Rede von Brigitte Forßbohm, Stadtverordnete der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion

zu TOP 8 -, Antrag der FDP-Fraktion – in der Stadtverordnetenversammlung  am 7.2.2018

Vertreterbegehren zum Projekt Citybahn

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

die FDP möchte die Grundsatzentscheidung, ob eine Citybahn gebaut und betrieben werden soll, bereits nach den Entwurfsplanungen in Verbindung mit einem Vertreterbegehren treffen. Sie begründet dies mit dem dringenden Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich über einen Bau der Citybahn entscheiden zu wollen. Wir haben nichts gegen ein Vertreterbegehren, aber wir wollen es zu einem späteren Zeitpunkt, damit die Möglichkeiten der Information und Bürgerbeteiligung voll ausgeschöpft werden können. Deshalb unser Änderungsantrag.

Auch der Beschluss vom 21.12.2017 hat ein Vertreterbegehren in Aussicht gestellt, aber keinen Termin genannt. Das dauert der FDP jetzt wohl zu lange. Sie berufen sich auf Bürgerinnen und Bürger, die schon jetzt, wo viele Einzelheiten der Streckenführung, Haltestellen und deren Gestaltung noch gar nicht auf dem Tisch liegen, grundsätzlich entscheiden wollen. Sie kümmern sich dabei nicht um die interessierten Wiesbadener*innen Anwohner- und Nutzer*innen, die sich im Rahmen der Bürgerbeteiligung äußern und einbringen wollen. Und dies während eine regelrechte Kampagne mit gezielten Falschinformationen über die Transparenz, Bürgerbeteiligung und die Finanzierung und des Projekts läuft.

Dabei kann von „verschlossenen Türen” keine Rede sein. Alle Stadtbahnkonzepte sind über die Jahre im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr breit dargestellt worden. Die Tagungen sind öffentlich, die TO wird in der Presse angekündigt und über die Ergebnisse wurde und wird in der Presse breit berichtet.

Ich selbst war bereits an mehreren Bürgerbegehren beteiligt und kann aus eigener Erfahrung sagen: Grundlage für ein Bürger- oder Vertreterbegehren ist Aufklärung, sind sachliche Informationen und ist auch das Aufzeigen von Alternativen.

Und gerade daran mangelt es doch. Dazu hätte die FDP reichlich Gelegenheit gehabt. Seit sie das erste Stadtbahnkonzept 2001 gekippt hatte, war sie nun wirklich lange genug an Regierungen beteiligt, auf der Ebene der Stadt, dem Land und dem Bund. Längst hätte sie Alternativpläne vorlegen können, denn sie verfügte über die Voraussetzungen dazu.

Seitdem das Stadtbahnprojekt 2001 von FDP und CDU, dann nach einem erneuten Anlauf 2013 durch einen FDP-Minister in der Hessischen Landesregierung gekippt wurde, sind nun fast 20 Jahre vergangen, um Alternativen vorzustellen. Der MIV hat in diesen Jahren ungebremst mit all seinen negativen Erscheinungen von Luftverschmutzung, verstopften Straßen und Parkplatznot zugenommen. Von innovativen Bussystemen hat die FDP schon vor 20 Jahren gesprochen – ein Konzept habe ich nie gesehen. Die entscheidende Frage ist doch, ob man den Verkehr ernsthaft vom MIV auf den ÖPNV, den Rad- und auch Fußverkehr verlagern will.

Die LINKE Wiesbaden hat sich schon in ihrem Kommunalwahlprogramm eindeutig für eine Stadt- oder „City”-bahn positioniert und wir begleiten engagiert und gewohnt kritisch das Konzept. Unser Ziel ist „Mobilität für alle”. Deshalb wollen wir die Senkung der Fahrpreise bis hin zum Nulltarif. Dies und die wesentlich stärkere Nutzung des ÖPNV, die wir erreichen wollen, ist mit dem derzeitigen System nicht zu erreichen.

Und es ist ein Denkfehler, ein logischer Fehlschluss, wenn die FDP den Leuten weismachen will, die 19 Mio., die die Stadt zum Citybahn-Projekt beitragen soll, könnten eingespart und für andere Zwecke verbraucht werden. Das wird sicher nicht so sein. Denn mit der Einwohnerzahl wird auch der Verkehr in Wiesbaden wachsen und seinen finanziellen Tribut fordern. Sie tun den Autofahrern nicht mal einen Gefallen: Die werden nur noch im Stau stehen, wenn es keinen attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV gibt, der die Menschen zum Umsteigen vom Auto motiviert.

Die Frage ist doch: Mobilität für alle oder Stau für alle?!

Ganz klar, wo die Fraktion L&P da steht.