Kriminalisierung von demokratischem Protest ein fatales Signal

Der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion Linke&Piraten, Ingo von Seemen, kritisiert anlässlich der erkennungsdienstlichen Aufnahme der Protestierenden in Wiesbaden, das Verhalten der Polizei. 

Demonstrierende, die zuvor absolut friedlich an einer Kundgebung gegen eine AfD-Veranstaltung im Hilde Müller-Haus im Wiesbadener Rheingau-Viertel teilgenommen haben, wurden anschließend, von der Polizei, an verschiedenen Treffpunkten linkspolitischer Wiesbadener*innen aufgesucht. Hier wurden ohne erkennbaren Hintergrund personenbezogene Daten aufgenommen.

In der Regel werden diese Angaben im Rahmen einer Straftat, oder aber vorbeugend gefordert. Hier sieht Ingo von Seemen den Skandal: „Wir sind entsetzt, dass Personen, die an einer Kundgebung gegen die AfD teilnehmen, anschließend Gefahr laufen, von der Polizei in Wiesbaden aufgehalten und erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Es ist lobenswert, dass Menschen aus dem Rheingau-Viertel gegen diese Gruppierung – ein Sammelbecken für Nationalist*innen und Rassist*innen –  Flagge zeigen. Die mutigen Demonstrant*innen nun auch noch zu kriminalisieren, wie das offenbar beabsichtigt wird, ist schockierend und ein fatales Signal.“

Gegen die AfD zu protestieren, verdient nicht eine erkennungsdienstliche Behandlung, sondern Unterstützung von allen demokratischen Organisationen, Verbänden und Parteien!

Ingo von Seemen
Sozialpolitischer Sprecher LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

PM-Erkennungsdienstliche Aufnahme durch die Polizei

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