TO-UmEsau-27.02.2018.pdf (64 Downloads)

Bürgerfragestunde

– Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt –

 

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 23.01.2018
2. 18-F-21-0017

Sachstand Fortschreibung Landschaftsplan – Antrag  der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen  vom 20.02.2018 –

 

In der Ausschuss-Sitzung am 3. November 2015 präsentierte das Umweltamt den damaligen Sachstand zur Fortschreibung des Landschaftsplans. Unter anderem wurde das Online-Portal zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Derzeit werden laut Homepage der LHW die Rückmeldungen aus der Bürgerbeteiligung eingearbeitet, darüber hinaus wird auf Fachgutachten wie beispielsweise zum Thema Freizeit und Erholung verwiesen.

 

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

dem Ausschuss den derzeitigen Sachstand zur Fortschreibung des Landschaftsplans unter Berücksichtigung neuer Fachgutachten vorzustellen.

 

3. 18-F-29-0001

Konzept zur Nutzung der Trinkwasser-Laufbrunnen – Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 20.02.2018 –

 

In seiner Sitzung am 2. Mai 2017 hat der Umweltausschuss mit seinem Beschluss Nr. 0046 den Magistrat darum gebeten, die Gesamtsituation zum Thema „Trinkbrunnen in Wiesbaden“ zu untersuchen und dem Ausschuss ein Konzept dazu vorzulegen. Dieses Konzept sollte rechtzeitig zum Beginn der warmen Jahreszeit vorliegen.

 

Der Ausschuss möge daher  beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

gemäß Ausschuss-Beschluss Nr. 0046 vom 2. Mai 2017 zu berichten:

  1. wie sich die Situation der Trinkbrunnen in Wiesbaden und hier insbesondere der Laufbrunnen im Außenbereich darstellt,
  2. welche Überlegungen zu einem diesbezüglichen Konzept bisher angestellt wurden,
  3. wann mit der Vorlage eines Konzeptes zu rechnen ist.

 

4. 18-F-08-0011

Mehr E-Bikes und Pedelecs zur Verbesserung der Luftqualität – Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 21.02.2018 –

 

Angesichts der Möglichkeit eines generellen Dieselfahrverbots aufgrund der bedenklichen Stickstoffdioxidwerte im Innenstadtbereich wird derzeit nach Möglichkeiten gesucht, durch Einzelmaßnahmen Abhilfe zu finden – auch kurzfristig.

Im Gegensatz zu lang- und mittelfristigen Maßnahmen könnte die Erhöhung der E-Mobilität durch E-Bikes und Pedelecs in der LHW mit ihren teils erheblichen Höhenunterschieden dazu beitragen, sowohl den PKW-dominierten Individualverkehr zu reduzieren wie den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten. E-Bikes und Pedelecs  ermöglichen auch älteren und untrainierten Menschen die Teilnahme am Fahrradverkehr, was der Luftqualität gut tut und die Straßen entlastet.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Welche Vorhaben gibt es, um die derzeit noch geringe Beteiligung von E-Bikes und Pedelecs am Straßenverkehr zu erhöhen?
  2. Was ist hinsichtlich des Verleihs von E-Bikes und Pedelecs geplant und wie schnell wären die Pläne zu realisieren?
  3. Gibt es Konzepte zugunsten von Kaufanreizen für E-Bikes und Pedelecs vergleichbar den Abwrackprämien oder sind derartige Pläne in Vorbereitung?

Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.

 

5. 18-F-08-0012

Luftverschmutzung und Parkverstöße durch überbreite PKWs (SUVs) – Antrag der Fraktion Linke&Piraten vom 21.02.2018 –

 

SUVs (Sport Utility Vehicles) zeichnen sich nicht nur durch erhöhte Schadstoffemissionen, sondern auch höheren Kraftstoffverbrauch, ein höheres Verletzungsrisiko für Unfallgegner – insbesondere Fußgänger – und höheren Platzbedarf auf Parkflächen aus.

Aufgrund ihres hohen Kraftstoffverbrauchs sind sie besonders umweltschädlich. Hinzu kommt, dass viele Straßen und Parkflächen nicht für diese überdimensionierten Fahrzeuge gebaut wurden. So behindern sie vielfach den Fußgängerverkehr und besonders mobilitätseingeschränkte Menschen und Eltern mit Kinderwagen, weil die vorgeschriebene frei zu bleibende Gehwegbreite nicht eingehalten wird.

 

Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Wurde das Problem, das sich für die Landeshauptstadt Wiesbaden durch den Trend zu immer größeren und Ressourcen verschwendenden Autos stellt, untersucht? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis?
  1. Gibt es Erkenntnisse der Verkehrspolizei, in wieweit SUVs Fahrradwege und Fußgängerwege blockieren, indem sie aufgrund ihrer Größe über den vorgesehenen Parkraum hinausragen? Wenn nicht: Gibt es hierzu Schätzungen?
  1. Gibt es Erkenntnisse, welchen Anteil SUVs an dem Problem der Luftbelastung haben?

Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.

 

6. 18-A-51-0001

Informationen zum Urteil des Dieselfahrverbots (Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.02.2018)

 

7. 17-V-61-0033      DL 09/18-1-n.öff., 08/18-2-öff.

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Schelmengraben Bereich A – August-Bebel-Straße“ im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.02.2018 –

 

8. 17-V-61-0034      DL 09/18-2-n.öff., 08/18-3-öff.

Wohnbauflächenentwicklung – Bebauungsplan „Schelmengraben Bereich B – Karl-Marx-Straße” im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.02.2018 –

 

9. 18-V-36-0001     DL 06/18-1-n.öff.

Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Naturschutzbeirates beim Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden vom 30.11.2017

 

10. 18-V-61-0001     DL 08/18-5-öff.

Bebauungsplan „Flandernstraße” im Ortsbezirk Sonnenberg – Entwurfsbeschluss – 1. Änderung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs „Flandernstraße” – Satzungsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.02.2018 –

 

11. 18-V-61-0005     DL 09/18-3-n.öff., 08/18-6-öff.

Wohnbauflächenentwicklung – Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nördlich der Rudolfstraße” im Ortsbezirk Dotzheim – Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss –

– Der Magistrat berät hierzu voraussichtlich in seiner Sitzung am 27.02.2018 –

 

12. Verschiedenes