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Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung I

1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 24.01.2018
2. 18-F-02-0002     ANLAGE

Sachstandsbericht Grundstückserwerb für Zwerg Nase

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 24.01.2018 (BP 0005) –

3. 18-A-58-0002     ANLAGE

Jahresbericht des Patientenfürsprechers der Helios Dr. Horst Schmidt Kliniken für 2017

4. 18-A-58-0003     ANLAGE

Jahresbericht der Patientenfürsprecherin der Asklepios-Paulinenklinik für 2017

5. 18-F-05-0010

Runder Tisch „Ärztliche Versorgung“ – Antrag der Stadtverordnetenfraktion der Freien Demokraten vom 20.02.2018 –

 

Auch wenn die Landeshauptstadt Wiesbaden insgesamt als gut versorgt gilt, deutet sich ein Mangel an Hausärzten insbesondere in den östlichen Vororten an: In Kloppenheim, Igstadt und Auringen gibt es bereits keine Praxen mehr. Das Problem ist aus vielen ländlichen Regionen bekannt. Um einer weiteren Verschärfung entgegenzuwirken und mögliche Lösungen aufzuzeigen, hat dieser Ausschuss am 24.01.2018 (18-F-21-0001) um die Einrichtung eines Runden Tisches ersucht, der inzwischen das erste Mal getagt hat.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  • zu welchen Ergebnissen der im Ausschuss am 24.01.2018 einberufene Runde Tisch „Ärztliche Versorgung” bisher gekommen ist.
  • wer an dem Gespräch teilnahm.
  • warum hierzu keine Stadtverordneten eingeladen wurden.
  • wie die weiteren Planungen sind.
  • wie die Einbeziehung der Fraktionssprecher/innen für Gesundheit sichergestellt wird.

 

6. 18-F-10-0004

Verbindungen des Moschee-Vereins Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e.V. zur islamistischen Türkischen Hizbullah – Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion vom 21.02.2018 –

 

Unter der Rubrik „Islamismus“ führt der Hessische Verfassungsschutz in den Jahren 2012 und 2016 den in Wiesbaden ansässige Moscheeverein „Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e.V.“ auf.

Im Bericht 2012 heißt es über diesen: „So bildete der Elazig Bingöl Kültür ve Dayanisma Dernegi-Vahdet e. V. (Vahdet-Moschee) in Wiesbaden einen für das Bundesgebiet bedeutsamen Stützpunkt der TH (Türkische Hizbullah), indem dort zum Beispiel entsprechende Publikationen ausgelegt wurden und TH-Symbolik genutzt wurde.“

Im Bericht des Hessischen Verfassungsschutzes 2016 ist zu lesen:

„Ziel der TH ist es, in der Türkei einen islamischen Gottesstaat zu errichten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen. Die „westliche“ Welt, insbesondere die USA und der Staat Israel, zählen zu den Feindbildern der TH. Die Anwendung von Gewalt hält die TH grundsätzlich für gerechtfertigt.“

„TH-Angehörige nutzen Deutschland (…) als Rückzugsraum, um sich personell und logistisch zu reorganisieren. Die Aktivisten sammeln hier vor allem Spenden und vertreiben Publikationen.“

„Die besonders aktive Moscheegemeinde in Wiesbaden blieb − wie in den vergangenen Jahren − ein wichtiger Stützpunkt der TH in Hessen. Zu ihr zählt nicht nur ein enger Kreis von TH-Aktivisten, sondern sie hat in den letzten Jahren signifikant an Moscheebesuchern hinzugewonnen und damit, wie ihre Ausrichtung der Feier anlässlich der Heiligen Geburt des Propheten Mohammed zeigt, ihre überregionale Bedeutung offenbar ausgebaut.

Es ist damit zu rechnen, dass sich der verfassungsfeindliche und integrationshemmende Einfluss der TH-Ideologie insbesondere auf Kinder und Jugendliche in den TH-Vereinen in Hessen verstetigen wird. Da antisemitische, antiwestliche, antiisraelische und antiamerikanische Propaganda zum festen Bestandteil der TH-nahen Magazine gehören, ist von Seiten der Sicherheitsbehörden zudem darauf zu achten, ob sich entsprechende Einflüsse auch im Umfeld der TH-Vereine zeigen.“

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie wolle beschließen:
Der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden wird gebeten, zu berichten:

  1. Welche Informationen dem Magistrat über die Entwicklung des Vadet-Moscheevereins seit 2016 vorliegen.
  2. Ob der Moscheeverein aus städtischen Haushaltsmitteln gefördert wird
  3. Welche Maßnahmen der Magistrat im Hinblick auf die Aktivitäten des Vereins durchgeführt oder geplant hat.
  4. Inwieweit der Magistrat zu diesem Thema mit den Landesbehörden und der Landesregierung im Austausch steht.

 

7. 18-F-33-0002

Sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen – Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 21.02.2018 –

 

Die Hessische Landesregierung hat 400 Stellen zur sozialpädagogischen Unterstützung an hessischen Grundschulen geschaffen, die in den nächsten Wochen besetzt werden sollen. Auch vielen Wiesbadener Grundschulen wurden im Rahmen dieses Investitionspaketes Stellen in unterschiedlichem Umfang zugewiesen.

Die Zuweisung fand jedoch ohne Zusammenarbeit mit den Jugendämtern vor Ort statt, die an vielen Grundschulen bereits sozialpädagogische Angebote, wie die Betreuende Grundschule oder Schulsozialarbeit, vorhalten. Das Aufgabenspektrum der sozialpädagogischen Fachkräfte ist sehr weit gestreut und beinhaltet beispielsweise kollegiale Fallberatung bis hin zu zusätzlichen Unterrichtsangeboten wie Deutsch für Migranten. Dies kann zu Herausforderungen an den Schulen führen, da hier eine erhöhte Abstimmung und Koordination zwischen den neuen, den bereits bestehenden Angeboten und dem Lehrerkollegium nötig sein wird.

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

  1. wie die Zuteilung der zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte an die Wiesbadener Grundschulen konkret aussieht,
  2. ob es mittlerweile eine Kommunikation zwischen dem Kultusministerium und dem Bildungsdezernat bezüglich des Einsatzes und der Verteilung der zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte an Grundschulen gibt,
  3. ob bei der Verteilung der Stellen durch das Land die Erkenntnisse der kommunalen Sozialplanung zu den einzelnen räumlichen sozialen Bedarfslagen berücksichtigt wurden,
  4. ob das Land bei der Verteilung der Stellen den hessischen Sozialindex berücksichtigt hat,
  5. welche Aufgaben die zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte an Grundschulen übernehmen werden, und
  6. welche Schnittstellen sich zu bereits vorhandenen kommunalen sozialpädagogischen Angeboten ergeben und welche Regelungsbedarfe sich daraus ableiten.

 

8. 18-F-08-0014

Solidaritätserklärung mit den Beschäftigten der Helios Klink Bad Schwalbach – Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 21.02.2018 –

Der Ausschuss wolle beschließen:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden ist empört über die Pläne zur Schließung der Heliosklinik Bad Schwalbach und erklärt sich solidarisch mit den dort Beschäftigten.

 

9. 17-F-02-0015     DL 01/18-1, ANLAGE

Grundwerte des Zusammenlebens in Wiesbaden

– Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familie vom 24.01.2018 (BP 0008) –

 

10. 18-F-10-0002     ANLAGE

Antrag auf Ausarbeitung und Vorlage einer Gefahrenabwehrverordnung für den Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen Innengeländen, in denen das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird

– Antrag der AfD-Fraktion vom 30.01.2018 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.2.2018 (BP 0053) –

 

11. 18-F-05-0009     ANLAGE

Antrag auf Ausarbeitung und Vorlage einer Gefahrenabwehrverordnung für den Betrieb von Gaststätten, Bars und anderen Innengeländen, in denen das Rauchen von Wasserpfeifen angeboten wird

– Antrag der FDP vom 7.02.2018 –

– Überweisungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.2.2018 (BP 0054) –

 

12. Unerledigte Punkte aus dem Jahresgespräch 2017 mit dem Arbeitskreis der Wiesbadener Behindertenorganisationen
12.1 14-A-50-0004     ANLAGE

Behinderungen insbesondere für Rollstuhlfahrer / Rollatorennutzer in Delkenheim, Bereich um Kirchenstück 47, Wohnpflegehaus der EVIM

 

12.2 14-A-50-0005     ANLAGE

Taktiles Blindenleitsystem am Hauptbahnhof

 

12.3 10-A-16-0014     ANLAGE

Neu geplante öffentliche Toiletten für Alle

 

13. 18-A-58-0001

Aktuelle Entwicklungen im Sozial-, Gesundheits- und Integrationsbereich

 

14. Verschiedenes

 

Tagesordnung II

 

1. 17-F-02-0031     ANLAGE

Arbeitslosigkeit in Wiesbaden

– Bericht des Dezernates VII vom 21.12.2017 –

 

2. 17-F-08-0066     ANLAGE

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II

– Bericht des Dezernates VII vom 8.1.2018 –

 

3. 17-F-08-0067     ANLAGE

Verweildauer in Geflüchtetenunterkünften

– Bericht des Dezernates VII vom 8.1.2018 –

 

4. 17-V-31-0020     DL 06/18-1

Geschäftsbericht Präventionsrat der Landeshauptstadt Wiesbaden 2016

 

5. 17-V-50-0004     DL 07/18-2

Nutzungsgebühren in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

 

6. 17-V-80-8012     DL 06/18-2

Fortsetzung des Arbeitsmarktprojektes „Zusammenarbeit mit Integrationsfirmen – Friedhofsteam” – Verlängerung 2018 bis 2020

 

7. 18-V-20-0009     DL 07/18-5

Vorlage der durch den Stadtkämmerer bis 31.12.2017 genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben

 

8. 18-V-51-0001     DL 07/18-8

Ausbau der Kinderbetreuung in Wiesbaden 48/90, Schaffung von zusätzlichen 28 Krippen- und 159 Elementarplätzen