaluations- und Anpassungsmanagement zu unterziehen. Denn wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit in der

Landeshauptstadt spürbar zu senken, lindert das nicht nur materielle Not und soziale Ausgrenzung, sondern stärkt und stabilisiert zugleich den städtischen Haushalt, in welchem die Ausgaben für Soziale Leistungen den zweitgrößten Posten (davon 73 Mio. Euro für Leistungen nach SGB II, Stand 2017) bilden. Um die sozialpolitisch besonders wertvollen Branchen zu stärken, bieten Stadtplanung und Flächenpolitik Anknüpfungspunkte. Im Bericht heißt es: „Wie immer man flächenintensive Gewerbeansiedlungen aus dem Blick von Städtebau und Flächeneffizienz einschätzt, aus arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sicht ist der Verzicht auf diese Nutzungen falsch.“ (S.7)

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Grundsatz, dass Stadtplanung und Ansiedlungspolitik nicht getrennt von der Lage auf dem Arbeitsmarkt betrachtet werden dürfen, sondern auch Instrumente einer präventiven Sozialpolitik darstellen, welche sich zum Ziel setzt, die Jobchancen von Geringqualifizierten zu bewahren und, wenn möglich, zu verbessern.

2. Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Mobilisierung von Gewerbeflächen für die oben genannten Branchen zu erarbeiten, mit dem Ziel, das verfügbare Gewerbeflächenpotenzial besser zu lokalisieren und zu vermarkten.

3. Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

 

  1. Welche Rahmenbedingungen finden die Branchen Zeitarbeit, Logistik und Distribution, Abfallwirtschaft, Gastronomie und Reinigungsdienstleistungen zurzeit in der Landeshauptstadt vor?
  2. Wie hat sich die Zahl der Unternehmen / die Zahl der Beschäftigten in diesen Branchen in den letzten Jahren entwickelt? Sind Trends erkennbar?
  3. Wie schätzt der Magistrat die Möglichkeiten ein, diese Branchen durch eine bevorzugte Flächenvergabe, zu fördern?
  4. Welche Kontroll- und Anpassungsmechanismen hinsichtlich der erfolgreichen Erwerbsintegration Geringqualifizierter bestehen oder sind geplant?
  5. Ob und wenn ja wie berücksichtigen wirtschaftspolitische Maßnahmen der LHW auch die soziale Bedarfslage in Wiesbaden?

 

 

Für den Inhalt der Anträge einschließlich der Rechtschreibung zeichnen die Antrag stellenden Fraktionen verantwortlich.

 

 

Tagesordnung II

 

1. 17-F-02-0015 DL 01/18-1

Grundwerte des Zusammenlebens in Wiesbaden

– Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2017 –

ANLAGE

 

2. 17-V-10-0015 DL 10/18-1, 08/18-1

Verlagerung der Gemeindearbeiter von Naurod nach Auringen

 

3. 17-V-31-0020 DL 06/18-1

Geschäftsbericht Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden 2016

 

4. 17-V-40-0038 DL 07/18-1

Friedrich-Ebert-Schule – Ersatzneubau –

 

 5. 17-V-80-8012 DL 06/18-2

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Friedhofsteam” – Verlängerung 2018 bis 2020

 

6. 18-F-21-0020

Freigabe von Personalbedarfsmitteln im Haushaltplan 2018/2019

-Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Beschluss Nr. 0335 des Haupt- und Finanzausschusses vom 14./15. November 2017 vom 27.02.2018-

ANLAGE

 

7. 18-A-02-0003

Einzelbudget Fraktionen – Ausgleich des Jahresabschlusses

ANLAGE

 

8. 18-V-01-0002 DL 06/18-3

Entwicklung der Liegenschaft Frankfurter Straße, ehem. American Arms Hotel, durch die SEG

 

9. 18-V-01-0005 DL 08/18-4

Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung – Vorhabenliste 2018/1

 

10. 18-V-10-0001 DL 07/18-3

Neubau Haus der Vereine Dotzheim – Kostenüberschreitung

 

11. 18-V-10-0002 DL 07/18-4

Vorabfreigabe der Ortsbeiratsmittel

 

12. 18-V-20-0009 DL 07/18-5

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.12.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

13. 18-V-20-0010 DL 06/18-4

Übersicht der durch den Magistrat genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 01.10.2017 bis 31.12.2017

 

14. 18-V-20-0012 DL 07/18-6

Halbjährlicher Bericht (II/2017) über die Aufnahme von Darlehen und langfristigen Kassenkrediten

 

15. 18-V-20-0013 DL 07/18-7

Bericht zur Entwicklung des Spezialfonds (aus Teilen der Erlöse aus dem Verkauf der Anteile an der ESWE-Versorgungs AG) zum 31.12.2017

 

16. 18-V-40-0006 DL 10/18-7

Haushalt 2018/2019, Vorabfreigaben

 

17. 18-V-51-0001 DL 07/18-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von zusätzlichen 28 Krippen- und 159 Elementarplätzen

 

18. 18-V-61-0002 DL 06/18-5

Zusätzliche Liegenschaftsanforderung des IMCOM – ID Nr. 4033, Wiesbaden- Erbenheim

 

19. 18-V-66-0301 DL 11/18-1

Fahrbahndeckenprogramm WI und AKK 2018

 

Tagesordnung III

 

1. 17-V-50-0004 DL 07/18-2

 Nutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

(Satzungsbeschluss)

 

2. 17-V-61-0033 DL 10/18-2, 09/18-1 NÖ, 08/18-2

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Schelmengraben Bereich A – August-Bebel-Straße im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungsbeschluss –

 

3. 17-V-61-0034 DL 10/18-3, 09/18-2 NÖ, 08/18-3

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Schelmengraben Bereich B – Karl-Marx-Straße” im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungsbeschluss –

 

4. 18-A-02-0002

Verwendung von Fraktionsmitteln – Änderung der Fraktionsfinanzierungsbestimmungen

ANLAGE

 

5. 18-V-30-0001 DL 10/18-4

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VII (Wiesbaden-Sonnenberg/Rambach)

 

6. 18-V-30-0002 DL 10/18-5

Vorschlag für die Wahl eines Ortsgerichtsvorstehers und eines Ortsgerichtsschöffen (stellv. Ortsgerichtsvorsteher) für den Ortsgerichtsbezirk Wiesbaden VI (Wiesbaden-Schierstein)

 

7. 18-V-30-0003 DL 10/18-6

Vorschlag für die Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsamtsbezirke Wiesbaden I, II und III

 

8. 18-V-61-0001 DL 10/18-8, 08/18-5

Bebauungsplan „Flandernstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Entwurfsbeschluss – 1. Änderung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Flandernstraße” – Satzungsbeschluss –

 

9. 18-V-61-0005 DL 10/18-9, 09/18-3 NÖ, 08/18-6

Wohnbauflächenentwicklung – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nördlich der Rudolfstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

 

Tagesordnung IV

 

1. 18-V-20-0011 DL 07/18-1 NÖ

Bürgschaft

 

2. 18-V-36-0001 DL 06/18-1 NÖ

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 30.11.2017

 

3. 18-V-66-0501 DL 07/18-2 NÖ

Baulandumlegung 99 „Hainweg” in Nordenstadt – Aufstellung des Umlegungsplanes –

 

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung tagt die Stadtverordnetenversammlung nicht öffentlich, falls Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung in nicht öffentlicher Sitzung vorgesehen werden.