Im Würgegriff der BImA

Da die städtische Entwicklungsgesellschaft SEG 13 Millionen Euro mehr für das Grundstück des ehemaligen American Arms Hotel an die BImA (Bundesanstalt für Immobilenaufgaben) zahlen soll als 2015 vereinbart, steht das Nutzungskonzept, das 72 Eigentumswohnungen, 26 geförderte Wohnungen und 240 Studentenwohnungen vorsah, in Frage. Dieser Entwicklung steht die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN kritisch gegenüber!

Während zwar die geförderten Wohnungen auf 35 erhöht werden, wird jedoch auf Studentenwohnungen zugunsten von weiteren Eigentumswohnungen verzichtet. Angesichts der Tatsache, dass sich in Wiesbaden die Abwärtsspirale im sozialen Wohnungsbau ungebremst fortsetzt – 2017 wurden gerade mal 53 Sozialwohnungen fertig, während 835 aus der Bindung fielen –, übt die planungspolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm, scharfe Kritik an der Preispolitik der BImA. Die profitiere von den gestiegenen Grundstückspreisen und belaste die Kommune, die auf Flächen für bezahlbaren Wohnraum angewiesen sei: „Die BImA heizt damit die Immobilienpreise auch in Wiesbaden an und nimmt der Stadt Möglichkeiten, adäquat auf den Wohnungsmangel zu reagieren.“

Verwundert zeigt sich Forßbohm über die Aussage des Stadtentwicklungsdezernenten Martin Keßler, der auf eine Anfrage hin die Forderungen der BImA, zwar enorm, aber „nachvollziehbar“ nennt.
Dabei weist auch er auf die Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg und Bremen hin, die die Abkehr von einer rein fiskalisch orientierten Flächenpolitik des Bundes erreichen will. „Insbesondere soll die Regelung, nach der zum höchsten Preis veräußert werden muss, abgeschafft und die geplante Nutzung berücksichtigt werden (…). Für Zwecke des sozial geförderten Wohnungsbaus und das studentische Wohnen soll auf Dauer die Möglichkeit geschaffen werden, diese verbilligt an Gebietskörperschaften abzugeben.”

Den Vorschlag, den die Fraktion L&P in Form eines Antrages einbrachte, Verhandlungen bis zur Klärung der Preispolitik der BImA auszusetzen, wollten die im Planungsausschuss vertretenen Parteien nicht annehmen und lehnten diesen ab.

Forßbohm vermisst eine aktive Auseinandersetzung mit der BImA: „ ‚Schicksalsergeben‘ akzeptiert man deren Forderungen. Man kann sich am Senat der Stadt Berlin ein Beispiel nehmen. Der hat mit der BImA hart verhandelt und erreichen können, dass im Dragoner-Areal im Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain nun doch die ‚Berliner Mischung‘ aus Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, Gewerbe und Kultur entwickelt werden kann.“

Die BImA, die dem Finanzausschuss des Bundes untersteht, hat im letzten Jahr über eine Milliarde Euro eingenommen. Forßbohm resümiert: „Ohne irgendeine Gegenleistung zu erbringen, allein durch die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt erleichtert die BImA die Stadt um 13 Mio. Euro. Es kann nicht sein, dass soziale Wohnkonzepte auf der Strecke bleiben, um Schäubles ,schwarze Null’ zu bedienen!“

Brigitte Forßbohm, planungspolitische Sprecherin LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden

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